Politik & Recht & Gesellschaft

Die Schweiz lebt auf Kosten der Welt

Die Schweiz lebt auf Kosten der Welt

(Bern)(PPS) In ihrem heute veröffentlichten Bericht sieht die Plattform Agenda 2030 die Schweiz nicht auf Kurs für eine nachhaltige Welt. Sie fordert vom Bundesrat mehr Leadership für die notwendige Transformation, um Armut zu halbieren, Klima und Menschenrechte zu schützen, sowie den Finanzplatz in die Pflicht zu nehmen. Sieben Jahre nach Verabschiedung...

Auch die Schweiz muss den Import von russischem Gold verbieten

(Bern)(PPS) Am G7-Gipfel wurden neue Sanktionen gegen Moskau gefordert: Der Import von Gold aus Russland soll verboten werden. Auch die Schweiz muss ein starkes Zeichen setzen, indem sie ein Embargo auf russisches Gold verhängt, und ihre Gesetze über die Herkunftsdeklaration von importierten Edelmetallen verschärft...

Bulgarischer Kokainkönig: Credit Suisse zwar verurteilt, doch Schweizer Justiz fehlt der Biss

(Bern)(PPS) Das Bundesstrafgericht hat Credit Suisse heute wegen Geldwäscherei von mehr als 19 Millionen Franken für bulgarische Drogenhändler verurteilt . Das Urteil ist nicht nur eine Warnung an den Schweizer Finanzplatz, sondern zeigt auch die Schwächen des Dispositivs auf präventiver und repressiver Ebene auf. Die Schweizer Politik muss...

Sozialpartner unterstützen Empfehlung der EFK nicht

(Bern)(PPS) In der nationalen Tripartiten Kommission des Bundes hatten die Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen Gelegenheit, zum Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) «Prüfung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit» Stellung zu nehmen. Die EFK misst in ihrer Würdigung...

Migros-Abstimmung - Siegeszug der Prävention

(Bern)(PPS) Mit der Ablehnung des Alkoholverkaufs in der Migros hat sich die Bevölkerung zum zweiten Mal in diesem Jahr klar für die Gesundheitsprävention ausgesprochen. Das Blaue Kreuz begrüsst dies. Jetzt müssen die Behörden Jugendschutz und Prävention stärken. Das Blaue Kreuz begrüsst die Entscheide der zehn Migros-Genossenschaften...

Maximaler Armeeeinsatz für minimalen Nutzen

(Bern)(PPS) Nach dem Nationalrat, hat heute auch der Ständerat einen Schnellschuss abgefeuert: Das Parlament will die Militärausgaben deutlich erhöhen und blendet dabei aus, dass die beste Krisenprävention eine umfassende Friedenspolitik erfordert, wie sie von Alliance Sud skizziert wurde. «Während die menschliche Sicherheit vor allem im globalen Süden...

Fiasko meineimpfungen.ch: Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat

(Bern)(PPS) Die Impfdaten werden vernichtet, tausende von Nutzerinnen und Nutzer verlieren ihre Daten, weil die Plattform meineimpfungen fehler- und stümperhaft gearbeitet hat: Das Bundesamt für Gesundheit BAG verkündet dieses Versagen von meineimpfungen.ch, der zuständigen Behörden und weiterer Beteiligten zum Feierabend. Besonders ärgerlich...

Ein starker Jugendschutz und die wichtigen Fragen in der Cannabispolitik jetzt stellen!

(Bern)(PPS) Die gesundheitspolitische Kommission des Nationalrates stellt die Weichen für eine neue Cannabispolitik. Das Blaue Kreuz fordert einen starken Jugendschutz sowie die Regelung des Verkaufs und der Produkte. Die gesundheitspolitische Kommission des Nationalrates berät am Donnerstag / Freitag, 19. / 20. Mai, über den Auftrag...

Richter missachten Volkswillen – Ausschaffungen endlich konsequent umsetzen

(Bern)(PPS) Mehr als 41 Prozent der verurteilten Ausländer dürfen in der Schweiz bleiben, obwohl die Verfassung ihre Ausschaffung vorschreibt. Dies zeigen die jüngsten Daten des Bundesamtes für Statistik. Verantwortlich ist die Härtefallklausel, die den Richtern einen grossen Ermessenspielraum lässt. Die Ausschaffungsinitiative muss endlich konsequent...

Schweizer Premiere: Erster Bürger:innenrat für Ernährungspolitik

Schweizer Premiere: Erster Bürger:innenrat für Ernährungspolitik

(Bern)(PPS) Die Schweizer Ernährungspolitik soll rasch nachhaltiger und krisenresistenter werden. Angesichts des Krieges in der Ukraine, der Klimakrise und der COVID-Pandemie wird die Frage nach dem besten Ernährungssystem für die Zukunft heiss diskutiert. Ab Mitte Juni befasst sich der erste nationale Bürger:innenrat der Schweiz mit diesem Thema und...

UNO-Kritik: Rechte von Menschen mit Behinderungen in internationaler Zusammenarbeit der Schweiz vernachlässigt

(Bern, Genf, Thalwil)(PPS) Der UNO-Ausschuss hat Mitte März überprüft, wie die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention im In- und Ausland umsetzt. Von einer inklusiven Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ist die Schweiz noch weit entfernt. Die Empfehlungen des Ausschusses decken sich mit den langjährigen Forderungen des...

Russisches Öl: Schweiz kann nicht mit Selbstsanktionierung ihrer Handelskonzerne rechnen

Russisches Öl: Schweiz kann nicht mit Selbstsanktionierung ihrer Handelskonzerne rechnen

(Zürich)(PPS) Recherchen von Public Eye zeigen, dass in der Schweiz ansässige Rohstoffkonzerne trotz internationalem Druck auch heute noch die grössten Abnehmer von russischem Rohöl sind. Im Februar und März transportierten Litasco, Vitol, Trafigura & Co auf dem Seeweg nicht weniger als 80,5 Millionen Barrel, die für die Türkei, Indien oder Südeuropa bestimmt...

SGB-Analyse der Kantonsfinanzen: Die SNB-Milliarden landen nicht bei der Bevölkerung

(Bern)(PPS) Die Kantone sind vergleichsweise komfortabel durch die Corona-Krise gekommen. Die neuste SGB-Analyse der Kantonsfinanzen deckt ausserdem auf, dass die Kantone die höhere Ausschüttung der Nationalbank-Gewinne entweder grob unterschätzen oder gar nicht budgetieren. So werden die SNB-Milliarden letzten Endes für den...

Die SVP-Fraktion sagt klar NEIN zur Verlängerung der Corona-Massnahmen bis Ende 2022

Die SVP-Fraktion sagt klar NEIN zur Verlängerung der Corona-Massnahmen bis Ende 2022

(Bern)(PPS) Die Bundeshausfraktion der SVP hat sich heute in Saanenmöser (BE) zu einer Sitzung im Hinblick auf die Wintersession getroffen. Dabei hat sie entschieden, dass sie die Aufhebung der besonderen Lage fordert und die erneute Änderung des Covid-19-Gesetzes ablehnt. Letzteres würde es dem Bundesrat erlauben, willkürliche und...

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