Schweiz soll im Datenschutz eine Vorbildrolle übernehmen

(Bern)(PPS) Die SP begrüsst die Absicht des Bundesrats, den Datenschutz zu stärken und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Selbstbestimmung über ihre Daten zu verschaffen. Dafür braucht es aus Sicht der SP durchdachte Regulierungen in den Bereichen Privacy, Eigentumsrechte und Big Data sowie Sanktions- und Klagemöglichkeiten im Falle eines Missbrauchs.

«Ein starker Datenschutz muss ein Standortvorteil der Schweiz bleiben. Firmen siedeln sich gerade deswegen in der Schweiz an, weil der Datenschutz hier so gut ist», sagt SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab. Darum sei es richtig und nötig, dass der Bundesrat das Datenschutzgesetz an die EU-Mindeststandards anpassen wolle.

Die SP erwartet jedoch, dass nicht nur die Interessen der Unternehmen, sondern vor allem jene der Nutzerinnen und Nutzer im Vordergrund stehen. «Datenschutz heisst, die Selbstbestimmung über die eigenen Daten zu stärken», so Jean Christophe Schwaab. Das gehe mit folgenden Grundsätzen:

• Datenschutz via «privacy by design» oder «privacy by default» gesetzlich vorschreiben.

• Ergänzung der Eigentumsrechte: Nutzerinnen und Nutzer sollen jederzeit das Recht haben, ihre Daten einzusehen und zurückzuerhalten, auch bei einem Konkurs des Anbieters.

• Transparenz über Nutzerdaten, welche die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen erlauben.

• Finanzielle Sanktionen, die auch auf internationale Firmen abschreckend wirken.

• Vereinfachte Zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Betroffene.

Die SP wird in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Revision des Datenschutzgesetzes ihre Vorschläge für einen starken Datenschutz konkretisieren.

Vorstösse von Jean Christophe Schwaab für einen verstärkten Datenschutz: 

• Postulat: Verstärkung des Datenschutzes durch "privacy by design"
• Postulat: Schutz der Privatsphäre durch "privacy by default"
• Anfrage: Muss das Konkursrecht in Bezug auf Computerdaten ergänzt werden?
• Motion: Bei Gratisangeboten werden Sie zum Produkt. Für eine korrekte Angabe der Gegenleistung in Fällen der Unentgeltlichkeit
• Postulat: Control by Design. Die Rechte auf Eigentum im Falle von unerwünschten Verbindungen verstärken
  • Motion: Recht zur Sammelklage bei Datenschutzverletzungen, insbesondere im Internet