Politik & Recht & Gesellschaft

Feministischer Streik 2024: Einsatz für die Gleichstellung ist notwendiger denn je!

(Bern)(PPS) Der heutige 14. Juni setzt ein klares Zeichen für mehr Gleichstellung. In der ganzen Schweiz haben mehrere zehntausend am feministischen Streiktag teilgenommen. Neben Kundgebungen und Demonstrationen haben die Gewerkschaften drei Schwerpunkte gesetzt: die Löhne in typischen Frauenberufen, die anspruchsvolle Situation Schwangerer und junger...

Kürzung statt Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus geplant

(Zürich)(PPS) Im Aktionsplan Wohnungsknappheit, der erst letzte Woche vom Bundesrat bekräftigt wurde, ist noch von einer Stärkung der gemeinnützigen Bauträger die Rede. Nun droht das Gegenteil. Die beiden Dachverbände für den gemeinnützigen Wohnungsbau, Wohnbaugenossenschaften Schweiz und WOHNEN SCHWEIZ, sind sehr irritiert über...

Schnelle, soziale Umsetzung der 13. AHV-Rente

(Bern)(PPS) Der SGB begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Umsetzung der 13. AHV-Rente voranzutreiben. Der SGB spricht sich für eine mittelfristige Finanzierung der 13. AHV-Rente über Lohnprozente aus. Inakzeptabel ist der Verzicht auf den Bundesbeitrag. Wer bestellt, muss auch zahlen. Mit dem Ja zur 13. AHV-Rente am 3. März ist klar, dass die...

BVG-Abstimmung vom 22. September: Nein zu mehr bezahlen für weniger Rente

(Bern)(PPS) Im Juni 2023 hat ein breites Bündnis das Referendum gegen die BVG-Reform eingereicht. Neben Gewerkschaften, SP und Grünen hat mit dem «K-Tipp» auch die politisch unabhängige KonsumentInnenpresse Unterschriften gegen diese Rentensenkung gesammelt. Denn für die Versicherten bedeutet diese Vorlage: mehr bezahlen für tiefere...

Zugang zum Gericht für alle ist überfällig!

(Bern)(PPS) Seit zehn Jahren hat das Parlament den Auftrag, die rechtlichen Grundlagen für den sogenannten kollektiven Rechtsschutz auszuarbeiten. Damit sollen Geschädigte gemeinsam klagen können. Denn der Gang vor Gericht ist für einzelne viel zu aufwändig und zu teuer, ein gemeinsames Vorgehen unmöglich. Das hat der Dieselgate-Skandal eindrücklich ...

Nationalrat verweigert Umsetzung des Klimaschutzgesetzes für den Finanzplatz

(Bern)(PPS) Der Nationalrat hat heute eine Motion angenommen, welche den "problematischen Einsatz von Nutri-Score unterbinden" will. Der Nutri-Score – eine farbige Nährwert-Kennzeichnung vorne auf verarbeiteten Produkten – soll freiwillig bleiben. Vorallem jedoch soll dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit BLV personelles und finanzielles Engagement...

Gewerkschaften bieten keine Hand für einen schlechteren Lohnschutz

(Bern)(PPS) Das heute vom Bundesrat verabschiedete Mandat für die Verhandlungen mit der EU-Kommission zielt auf eine schmerzhafte Verschlechterung des Lohnschutzes. Es schafft die Kaution weitgehend ab. Es eröffnet die Möglichkeit, dass die Arbeitgeber bei auswärtigen Arbeiten die Übernachtungen und die Verpflegung nicht mehr bezahlen müssen. Es schwächt...

Bundesrat lässt die Entwicklungszusammenarbeit ausbluten

(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat heute die Eckwerte zum Budget 2025 präsentiert. Vorgesehen ist darin auch die Kürzung bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) um 1.4%. Noch vergangenes Jahr hatte er mit der Botschaft über die IZA 25 – 28 eine Erhöhung um 2,5% vorgesehen, um damit den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Der Bundesrat...

Jetzt sollen auch noch die AHV-Kinderrenten abgeschafft werden

(Bern)(PPS) Die Sozialkommission des Nationalrats zeigt wenige Wochen vor der Abstimmung für eine 13. AHV-Rente, wie sie sich die Zukunft der AHV vorstellt: Sie beschliesst ein nächstes Abbauprojekt, das selbst dem Bundesrat zu weit geht. Der Beschluss, die AHV-Kinderrenten abzuschaffen ist beschämend. Das Parlament baut in der AHV weiter ab...

Arbeitgeber lassen sich die Kampagne gegen die 13. AHV-Rente 3.55 Millionen Franken kosten

(Bern)(PPS) Heute hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die Kampagnenbudgets für die Abstimmungen vom 3. März 2024 offengelegt. Insgesamt erhält die Gegenkampagne rund 3.55 Millionen von Arbeitgebern und der Wirtschaft. Dem Initiativ-Komitee für die 13. AHV-Rente steht weniger als halb so viel zur Verfügung. Dank über 11’000 Klein-spenden...

Inakzeptabel – SGB fordert sofortige Wiederaufnahme der Mediation

(Bern)(PPS) Die heute von Bundesrat Guy Parmelin angekündigte Sistierung der Mediation zur Verbesserung des Kündigungsschutzes ist inakzeptabel. Über einen Zeitraum von drei Jahren hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) gemeinsam mit den Sozialpartnern an einer Lösung zur Behebung des unzureichenden Kündigungsschutzes...

Schweizer RentnerInnen sind ungenügend vor Inflation geschützt – auch im OECD-Vergleich fällt die Schweiz zurück

(Bern)(PPS) In über der Hälfte der OECD-Länder sind die Renten vollständig vor Inflation geschützt. In der Schweiz ist das Gegenteil der Fall. Bereits mit einer «tiefen» Inflation von 1.5 Prozent verlieren die Renten der 2. Säule bis ans Lebensende. Rund zwanzig Jahre nach Rentenantritt haben sie bereits über einen Viertel an Kaufkraft eingebüsst....

Referenzzinssatz: Bundesrat muss dringend handeln

(Bern)(PPS) Am 1. Dezember wird der mietrechtliche Referenzzinssatz von 1.5 % auf 1.75 % angehoben. Dies wird die zweite Erhöhung im laufenden Jahr sein. Für Mieter*innen sind dies besorgniserregende Perspektiven: Den meisten droht in einer bereits angespannten Lage eine (erneute) Mietzinserhöhung. Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) fordert deshalb vom...

Wie Swiss Re in Brasilien illegal abgeholztes Agrarland versichert

(Zürich)(PPS) Der Schweizer Versicherungskonzern hat Verträge mit brasilianischen Farmen abgeschlossen, die zur Entwaldung beitragen oder gegen die wegen bewaffneter Gewalt und Sklavenarbeit ermittelt wird. Das zeigt eine durch den Investigation Award von Public Eye ermöglichte Recherche von Repórter Brazil. Demnach versichert Swiss Re in Brasilien...

Die Gemeinden sind die stärkste Fraktion in Bundesbern

(Bern)(PPS) 119 der 200 am Sonntag gewählten Nationalrätinnen und Nationalräte waren oder sind in einer Gemeinde politisch tätig. Der Schweizerische Gemeindeverband SGV ist hocherfreut, dass rund 60 Prozent der Abgeordneten in der grossen Kammer einen kommunalen Hintergrund mit ins Bundeshaus bringen. Von insgesamt 119 Nationalrätinnen...

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