Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit gefährden Menschen mit Behinderungen

(Thalwil)(PPS) Der Bundesrat plant erneut Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit. Die CBM Christoffel Blindenmission kritisiert, dass diese Sparmassnahmen die Verantwortung der Schweiz in der globalen Armutsbekämpfung untergraben und Menschen mit Behinderungen im globalen Süden besonders hart treffen. Viele von ihnen leben bereits heute in grosser Armut.

Grundlage für die am Mittwoch kommunizierten Sparmassnahmen bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) bildet eine 20‑seitige Studie zu Sparmöglichkeiten und Synergien bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Fachpersonen bemängeln, dass die Analyse nicht von Expertinnen und Experten erstellt wurde und zentrale entwicklungspolitische Fragen kaum behandelt.

Besonders kritische Punkte sind:

• Ausstieg aus Partnerländern ohne Strategie: Die Studie identifiziert Länder, aus denen sich die Schweiz aus der IZA zurückziehen könnte. Sie legt jedoch nicht dar, wie dabei das Kernprinzip der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – «Niemanden zurücklassen» – gewährleistet werden soll.
• Weniger Entwicklungsprogramme: Der Anteil der humanitären Hilfe soll von 26 auf 40 Prozent steigen. Der humanitäre Bedarf ist unbestritten, doch diese Verschiebung darf nicht zulasten der Entwicklungszusammenarbeit gehen. Sie trifft vor allem den globalen Süden. Dort fehlen künftig Mittel für langfristige Entwicklungsprogramme, die Armut nachhaltig reduzieren. Die Umverteilung untergräbt die internationalen Vereinbarungen der Schweiz, einen angemessenen Beitrag zur weltweiten Armutsbekämpfung und zur Umsetzung der Agenda 2030 zu leisten. 
• Marginalisierte Gruppen nicht berücksichtigt: Besonders Frauen, Mütter und Menschen mit Behinderungen werden in der Studie nicht erwähnt – obwohl sie zu den am stärksten von Armut betroffenen Bevölkerungsgruppen gehören und bei IZA-Kürzungen die ersten Leidtragenden sind.

Schweiz verfehlt Vorgaben der UNO-Behindertenrechtskonvention

Die Schweiz hat die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) 2014 ratifiziert. Diese verpflichtet in den Artikeln 11 und 32 ausdrücklich zu einer behinderteninklusiven Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe. Bereits 2022 stellte der UNO-BRK-Ausschuss in seiner Überprüfung fest, dass die Schweiz diese Vorgaben unzureichend erfüllt.

Dem Bundesrat fehlt es insgesamt an einer kohärenten Strategie, um den Kampf gegen die weltweite Armut weiterzuführen. Eine umfassend wirksame IZA ist jedoch nur möglich, wenn die Bedürfnisse der am stärksten marginalisierten Menschen – insbesondere Frauen, Mütter und Menschen mit Behinderungen – systematisch berücksichtigt werden.

Die CBM fordert deshalb Bund und Parlament auf, das Budget für die internationale Zusammenarbeit zu erhöhen und sicherzustellen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen systematisch und umfassend berücksichtigt werden – im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz.