Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen soll gefördert werden

(Olten)(PPS) Procap und AGILE.CH sind erfreut, dass die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) heute ein Postulat zur Förderung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen beschlossen hat. Zuvor hatte die Kommission Vertreter von Behindertenorganisationen angehört.
 
Der Handlungsbedarf ist gross: Am politischen Leben teilzunehmen ist für die rund 1.8 Mio. Menschen mit Behinderungen in der Schweiz heute mit zahlreichen Hindernissen verbunden. Sie sind in den Legislativen und Exekutiven auf allen politischen Ebenen massiv untervertreten. Nicht nur bauliche und kommunikative Barrieren hindern sie an der Ausübung ihres Stimm- und Wahlrechts, sondern auch zahlreiche Vorurteile in den Köpfen (siehe Dokument Barrieren). „Das ist eines politisch hochentwickelten Landes wie der Schweiz nicht würdig und muss sich ändern“, sagt Alex Fischer, Leiter Politik bei Procap Schweiz.
 
Förderungsmassnahmen für politische Partizipation vonnöten

Procap und AGILE.CH sind deshalb erfreut, dass die SGK-S heute einstimmig ein Postulat beschlossen hat, mit dem sie den Bundesrat auffordert zu prüfen, mit welchen Massnahmen die Hindernisse beseitigt werden können, welche Menschen mit Behinderung die politische Partizipation erschweren. Zuvor hatte die Kommission im Rahmen einer von Procap und AGILE.CH eingereichten Petition zur Förderung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen Vertreter von Behindertenorganisationen angehört.
 
„Viele Menschen mit Behinderungen wollen ihre Bürgerrechte wahrnehmen, am politischen Leben teilnehmen und politisch Verantwortung übernehmen. Sie wollen mitbestimmen und mitentscheiden“, so Suzanne Auer, Zentralsekretärin von AGILE.CH. „Dem Bund kommt beim Abbau der noch vorhandenen Barrieren eine zentrale Rolle zu.“

Hintergrund

Procap und AGILE.CH hatten vor den nationalen Wahlen 2015 vor dem Bundeshaus eine Sensibilisierungsaktion durchgeführt unter dem Motto “Menschen mit Behinderung wählen und sind wählbar!“. Im Anschluss an die Aktion reichten sie dem Parlament eine Petition ein, die zur Förderung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aufrief. Die Organisationen stützen sich dabei auf die UNO-Behindertenrechtskonvention, der die Schweiz 2014 beigetreten ist. Sie verlangt in Artikel 29 die volle Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben für Menschen mit Behinderungen.
 
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Wie kann die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen gefördert werden?

• Bund, Kantone und Gemeinden bauen aktiv Hindernisse ab, um die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an Wahlen und Abstimmungen zu ermöglichen. So machen Wahl- und Abstimmungsunterlagen für alle Menschen mit Behinderungen zugänglich, inkl. Leichte Sprache, grosse/kontrastreiche Schrift, Übersetzung in Gebärdensprache, Brailleschrift etc. 
• Bund, Kantone und Gemeinden bauen bauliche und technische Barrieren ab, damit der Zugang zu Stimm-/Wahllokalen sowie zu Gebäuden, wo politische Beratungen, Kommissionssitzungen etc. stattfinden, gewährleistet ist.
• Die Parteien betreiben eine aktive Gleichstellungspolitik mit dem Ziel der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen.
• Damit Mandats-/Amtsträger/-innen mit Behinderungen die gleichen Chancen haben, sich am politischen Geschehen zu beteiligen wie Politiker/-innen ohne Behinderungen, werden behinderungsbedingt notwendige Assistenzdienste gewährleistet und finanziert.
• Parteien bauen aktiv Barrieren ab, treten Vorurteilen entgegen und fördern die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen. Dies namentlich, indem Parteileitungen sich und ihre Mitglieder informieren und sensibilisieren.
• Parteien und Gewählte nehmen eine Türöffner-Funktion wahr für die gleichberechtigte politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen, sie betreiben Mentoringprogramme und setzen Menschen mit Behinderungen auf ihre Wahllisten.
• Die Schweizer Wahlberechtigten haben bei Wahlen eine echte Wahl, auch Menschen mit Behinderungen zu wählen.