Politik & Recht & Gesellschaft

Bundesrat lässt die Entwicklungszusammenarbeit ausbluten

(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat heute die Eckwerte zum Budget 2025 präsentiert. Vorgesehen ist darin auch die Kürzung bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) um 1.4%. Noch vergangenes Jahr hatte er mit der Botschaft über die IZA 25 – 28 eine Erhöhung um 2,5% vorgesehen, um damit den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Der Bundesrat...

Jetzt sollen auch noch die AHV-Kinderrenten abgeschafft werden

(Bern)(PPS) Die Sozialkommission des Nationalrats zeigt wenige Wochen vor der Abstimmung für eine 13. AHV-Rente, wie sie sich die Zukunft der AHV vorstellt: Sie beschliesst ein nächstes Abbauprojekt, das selbst dem Bundesrat zu weit geht. Der Beschluss, die AHV-Kinderrenten abzuschaffen ist beschämend. Das Parlament baut in der AHV weiter ab...

Arbeitgeber lassen sich die Kampagne gegen die 13. AHV-Rente 3.55 Millionen Franken kosten

(Bern)(PPS) Heute hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die Kampagnenbudgets für die Abstimmungen vom 3. März 2024 offengelegt. Insgesamt erhält die Gegenkampagne rund 3.55 Millionen von Arbeitgebern und der Wirtschaft. Dem Initiativ-Komitee für die 13. AHV-Rente steht weniger als halb so viel zur Verfügung. Dank über 11’000 Klein-spenden...

Inakzeptabel – SGB fordert sofortige Wiederaufnahme der Mediation

(Bern)(PPS) Die heute von Bundesrat Guy Parmelin angekündigte Sistierung der Mediation zur Verbesserung des Kündigungsschutzes ist inakzeptabel. Über einen Zeitraum von drei Jahren hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) gemeinsam mit den Sozialpartnern an einer Lösung zur Behebung des unzureichenden Kündigungsschutzes...

Schweizer RentnerInnen sind ungenügend vor Inflation geschützt – auch im OECD-Vergleich fällt die Schweiz zurück

(Bern)(PPS) In über der Hälfte der OECD-Länder sind die Renten vollständig vor Inflation geschützt. In der Schweiz ist das Gegenteil der Fall. Bereits mit einer «tiefen» Inflation von 1.5 Prozent verlieren die Renten der 2. Säule bis ans Lebensende. Rund zwanzig Jahre nach Rentenantritt haben sie bereits über einen Viertel an Kaufkraft eingebüsst....

Referenzzinssatz: Bundesrat muss dringend handeln

(Bern)(PPS) Am 1. Dezember wird der mietrechtliche Referenzzinssatz von 1.5 % auf 1.75 % angehoben. Dies wird die zweite Erhöhung im laufenden Jahr sein. Für Mieter*innen sind dies besorgniserregende Perspektiven: Den meisten droht in einer bereits angespannten Lage eine (erneute) Mietzinserhöhung. Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) fordert deshalb vom...

Wie Swiss Re in Brasilien illegal abgeholztes Agrarland versichert

(Zürich)(PPS) Der Schweizer Versicherungskonzern hat Verträge mit brasilianischen Farmen abgeschlossen, die zur Entwaldung beitragen oder gegen die wegen bewaffneter Gewalt und Sklavenarbeit ermittelt wird. Das zeigt eine durch den Investigation Award von Public Eye ermöglichte Recherche von Repórter Brazil. Demnach versichert Swiss Re in Brasilien...

Die Gemeinden sind die stärkste Fraktion in Bundesbern

(Bern)(PPS) 119 der 200 am Sonntag gewählten Nationalrätinnen und Nationalräte waren oder sind in einer Gemeinde politisch tätig. Der Schweizerische Gemeindeverband SGV ist hocherfreut, dass rund 60 Prozent der Abgeordneten in der grossen Kammer einen kommunalen Hintergrund mit ins Bundeshaus bringen. Von insgesamt 119 Nationalrätinnen...

Am heutigen Weltmädchentag übernehmen Mädchen das Zepter

Am heutigen Weltmädchentag übernehmen Mädchen das Zepter

(Zürich)(PPS) Am heutigen Weltmädchentag, dem 11. Oktober, schlüpfen Mädchen und junge Frauen weltweit in verschiedene Führungsrollen, in denen sie normalerweise nicht oder noch zu selten gesehen werden. Mit dieser #GirlsTakeover Aktion der globalen Kinder- und Mädchenrechtsorganisation Plan International wird ein Zeichen für die...

Organisationsstruktur des Bundes koordiniert Nachhaltigkeit, statt Nachhaltigkeitspolitik zu gestalten

(Bern)(PPS) Die Stimmungslage rund um die Agenda 2030 ist düster. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres konstatierte, dass die Welt nicht auf Kurs ist. Auch die Schweiz hinkt bei der Umsetzung hinterher. Ein Evaluationsbericht stellt dem Bundesrat ein schlechtes Zeugnis aus und zeigt auf, wo Verbesserungen notwendig sind. Die zivilgesellschaftliche Plattform...

Meilenstein in der Energiepolitik: Parlament verabschiedet Mantelerlass

(Bern)(PPS) Das Parlament verabschiedet nach einer rund zweijährigen Beratung den sogenannten Mantelerlass. Mit den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien stellt das Parlament die Weichen für den zielführenden Auf- und Ausbau einer erneuerbaren Energieversorgung. Die aeesuisse hat den politischen Prozess...

«Unser Wille zu helfen ist ungebrochen»

«Unser Wille zu helfen ist ungebrochen»

(Bern)(PPS) Durch die Aufkündigung des Getreideabkommens durch Russland, spitzt sich die Lage in Odessa zu. Seit Tagen wird die Lage kritischer und kritischer. Trotzdem organisiert Human Front Aid weiterhin die Verteilung der Spendengelder. Aber die Not wird immer grösser und die Menschen brauchen finanzielle Unterstützung mehr denn je. Nicht nur...

Menschen mit Behinderungen noch immer zurückgelassen

Menschen mit Behinderungen noch immer zurückgelassen

(Thalwil)(PPS) Die Schweiz verabschiedet alle vier Jahre ihre Strategie zur internationalen Zusammenarbeit (IZA). Am 20. Juni 2023 schickte der Bundesrat die IZA-Strategie für die Jahre 2025 bis 2028 in die öffentliche Vernehmlassung. Im Entwurf der Strategie werden Menschen mit Behinderungen erneut aussen vor gelassen...

Stadt Bern spendet 25'000 Franken für humanitäre Arbeit von HUMAN FRONT AID in Odessa

Stadt Bern spendet 25'000 Franken für humanitäre Arbeit von HUMAN FRONT AID in Odessa

(Bern)(PPS) Neben weiteren Spenden erhielt HUMAN FRONT AID Ende Juni CHF 25'000 von der Stadt Bern als Unterstützung für die Direkthilfe Projekte in Odessa. Wir haben fantastische Helfer in der Schweiz und vor Ort in Odessa. Bereits 3 Tage nach Eingang der Spende konnten wir die ersten Direkthilfen in Odessa an Hilfsbedürftige...

Rakete trifft Volounteer Center von HUMAN FRONT AID in Odessa

Rakete trifft Volounteer Center von HUMAN FRONT AID in Odessa

(Bern)(PPS) In der Nacht auf Mittwoch wurde, bei einem russischen Angriff mit Marschflugkörpern auf die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer, das Volunteer Center von HUMAN FRONT AID im städtischen humanitären Zentrum am Schewtschenko Prospekt in Mitleidenschaft gezogen. Die ukrainischen...

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