Politik & Recht & Gesellschaft

Arbeitsrecht: Zahlen der AXA-ARAG zeigen eine Zunahme von Verletzungen der Fürsorgepflicht

(Winterthur)(PPS) Das Arbeitsrecht gehört zu den Rechtsgebieten, in dem die Rechtsschutzversicherung AXA-ARAG mit am meisten Anfragen verzeichnet. 2025 haben arbeitsrechtliche Fälle im Vergleich zum Vorjahr in verschiedenen Bereichen zugenommen. Die grösste Zunahme gab es mit 36 Prozent bei Fällen im Zusammenhang mit Verletzungen...

Hybrid-Vapes verboten: Welche E-Zigaretten in der Schweiz weiterhin erlaubt sind

(Luzern)(PPS) Nach zwei Bundesgerichtsurteilen verschwinden Hybrid-Vapes faktisch vom Schweizer Markt. Viele Dampferinnen und Dampfer fragen sich nun, welche Produkte weiterhin legal erhältlich sind. Nach den Bundesgerichtsurteilen vom 14. April 2026 sind sogenannte Hybrid-Vapes in der Schweiz nicht mehr verkehrsfähig. Branchenvertreter...

Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit gefährden Menschen mit Behinderungen

(Thalwil)(PPS) Der Bundesrat plant erneut Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit. Die CBM Christoffel Blindenmission kritisiert, dass diese Sparmassnahmen die Verantwortung der Schweiz in der globalen Armutsbekämpfung untergraben und Menschen mit Behinderungen im globalen Süden besonders hart treffen. Viele von ihnen leben...

Mieterinnen- und Mieterverband empfiehlt Nein zur Chaos-Initiative

(Bern)(PPS) Die sogenannte 10-Millionen-Schweiz-Initiative («Chaos-Initiative») gibt vor, etwas gegen die Mietexplosion zu tun. Tatsächlich löst sie kein einziges Problem der Mietenden. Sie senkt keine Mieten und schafft keinen bezahlbaren Wohnraum. Im Gegenteil: Sie würde die finanzielle Last für viele Haushalte weiter verschärfen. Der Mieterinnen- und Mieterverband...

1. Mai: Schweizweit rund fünfzig Demos und Feiern geplant

(Bern)(PPS) Zum Tag der Arbeit finden am 1. Mai in der ganzen Schweiz an rund 50 Orten Demonstrationen und Feiern statt. Die Reallöhne kommen kaum vom Fleck. Der Stress bei der Arbeit steigt. Immer mehr Arbeitnehmende werden krank. Die Krankenkassen-Prämienlast wird immer unerträglicher. Und wegen der Wohnungsnot in den Zentren wird es immer schwieriger...

Ausserordentliche Miet-Session: Kniefall des Nationalrats vor der Immobilien-Lobby

(Bern)(PPS) Heute diskutierte der Nationalrat im Rahmen der ausserordentlichen Session zum Thema «Mieten» verschiedene Vorstösse. Drei Motionen wären dabei für Mietende von zentraler Bedeutung gewesen: Die automatische und regelmässige Überprüfung der Mietpreise, klare Regeln für den Hitzeschutz im Mietrecht und eine Verschärfung der Lex Koller...

Jetzt SRG nicht weiter schwächen

(Bern)(PPS) Mit der klaren Ablehnung der Halbierungsinitiative bestätigt die Bevölkerung erneut, dass sie eine starke, in allen Landesteilen verankerte SRG mit einem Vollangebot will. Dieser mediale Service public ist in Zeiten von Falschnachrichten und Desinformation wichtiger denn je. Für die Zukunft heisst dies: Die SRG darf nicht weiter geschwächt werden...

Mercosur-Abkommen: Faire Handelsbeziehungen und Arbeitsrechte stärken

(Bern)(PPS) Das neue Abkommen kann den Handel fördern und macht die Schweiz handelspolitisch weniger abhängig von den USA. Der SGB erwartet eine konsequente Umsetzung der Versprechen sowie der angekündigten Projekte im Mercosur. Freihandelsabkommen müssen den Arbeitnehmenden nützen. Freihandelsabkommen, wie das vom...

Die Kantone machen einen weiteren Schritt zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt

(Liestal)(PPS) Der Verein Electronic Monitoring (EM) realisiert einen weiteren Meilenstein bei der Einführung der aktiven elektronischen Überwachung von Tätern häuslicher Gewalt. Die Mitgliedskantone haben grundsätzlich beschlossen, für eine aktive, landesweite 24/7-Überwachung eine gemeinsame Überwachungszentrale zu betreiben. Ab Frühjahr 2026...

Stagnierende Reallöhne: Lohnpolitik der Arbeitgeber auf Kosten der Normalverdienenden

(Bern)(PPS) Die neuen Lohnstrukturdaten zeigen ein klares Bild: Die Reallöhne der Normalverdienenden stagnieren seit Jahren, während Aktionärinnen und Aktionäre sowie Kader weiter profitieren. Trotz hoher Nachfrage nach Arbeitskräften blieben Lohnerhöhungen aus, die Lohnschere öffnet sich wieder und viele Beschäftigte haben heute real weniger im Portemonnaie...