(Bern)(PPS) Comparis ist nicht nur ein simples Onlineportal, dank dem man die Krankenkassenprämien vergleichen kann, sondern ein Versicherungsvermittler: Zu diesem Urteil kommt das Bundesverwaltungsgericht. Ein wichtiges Urteil zugunsten der Versicherten und der Transparenz, das Konsequenzen haben muss. Sara Stalder, Geschäftsleiterin...
(Zürich)(PPS) Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» – auch «Initiative für eine Zukunft» oder «Erbschaftssteuerinitiative» genannt – will Schenkungen und Erbvorbezüge ab 50 Mio. CHF mit 50 % besteuern. Ein «Ja» an der Urne hätte verheerende Auswirkungen auf die Nachfolgeregelung und Weiterführung von Schweizer...
(Bern)(PPS) Der heutige 14. Juni setzt ein klares Zeichen für mehr Gleichstellung. In der ganzen Schweiz haben mehrere zehntausend am feministischen Streiktag teilgenommen. Neben Kundgebungen und Demonstrationen haben die Gewerkschaften drei Schwerpunkte gesetzt: die Löhne in typischen Frauenberufen, die anspruchsvolle Situation Schwangerer und junger...
(Zürich)(PPS) Im Aktionsplan Wohnungsknappheit, der erst letzte Woche vom Bundesrat bekräftigt wurde, ist noch von einer Stärkung der gemeinnützigen Bauträger die Rede. Nun droht das Gegenteil. Die beiden Dachverbände für den gemeinnützigen Wohnungsbau, Wohnbaugenossenschaften Schweiz und WOHNEN SCHWEIZ, sind sehr irritiert über...
(Bern)(PPS) Der SGB begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Umsetzung der 13. AHV-Rente voranzutreiben. Der SGB spricht sich für eine mittelfristige Finanzierung der 13. AHV-Rente über Lohnprozente aus. Inakzeptabel ist der Verzicht auf den Bundesbeitrag. Wer bestellt, muss auch zahlen. Mit dem Ja zur 13. AHV-Rente am 3. März ist klar, dass die...
(Bern)(PPS) Im Juni 2023 hat ein breites Bündnis das Referendum gegen die BVG-Reform eingereicht. Neben Gewerkschaften, SP und Grünen hat mit dem «K-Tipp» auch die politisch unabhängige KonsumentInnenpresse Unterschriften gegen diese Rentensenkung gesammelt. Denn für die Versicherten bedeutet diese Vorlage: mehr bezahlen für tiefere...
(Bern)(PPS) Seit zehn Jahren hat das Parlament den Auftrag, die rechtlichen Grundlagen für den sogenannten kollektiven Rechtsschutz auszuarbeiten. Damit sollen Geschädigte gemeinsam klagen können. Denn der Gang vor Gericht ist für einzelne viel zu aufwändig und zu teuer, ein gemeinsames Vorgehen unmöglich. Das hat der Dieselgate-Skandal eindrücklich ...
(Bern)(PPS) Der Nationalrat hat heute eine Motion angenommen, welche den "problematischen Einsatz von Nutri-Score unterbinden" will. Der Nutri-Score – eine farbige Nährwert-Kennzeichnung vorne auf verarbeiteten Produkten – soll freiwillig bleiben. Vorallem jedoch soll dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit BLV personelles und finanzielles Engagement...
(Bern)(PPS) Das heute vom Bundesrat verabschiedete Mandat für die Verhandlungen mit der EU-Kommission zielt auf eine schmerzhafte Verschlechterung des Lohnschutzes. Es schafft die Kaution weitgehend ab. Es eröffnet die Möglichkeit, dass die Arbeitgeber bei auswärtigen Arbeiten die Übernachtungen und die Verpflegung nicht mehr bezahlen müssen. Es schwächt...
(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat heute die Eckwerte zum Budget 2025 präsentiert. Vorgesehen ist darin auch die Kürzung bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) um 1.4%. Noch vergangenes Jahr hatte er mit der Botschaft über die IZA 25 – 28 eine Erhöhung um 2,5% vorgesehen, um damit den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Der Bundesrat...
(Bern)(PPS) Die Sozialkommission des Nationalrats zeigt wenige Wochen vor der Abstimmung für eine 13. AHV-Rente, wie sie sich die Zukunft der AHV vorstellt: Sie beschliesst ein nächstes Abbauprojekt, das selbst dem Bundesrat zu weit geht. Der Beschluss, die AHV-Kinderrenten abzuschaffen ist beschämend. Das Parlament baut in der AHV weiter ab...
(Bern)(PPS) Heute hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die Kampagnenbudgets für die Abstimmungen vom 3. März 2024 offengelegt. Insgesamt erhält die Gegenkampagne rund 3.55 Millionen von Arbeitgebern und der Wirtschaft. Dem Initiativ-Komitee für die 13. AHV-Rente steht weniger als halb so viel zur Verfügung. Dank über 11’000 Klein-spenden...
(Bern)(PPS) Die heute von Bundesrat Guy Parmelin angekündigte Sistierung der Mediation zur Verbesserung des Kündigungsschutzes ist inakzeptabel. Über einen Zeitraum von drei Jahren hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) gemeinsam mit den Sozialpartnern an einer Lösung zur Behebung des unzureichenden Kündigungsschutzes...
(Bern)(PPS) In über der Hälfte der OECD-Länder sind die Renten vollständig vor Inflation geschützt. In der Schweiz ist das Gegenteil der Fall. Bereits mit einer «tiefen» Inflation von 1.5 Prozent verlieren die Renten der 2. Säule bis ans Lebensende. Rund zwanzig Jahre nach Rentenantritt haben sie bereits über einen Viertel an Kaufkraft eingebüsst....
(Bern)(PPS) Am 1. Dezember wird der mietrechtliche Referenzzinssatz von 1.5 % auf 1.75 % angehoben. Dies wird die zweite Erhöhung im laufenden Jahr sein. Für Mieter*innen sind dies besorgniserregende Perspektiven: Den meisten droht in einer bereits angespannten Lage eine (erneute) Mietzinserhöhung. Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) fordert deshalb vom...