Politik & Recht & Gesellschaft

Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, hinterfragt jedoch die mangelnde Führung im BAG

(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat mit seinen Ankündigungen Vernunft bewiesen, indem er verschiedenen Branchen erlaubt, ab dem 19. April einen Teil ihrer Tätigkeiten – unter Einhaltung der Schutzkonzepte – wieder aufzunehmen. Wenn wir uns weiterhin an die Hygienemassnahmen halten, können wir auf eine weitere Lockerung in den kommenden Wochen...

Andrea Gmür tritt als Präsidentin der Mitte-Fraktion per 30. April 2021 zurück

(Bern)(PPS) Per Ende April 2021 legt Andrea Gmür ihr Amt als Präsidentin der Mitte-Fraktion nieder. Sie wolle sich künftig auf ihre Aufgabe als Ständerätin des Kantons Luzern konzentrieren. Ihre Nachfolge soll noch vor der kommenden Sommersession geregelt werden. Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister bedankt sich im Namen der gesamten Partei...

Weitere Öffnungsschritte ja – im Einklang mit der epidemiologischen Lage

(Bern)(PPS) Heute hat der Bundesrat weitere Vorschläge für Lockerungen bei den Corona-Massnahmen bei den Kantonen in Konsultation geschickt. Für Die Mitte gehen die vorgesehenen Öffnungen grundsätzlich in die richtige Richtung. Aufgrund der aktuellen Lage ist aber nach wie vor Vorsicht geboten. Die Fallzahlen steigen wieder leicht an, und es werden...

Tragödie auf See geht weiter: Die «Elbeik» fährt nach beinahe dreimonatiger Irrfahrt mit 1’776 Rindern an Bord ebenfalls zurück in die EU

Tragödie auf See geht weiter: Die «Elbeik» fährt nach beinahe dreimonatiger Irrfahrt mit 1’776 Rindern an Bord ebenfalls zurück in die EU

(Zürich)(PPS) Doppelt so viele Rinder, die gleiche Tortur: Wie zuvor der Karim Allah verwehrt man auch dem Transportschiff Elbeik bereits seit beinahe drei Monaten die Entladung der Lebendfracht. Die globale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN spricht von einer weiteren Katastrophe, verursacht durch Lebendtiertransporte...

8. März: internationaler Frauenkampftag – jetzt erst recht

(Bern)(PPS) Der diesjährige Weltfrauentag ist speziell: Physische Treffen sind nur eingeschränkt möglich, an grosse Mobilisierungen ist gar nicht zu denken. Doch der Kampfgeist der Gewerkschaftsfrauen ist nach einem Jahr Corona grösser denn je. Deshalb bietet der SGB zusammen mit dem gewerkschaftlichen Bildungsinstitut Movendo ab dem...

Es ist Zeit für mehr Transparenz in der Politik

(Bern)(PPS) Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung – das zeigen mehrere kantonale und städtische Abstimmungen sowie Umfragen zum Thema Transparenz in der letzten Zeit klar. Es ist darum zu begrüssen, dass der Nationalrat bei den Schwellenwerten für die Offenlegungspflicht den Initiant:innen der Volksinitiative «Für mehr Transparenz...

Keine Experimente mit der Sicherheit des Zollpersonals!

(Bern)(PPS) Das Zollpersonal sieht grosse Sicherheitsprobleme bei gemeinsamen Touren mit Grenzwächtern. Die Gewerkschaft Garanto fordert deshalb einen unverzüglichen Stopp vom Experiment, bis die Sicherheit des Personals garantiert werden kann. Die Reform der Eidgenössischen Zollverwaltung sieht vor, dass die Berufe des Grenzwächters...

FDP.Die Liberalen: Koordinatensystem ist notwendiger denn je

FDP.Die Liberalen: Koordinatensystem ist notwendiger denn je

(Bern)(PPS) Seit dem 3. Februar dieses Jahres und der Präsentation unseres 100-Tage-Aktionsplans hat sich kaum etwas geändert. Das Ergebnis der Vernehmlassung des Bundesrates bestätigt mehr oder weniger, was letzte Woche angekündigt wurde. Trotz der Forderung einer Mehrheit der Kantone, am 1. März weitere Geschäfte und Betriebe zu öffnen...

Sicherheit und Effektivität von COVID-19-Impfungen: Schweizer Start-up docdok.health mit App erfolgreich

Sicherheit und Effektivität von COVID-19-Impfungen: Schweizer Start-up docdok.health mit App erfolgreich

(Basel)(PPS) Basler Jungunternehmen ist Innovations- und Technologiepartner des führenden deutschen Fachärzteverbandes SpiFa. Das Basler Start-up docdok.health AG engagiert sich neu auch im Bereich der Prävention der Corona-Pandemie. Das KMU hat eine App zur Begleitung der COVID-19-Impfungen entwickelt. Als erster setzt der ...

Die Mitte: Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)

(Bern)(PPS) Für Die Mitte ist die KVG-Revision zur Zulassung der Leistungserbringer eine zentrale Vorlage, um die Dämpfung der stetig steigenden Gesundheitskosten voranzubringen. Sie gibt den Kantonen die Möglichkeit, gezielt einzugreifen und dort, wo ein Überangebot besteht, die Zahl der Ärztinnen und Ärzte zu beschränken. In Zusammenhang mit...

Jetzt müssen die politischen Akteure die Beziehung zur EU neu denken

(Aarau)(PPS) Das Rahmenabkommen bringt mehr Nachteile als Vorteile für die Schweiz. Allebewährten Ent-scheidungsprozessekönnten auf den Kopf gestellt werden. Denn das letzte Wort hätte stets der Europäische Gerichtshof. Das würde die attraktiven Rahmenbedingungen gefährden, die der Schweiz über die letzten 150 Jahre zu einem...

SP Schweiz: Die SNB-Reserven gehören der Bevölkerung

(Bern)(PPS) Die wirtschaftliche Krise als Folge der Corona-Pandemie weitet sich aus. Immer mehr Menschen fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz. In dieser Situation hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) heute bekannt gegeben, dass sie für 2020 mit einem  Gewinn von 21 Milliarden Franken rechnet. Ihre Ausschüttungsreserven...

CVP: Weitere Massnahmen leider nötig - ebenso weitere wirtschaftliche Hilfe jetzt dringend angezeigt

CVP: Weitere Massnahmen leider nötig - ebenso weitere wirtschaftliche Hilfe jetzt dringend angezeigt

(Bern)(PPS) An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat angesichts der immer noch besorgniserregend hohen Fallzahlen die Ausnahmeregelungen für die Kantone beendet. Die CVP unterstützt diesen Schritt und auch weitere Einschränkungen, die der Bundesrat bereits nächste Woche beschliessen könnte. Gleichzeitig betont die...

SVP fordert sofortige Öffnung und personelle Konsequenzen

(Bern)(PPS) Am 18. Dezember hat der Bundesrat einen Teil-Lockdown verfügt. Er begründete seine Entscheidung mit der epidemiologischen Lage («besorgniserregend») und der «exponentiell» ansteigenden Zahl von Ansteckungen. Wie sich nun herausgestellt hat, wurden diese verschärften Massnahmen auf der Basis falscher Annahmen getroffen...

Irina Beller unterstützt Schweizer Gastrobranche

Irina Beller unterstützt Schweizer Gastrobranche

(Zug)(PPS) Die Gastronomen wurden 2020 immer wieder vor neue riesige Herausforderungen gestellt. Im Frühling mussten sie ihre Tore zwischenzeitlich ganz schliessen, seit der Wiedereröffnung war der Betrieb nur unter strengen Auflagen möglich. Die Schliessung der Gastrobetriebe tritt ab heute bis 22. Januar 2021...

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