Nationalrat hält knapp an Verdreifachung der Sonntagsarbeit fest

Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag

(Bern)(PPS) Der Nationalrat hält knapp an der Verdreifachung der Sonntagsverkäufe fest. Dieser Entscheid ist verheerend für die Arbeitnehmenden im Detailhandel und ein schwerer Rückschlag für den Schutz des arbeitsfreien Sonntags. Jetzt liegt die Verantwortung erneut beim Ständerat. Er muss diesen Angriff endgültig stoppen. Gleichzeitig konnte heute ein weiterer Angriff auf das Arbeitsgesetz verhindert werden: Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative Dobler zu den Start-ups abgeschrieben. Damit setzt sich der von den Sozialpartnern ausgehandelte Kompromiss durch.

Der Nationalrat hat heute eine massive Ausweitung der Sonntagsarbeit beschlossen. Bis zu zwölf bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe pro Jahr sollen die Ausnahme zunehmend zur Regel machen. Den Preis dafür bezahlen die Beschäftigten im Detailhandel. Ihr gemeinsamer arbeitsfreier Sonntag gerät weiter unter Druck. Der Entscheid ist umso unverständlicher, als der Ständerat die Vorlage im Juni bereits abgelehnt hatte. Jetzt ist die kleine Kammer erneut gefordert. Der SGB erwartet vom Ständerat, dass er bei seiner Haltung bleibt und die Ausweitung der Sonntagsarbeit endgültig stoppt.

Schliesslich geht es um mehr als um Ladenöffnungszeiten. Der Sonntag ist der einzige gemeinsame arbeitsfreie Tag für einen grossen Teil der Bevölkerung. Er ermöglicht Erholung, Familienleben und gesellschaftliche Teilhabe. Ihn schrittweise zu einem gewöhnlichen Arbeitstag zu machen, ist keine Modernisierung des Arbeitsrechts, sondern ein Abbau von Schutzrechten.

Sozialpartnerschaft statt Abbau des Arbeitsgesetzes

Der zweite Entscheid des heutigen Tages zeigt, dass es auch anders geht. Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative Dobler abgeschrieben. Sie wollte Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen von der Arbeitszeiterfassung ausnehmen. Statt einer gesetzlichen Sonderregelung haben Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gemeinsam eine Lösung auf Verordnungsebene erarbeitet. Dieser Kompromiss trägt den besonderen Bedürfnissen von Start-ups Rechnung, ohne dafür den Schutz des Arbeitsgesetzes grundsätzlich auszuhöhlen. Der Entscheid ist ein wichtiges Signal: Konkrete Probleme können gemeinsam mit den Sozialpartnern gelöst werden. Es braucht dafür keine Deregulierung auf Kosten des Arbeitnehmerschutzes.

Die Angriffe auf das Arbeitsgesetz gehen weiter

Die Auseinandersetzung um das Arbeitsgesetz ist damit nicht beendet. Weitere Vorstösse wollen die Schutzbestimmungen bei Telearbeit lockern und Arbeitnehmende mit einem Jahreseinkommen ab 120'000 Franken von zentralen Bestimmungen zu Arbeits- und Ruhezeiten ausnehmen. Der SGB wird sich auch gegen diese Angriffe stellen. Moderne Arbeitsformen brauchen moderne Lösungen. Sie dürfen aber nicht zum Vorwand werden, Ruhezeiten, Arbeitszeiterfassung und Gesundheitsschutz abzubauen.

Der heutige Tag zeigt: Angriffe auf den Arbeitnehmerschutz können gestoppt werden. Aber dafür braucht es politischen Widerstand. Die nächste Entscheidung fällt beim freien Sonntag. Der Ständerat muss die Verdreifachung der Sonntagsverkäufe definitiv versenken. Und bei den nächsten Angriffen auf das Arbeitsgesetz werden der SGB und seine Verbände den Arbeitnehmerschutz ebenso entschieden verteidigen.