10-Punkte-Massnahmenpaket für mehr Kaufkraft und eine sozialere Schweiz

Kaufkraftprobleme und unsoziale Abgabenpolitik

(Bern)(PPS) Die Schweiz hat ein Kaufkraftproblem. Die Reallöhne kommen nicht vom Fleck. Die Renten in der 2. Säule sinken, obwohl die Beiträge erhöht werden. Und die Belastung der unteren und mittleren Einkommen durch die Krankenkassenprämien hat vielerorts ein unerträgliches Niveau erreicht. Wegen diesen Kopfprämien wirken die Steuern und Abgaben insgesamt mittlerweile sogar degressiv – trotz Prämienverbilligungen. Immer mehr Haushalte in der Schweiz haben Mühe, ihre Rechnungen zu bezahlen. Klammert man die Gesundheitsausgaben aus, sinkt deshalb mittlerweile der Pro-Kopf-Konsum.

Zur Lösung dieser Probleme hat der SGB an der heutigen Medienkonferenz ein 10-Punkte-Massnahmenpaket für mehr Kaufkraft und eine sozialere Schweiz vorgeschlagen:

• Substanzielle Lohnerhöhungen.
• Rasche Bekämpfung der Frauen-Lohndiskriminierung mit Einbezug der Gewerkschaften.
• Einen 13. Monatslohn für alle in den GAV und in den Betrieben (Coiffure, Callcenter u.a.)
• Wesentliche Verbesserung bei der beruflichen Situation der Frauen (u.a. über einen Ausbau der Betreuungsangebote, die als Service public geführt und finanziert werden).
• Mehr Gesamtarbeitsverträge mit guten Mindestlöhnen und mehr Schutz für Arbeitnehmende.
• Eine Stärkung der AHV über eine 13. Monatsrente (Entscheid an der SGB-DV vom 15.11.2019).
• Ein besseres Preis-Leistungsverhältnis bei den Pensionskassen u.a. mit einer Umlagekomponente, wie das im Sozialpartnerkompromiss vorgesehen ist.
• Beschränkung der Krankenkassen-Prämienbelastung auf 10 Prozent des verfügbaren Einkommens wie in der Volksinitiative der SP vorgesehen (höhere Prämienverbilligungen).
• Ausschüttung eines Teils der SNB-Gewinne an die AHV.
• Erhöhung der Familienzulagen.