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Die Kantone verstärken ihr gemeinsames Vorgehen gegen häusliche Gewalt und vereinfachen den Informationsaustausch der Polizei

Von PPS

(Bern)(PPS) Die Kantone bauen ihre Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich weiter aus. An ihrer Herbstversammlung in Heiden hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) beschlossen, die kantonalen Rechtsgrundlagen für den Gewaltschutz stärker aufeinander abzustimmen und eine nationale Überwachungszentrale für die elektronische Überwachung zu schaffen. Sie haben ausserdem eine rechtliche Grundlage verabschiedet, die es den Polizeikorps erlauben wird, Informationen untereinander auszutauschen. 

Kantonale Rechtsgrundlagen gemeinsam weiterentwickeln 

Die Bekämpfung häuslicher Gewalt erfordert ein konsequentes und koordiniertes Vorgehen der zuständigen Behörden und Fachstellen. Schutzmassnahmen und der dafür notwendige Informationsaustausch müssen auch über Kantonsgrenzen hinweg wirksam sein. Die Kantone wollen deshalb ihre Rechtsgrundlagen zum Gewaltschutz gemeinsam weiterentwickeln und stärker aufeinander abstimmen. Die KKJPD strebt eine stärkere Harmonisierung an, ohne bereits bestehende Schutzstandards einzelner Kantone zu schwächen. Die weiteren Arbeiten werden aufzeigen, wo Harmonisierungsbedarf besteht und wie die rechtlichen Grundlagen verbessert werden können. Die Kantone nehmen damit weiterhin ihre Verantwortung in ihren Zuständigkeitsbereichen wahr. Sie setzen gleichzeitig auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund unter Wahrung der verfassungsmässigen Zuständigkeiten. 

Femizide systematisch aufarbeiten und Prävention stärken 

Um schwere und tödliche Gewalt besser verhindern zu können, müssen Warnsignale und Eskalationsverläufe frühzeitig erkannt werden. Die KKJPD hat deshalb Prof. Dr. Nora Markwalder von der Universität St. Gallen mit einer interinstitutionellen Analyse von Femiziden beauftragt. Untersucht werden soll insbesondere, welche Behörden und Fachstellen zu welchem Zeitpunkt über Warnsignale verfügten, welche Massnahmen ergriffen wurden und wo sich die Zusammenarbeit verbessern lässt. Die Erkenntnisse sollen dazu beitragen, Risiken früher zu erkennen, rechtzeitig einzugreifen und die Prävention gezielt zu stärken. 

Gemeinsame Überwachungszentrale für Electronic Monitoring 

Auch bei der elektronischen Überwachung setzen die Kantone auf eine gemeinsame Lösung. Die Vereinsversammlung des Vereins Electronic Monitoring hat beschlossen, eine zentrale, mehrsprachige Überwachungszentrale für die ganze Schweiz zu beschaffen. Diese soll eingehende Alarme rund um die Uhr bearbeiten und damit eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau der aktiven elektronischen Überwachung schaffen. Die Inbetriebnahme ist im Laufe des Jahres 2028 vorgesehen. Ein ergänzendes Rechtsgutachten soll die rechtlichen Anforderungen an den Betrieb der Zentrale sowie an den inner- und interkantonalen Datenaustausch klären.

Polizeilichen Informationsaustausch über Kantonsgrenzen hinweg erleichtern 

Die Polizeikorps sollen künftig einfacher und schneller auf Informationen anderer Kantone zugreifen können, die sie für ihre Arbeit benötigen. Die KKJPD hat dazu die interkantonale Vereinbarung zur polizeilichen Informationshilfe über eine gemeinsame Abfrageplattform (POLAP) genehmigt und den Kantonen zur Ratifizierung freigegeben. Die Vereinbarung schafft die rechtlichen Voraussetzungen für einen direkten kantonsübergreifenden Informationszugriff. Alternativ können die Kantone die erforderlichen Rechtsgrundlagen durch eine Anpassung ihrer Polizeigesetze schaffen. Damit stärken die Kantone die Zusammenarbeit der Polizei über die Kantonsgrenzen hinweg. 

Pressekontakt:

Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)
Generalsekretariat, Haus der Kantone, Speichergasse 6, Postfach, 3001 Bern

Telefon +41 31 318 15 11, marie-christine.mueller @ kkjpd.ch


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