Politik & Recht & Gesellschaft

Wohneigentumsbesteuerung: Vorschlag überzeugt nicht

(Bern)(PPS) An der heutigen Generalversammlung (GV) des Mieterinnen- und Mieterverbandes Schweiz (MV) in Biel stand im politischen Teil der Systemwechsel in der Wohneigentumsbesteuerung im Fokus. Die GV forderte in einer Resolution das Parlament auf, den Eigenmietwert nicht abzuschaffen, damit Mieter*innen gegenüber Hauseigentümer...

Freidenkende: Ja zur Ehe für alle - Nein zur Scheinheiligkeit

Freidenkende: Ja zur Ehe für alle - Nein zur Scheinheiligkeit

(Bern)(PPS) Die Freidenkenden Schweiz befürworten die "Ehe für alle" klar. Mit einer Plakatkampagne kritisieren sie unter anderem die katholische Kirche, aus deren Kreisen der grösste Widerstand gegen die "Ehe für alle" kommt. Auf dem Plakat, das seit dem 30. August knapp 3000 mal in Zügen durch die ganze Schweiz fährt, sind zwei Priester...

Schweizer Spitäler stellen an den Bundesrat Rechnung in Millionenhöhe

(Ennetbürgen)(PPS) Schweizer Spitäler und Kliniken stellen dem Bundesrat Rechnung für die auf Anordnung zur Verfügung gestellten Vorhalteleistungen während der ersten Corona-Welle. Während der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 ordnete der Bundesrat vom 17. März bis 26. April 2020 einen Spital-Lockdown an. In dieser Zeit war es...

Neuausrichtung e-Voting Versuchsbetriebs - Prioritäten im Bereich e-Government kritisch hinterfragen

(Zürich)(PPS) Das Advisory Board Cybersecurity folgt dem Aufruf der Bundeskanzlei und nimmt hier Stellung zur Vernehmlassung der Neuausrichtung des e-Voting Versuchsbetrieb. Die Expertinnen und Experten der SATW begrüssen die allgemeine Stossrichtung, beleuchten und hinterfragen aber gleichzeitig einige Punkte kritisch. Seit rund fünfzehn...

Schub für die Professionalisierung der Berufsbeistandschaften

Schub für die Professionalisierung der Berufsbeistandschaften

(Udligenswil)(PPS) Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist klar: Nur wenn es zwingend notwendig ist, soll eine Beistandschaft errichtet werden. In der Öffentlichkeit und Politik wird kritisiert, dass Berufsbeistandspersonen zu oft wechseln würden, überlastet und schlecht erreichbar seien. Zudem wird diskutiert, ob Privatpersonen...

Schweizerische Nationalbank im Fokus von Rise Up for Change

(Zürich)(PPS) Nach der grossen Blockade des Paradeplatzes in Zürich und mehreren Gebäuden der Credit Suisse und UBS macht Rise Up for Change mit kreativen und dezentralen Aktionen weiter auf die klimazerstörenden Gelflüsse von Schweizer Finanzinstituten aufmerksam. Im Fokus steht nun die Schweizerische Nationalbank (SNB), der als öffentliche...

Psychiatrische Anstalten - Menschenrecht auf Briefverkehr

Psychiatrische Anstalten - Menschenrecht auf Briefverkehr

(Zürich)(PPS) PSYCHEXODUS hat von der psych. Anstalt Hasenbühl, Liestal, verlangt, einen Brief an sämtliche InsassInnen zu verteilen, mit welchem diese über ihre Haftprüfungsrechte gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK aufgeklärt werden. Sowohl die Anstalt wie auch das Kantonsgericht BL haben sich dagegen gestemmt...

Stimmrechtsalter 16: Erfahrungen in Glarus sprechen für geringe Beteiligung

(Aarau)(PPS) 16- und 17-Jährige können zurzeit nur im Kanton Glarus wählen und an Versammlungen teilnehmen. Für die Debatte über die Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf eidgenössischer Ebene sind daher die Erfahrungen in Glarus entsprechend relevant. Eine Untersuchung des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) gibt Hinweise...

Eine Steuerreform von den Reichen für die Reichen

(Bern)(PPS) Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) gab gestern bekannt, dass sich 130 Länder des sogenannten «Inclusive Frameworks» auf eine Reform der internationalen Besteuerung grosser multinationaler Konzerne geeinigt haben. Was gut klingt, wird nur den Reichen etwas bringen. In dieser Reform...

Steuerbefreiung von NGOs: Ständerat hinterfragt kantonale Souveränität

(Bern)(PPS) Der Ständerat hat heute knapp eine Motion von Ruedi Noser (FDP) angenommen, welche die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung bei gemeinnützig tätigen Organisationen, die sich auch politisch engagieren, überprüfen will. Anscheinend traut eine knappe Mehrheit der Kantonsvertreterinnen und -vertreter ihren Kantonen nicht zu, ihre Aufgaben...

Gleichstellungsstrategie des Bundesrats: mutlose Absichtserklärung samt unsäglichem Affront

(Bern)(PPS) Auch der Bundesrat will zwei Jahre nach dem Frauen*streik vorwärts machen mit der Gleichstellung von Frauen und Männern. Dazu hat er eine Gleichstellungsstrategie erarbeitet und veröffentlicht. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst das Bekenntnis zur Geschlechtergleichstellung, das der Bundesrat mit der Strategie abgibt, bedauert...

Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, hinterfragt jedoch die mangelnde Führung im BAG

(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat mit seinen Ankündigungen Vernunft bewiesen, indem er verschiedenen Branchen erlaubt, ab dem 19. April einen Teil ihrer Tätigkeiten – unter Einhaltung der Schutzkonzepte – wieder aufzunehmen. Wenn wir uns weiterhin an die Hygienemassnahmen halten, können wir auf eine weitere Lockerung in den kommenden Wochen...

Andrea Gmür tritt als Präsidentin der Mitte-Fraktion per 30. April 2021 zurück

(Bern)(PPS) Per Ende April 2021 legt Andrea Gmür ihr Amt als Präsidentin der Mitte-Fraktion nieder. Sie wolle sich künftig auf ihre Aufgabe als Ständerätin des Kantons Luzern konzentrieren. Ihre Nachfolge soll noch vor der kommenden Sommersession geregelt werden. Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister bedankt sich im Namen der gesamten Partei...

Weitere Öffnungsschritte ja – im Einklang mit der epidemiologischen Lage

(Bern)(PPS) Heute hat der Bundesrat weitere Vorschläge für Lockerungen bei den Corona-Massnahmen bei den Kantonen in Konsultation geschickt. Für Die Mitte gehen die vorgesehenen Öffnungen grundsätzlich in die richtige Richtung. Aufgrund der aktuellen Lage ist aber nach wie vor Vorsicht geboten. Die Fallzahlen steigen wieder leicht an, und es werden...

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