Grosser Widerstand gegen Mietpreis-Explosion

In gut zwei Wochen 100'848 Unterschriften gegen den Angriff des Bundesrates

(Bern)(PPS) Der Bundesrat plant, die Mieten noch weiter steigen zu lassen. Sein Gegenvorschlag zur Mietpreis-Initiative würde die gesetzliche Renditebegrenzung aushebeln und die Mieten stärker an die Teuerung binden. Damit geht er genau in die Gegenrichtung der Initiative. Dieser skandalöse Entscheid gegen die Mieterinnen und Mieter stösst auf grossen Widerstand. Heute hat der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) der Bundeskanzlei den dringenden Appell an den Bundesrat mit 100'848 Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner*innen verlangen, dass der Bundesrat seinen «Gegenteilsvorschlag» zurücknimmt.

Die Mieterinnen und Mieter wehren sich

Am 25. September hat der Bundesrat seinen Entscheid zur Mietpreis-Initiative bekannt gegeben. Tags darauf hat der MVS den Appell lanciert. Nach zwei Wochen sind es nun 100'848 Unterzeichner*innen. «Über 100'000 Unterschriften in zwei Wochen sind eine klare Antwort an den Bundesrat», sagt Carlo Sommaruga, Präsident des MVS. «Die Mieterinnen und Mieter zahlen heute schon zu viel Miete, und der Bundesrat will, dass sie noch mehr zahlen. Das lassen sie sich nicht gefallen.»

Der Bundesrat will das Gegenteil der Initiative

Die Mietpreis-Initiative verlangt, dass Mieten automatisch und regelmässig überprüft und gesenkt werden, wenn sie missbräuchlich hoch sind. Der Bundesrat lehnt sie ab und stellt ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegen. Den Anfangsmietzins soll demnach künftig eine statistische Vergleichsmiete bestimmen, bestehende Mieten sollen an die Teuerung gebunden werden oder alle vier Jahre an die Vergleichsmiete angehoben werden können (Indexierung). Das geltende Mietrecht begrenzt die Rendite der Vermieter. Wird die Vergleichsmiete zum Massstab, fällt diese Grenze faktisch weg. Zulässig wäre, was für ähnliche Wohnungen in der Umgebung verlangt wird. Das ist Marktmiete. Sie würde die Mietpreis-Spirale zusätzlich anheizen, denn jede neue, teurere Miete fliesst wieder in die Statistik ein. So schraubt sich die Vergleichsmiete von Erhebung zu Erhebung nach oben. Nicht einmal eine Überprüfung der Vergleichsmiete ist vorgesehen. Dabei zeigt schon das heutige Modell der Kostenmiete: Ohne Überprüfung funktioniert ein System nicht. Mit der Indexierung folgen zudem die bestehenden Mieten der Teuerung. Werden Arztbesuche, Benzin oder Lebensmittel teurer, steigt auch die Miete, obwohl sich an der Wohnung oder an den tatsächlichen Kosten der Vermieter nichts ändert.

Jacqueline Badran, Vorstandsmitglied des MVS, sieht in diesem «Gegenteilsvorschlag» einen Affront gegen die Mieterinnen und Mieter: «Wir wollen mit der Mietpreis-Initiative endlich die gesetzlich bestehende Kostenmiete und den Rendite-Deckel durchsetzen. Was der Bundesrat plant, ist eine Marktmiete, also das genaue Gegenteil, was eine weitere Explosion der Mieten zur Folge hat.»

Der Bundesrat muss diese Übung abbrechen

Noch ist der Gegenvorschlag kein Gesetz. Der Bundesrat hat das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) beauftragt, einen konkreten Entwurf auszuarbeiten. Er soll diese Arbeiten jetzt stoppen. Genau das verlangen die 100'848 Unterzeichnenden. «Ein allfälliger Gegenentwurf muss die Kostenmiete und eine Überprüfung der Mieten beinhalten», sagt Michael Töngi, Vizepräsident des MVS und Nationalrat. «Sonst wird die Mietpreis-Krise weiter verschärft.»