Trotz Mehreinnahmen spart der Bundesrat bei den Ärmsten

(Bern)(PPS) Finanzministerin Karin Keller-Sutter verkündet in der Hochrechnung zum Bundeshaushalt den grossen Geldsegen aus der Gewinnsteuer. Gleichzeitig ist dem Voranschlag 2027 zu entnehmen, dass der Bundesrat die internationale Zusammenarbeit der Schweiz weiter kürzen will. Nun wird es Parlament sein, die finanzpolitischen Prioritäten des Bundesrats zu korrigieren.

Ende Juni hatte der Bundesrat mit einem Paukenschlag die internationale Zusammenarbeit der Schweiz grundlegend neu aufgestellt. Durch eine Entflechtung der Arbeit von DEZA und SECO steigen die beiden Ämter aus verschiedenen Ländern aus, was zu Kürzungen von über 20 Millio-nen Franken jährlich führen soll. Zudem sieht der Bundesrat eine massive Verschiebung der Finanzmittel von der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit hin zur Humanitären Hilfe vor.

Mit dem Voranschlag 2027, den der Bundesrat heute publiziert hat, ist diese Kehrtwende erstmals konkret abgebildet, und sie wurde gar noch verschärft. Der Bundesrat sieht zusätzlich zu den im Juni kommunizierten 20 Millionen weitere jährliche Kürzungen im Umfang von 10 Millionen Fran-ken vor. Die Beiträge an multilaterale Organisationen sind mit 23 Millionen Franken jährlich beson-ders stark betroffen. Dies, obwohl der für die Schweiz so wichtige Multilateralismus unter Druck ist und obwohl die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte beschlossen haben, dass sie zu den Risiken und Chancen des Strategiewechsels zu konsultieren sind.

«Mit der komfortablen Situation der Bundesfinanzen gibt es absolut keine finanzpolitische Notwen-digkeit, bei der internationalen Zusammenarbeit zu sparen. Dies sind kaltblütige Kürzungen auf Kosten der Ärmsten dieser Welt», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.