F-35-Desaster zeigt Unvermögen des VBS

(Bern)(PPS) Der heute von der Geschäftsprüfungskommission veröffentlichte Bericht zeigt: Die Beschaffung des F-35 ist und war von Beginn an eine finanzielle Wundertüte. Der Abbruch der F-35-Beschaffung ist überfällig. Das F-35-Desaster beweist aber auch das Führungsversagen im VBS bei diesem milliardenschweren Aufrüstungsprojekt. Angesichts dessen darf kein zusätzliches Geld mehr in Armee und Aufrüstung fliessen.

«Das Parlament und die Bevölkerung wurden vom Bundesrat in die Irre geführt. Gerade die Armee, die auf Kosten wichtiger Bereiche wie dem Klimaschutz oder der internationalen Zusammenarbeit massiv aufgerüstet wird, muss jetzt beweisen, dass sie in der Lage ist, verantwortungsvoll mit Geld umzugehen.»

Gerhard Andrey, Nationalrat FR

Keine Fixpreise, massive Kostenüberschreitung, missachtete Prozesse und Führungsversagen im VBS sowie eine Initiative, die mit Übereile und demokratischer Rücksichtslosigkeit zum Rückzug gezwungen wurde. Das ist die Realität der F-35-Beschaffung, die mit dem heute veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungskommission erneut unter Beweis gestellt wurde. Das VBS schaltete den zuständigen Rechtsdienst von armasuisse aus, beauftragte stattdessen mit Millionen an Steuergeldern eine Anwaltskanzlei und schlug gleichzeitig die Warnung in den Wind, dass eben kein Fixpreis ausgehandelt wurde. «Das Parlament und die Bevölkerung wurden vom Bundesrat in die Irre geführt», sagt Gerhard Andrey, Nationalrat FR.

Schon in der anstehenden Herbstsession beantragt der Bundesrat dem Parlament weitere Milliarden für die Armee, finanziert durch eine unsoziale Erhöhung der Mehrwertsteuer. Für die GRÜNEN ist klar: Bevor die Armee neues Geld verlangt, muss ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sichergestellt werden. «Seit Jahren weisen die GRÜNEN auf die Intransparenz und die finanzielle Fahrlässigkeit im VBS hin», ergänzt Gerhard Andrey. «Gerade die Armee, die auf Kosten wichtiger Bereiche wie dem Klimaschutz oder der internationalen Zusammenarbeit massiv aufgerüstet wird, muss jetzt beweisen, dass sie in der Lage ist, verantwortungsvoll mit Geld umzugehen.»

Die Lehren aus dem GPK-Bericht sind für die GRÜNEN derweil klar: Der Abbruch beim F-35 ist überfällig. Die F-35-Kampfjets sind eine Milliardenfalle und treiben uns in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA und deren unberechenbarem Präsidenten. Angesichts all dessen ist jegliche Armeebudgeterhöhung unverantwortlich.