(Bern)(PPS) Der heute von der Geschäftsprüfungskommission veröffentlichte Bericht zeigt: Die Beschaffung des F-35 ist und war von Beginn an eine finanzielle Wundertüte. Der Abbruch der F-35-Beschaffung ist überfällig. Das F-35-Desaster beweist aber auch das Führungsversagen im VBS bei diesem milliardenschweren Aufrüstungsprojekt...
(Bern)(PPS) Finanzministerin Karin Keller-Sutter verkündet in der Hochrechnung zum Bundeshaushalt den grossen Geldsegen aus der Gewinnsteuer. Gleichzeitig ist dem Voranschlag 2027 zu entnehmen, dass der Bundesrat die internationale Zusammenarbeit der Schweiz weiter kürzen will. Nun wird es Parlament sein, die finanzpolitischen...
(Zürich)(PPS) Der Bundesrat lehnt die Kompass-Initiative in seiner Botschaft erwartungsgemäss und ohne Gegenvorschlag ab. Seine Einwände halten einer Prüfung aber nicht stand. Zwar anerkennt er in seiner Botschaft die Gültigkeit der Initiative und bestätigt, dass sie bei ihrer Annahme genau die beabsichtigte Wirkung hätte: das doppelte Mehr...
(Winterthur)(PPS) Das Arbeitsrecht gehört zu den Rechtsgebieten, in dem die Rechtsschutzversicherung AXA-ARAG mit am meisten Anfragen verzeichnet. 2025 haben arbeitsrechtliche Fälle im Vergleich zum Vorjahr in verschiedenen Bereichen zugenommen. Die grösste Zunahme gab es mit 36 Prozent bei Fällen im Zusammenhang mit Verletzungen...
(Luzern)(PPS) Nach zwei Bundesgerichtsurteilen verschwinden Hybrid-Vapes faktisch vom Schweizer Markt. Viele Dampferinnen und Dampfer fragen sich nun, welche Produkte weiterhin legal erhältlich sind. Nach den Bundesgerichtsurteilen vom 14. April 2026 sind sogenannte Hybrid-Vapes in der Schweiz nicht mehr verkehrsfähig. Branchenvertreter...
(Thalwil)(PPS) Der Bundesrat plant erneut Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit. Die CBM Christoffel Blindenmission kritisiert, dass diese Sparmassnahmen die Verantwortung der Schweiz in der globalen Armutsbekämpfung untergraben und Menschen mit Behinderungen im globalen Süden besonders hart treffen. Viele von ihnen leben...
(Bern)(PPS) Die sogenannte 10-Millionen-Schweiz-Initiative («Chaos-Initiative») gibt vor, etwas gegen die Mietexplosion zu tun. Tatsächlich löst sie kein einziges Problem der Mietenden. Sie senkt keine Mieten und schafft keinen bezahlbaren Wohnraum. Im Gegenteil: Sie würde die finanzielle Last für viele Haushalte weiter verschärfen. Der Mieterinnen- und Mieterverband...
(Bern)(PPS) Zum Tag der Arbeit finden am 1. Mai in der ganzen Schweiz an rund 50 Orten Demonstrationen und Feiern statt. Die Reallöhne kommen kaum vom Fleck. Der Stress bei der Arbeit steigt. Immer mehr Arbeitnehmende werden krank. Die Krankenkassen-Prämienlast wird immer unerträglicher. Und wegen der Wohnungsnot in den Zentren wird es immer schwieriger...
(Bern)(PPS) Heute diskutierte der Nationalrat im Rahmen der ausserordentlichen Session zum Thema «Mieten» verschiedene Vorstösse. Drei Motionen wären dabei für Mietende von zentraler Bedeutung gewesen: Die automatische und regelmässige Überprüfung der Mietpreise, klare Regeln für den Hitzeschutz im Mietrecht und eine Verschärfung der Lex Koller...
(Bern)(PPS) Mit der klaren Ablehnung der Halbierungsinitiative bestätigt die Bevölkerung erneut, dass sie eine starke, in allen Landesteilen verankerte SRG mit einem Vollangebot will. Dieser mediale Service public ist in Zeiten von Falschnachrichten und Desinformation wichtiger denn je. Für die Zukunft heisst dies: Die SRG darf nicht weiter geschwächt werden...
