Altersvorsorge: Kompromissvorschlag der Mehrheit im Nationalrat

Parteipräsidenten der SVP, glp und FDP.Die Liberalen reichen die Hand zur Reform der Altersvorsorge

(Bern)(PPS) SVP, glp und FDP wollen eine Reform der Altersvorsorge. Ihre Notwendigkeit ist unbestritten. Gleichzeitig ist für alle drei Parteien klar: Die Reformvorlage der Mehrheit des Ständerates ist zurzeit falsch aufgegleist: Eine Sanierung der AHV funktioniert mit Mehrausgaben nicht. Es gibt jedoch einen gangbaren Weg – jenen des Nationalrats. Um die festgefahrene Debatte weiterzubringen, unterbreiten wir der Mehrheit des Ständerates einen Kompromissvorschlag: In der SGK-N haben die Vertreter der SVP, glp und FDP 7 der 9 verbleibenden Differenzen zwischen den beiden Kammern im Sinne des Ständerates beschlossen. Insbesondere bei folgenden Punkten sind wir Kompromisse eingegangen:

• Interventionsmechanismus für schwierige Zeiten: Die AHV-Schuldenbremse war ein Kernstück der nationalrätlichen Vorlage. Dieser „Rentenretter" hätte garantiert, dass die AHV trotz grosser finanzieller Notlage volle Renten auszahlen kann, was den Rentnern Sicherheit im Alter gegeben hätte.

• Reform der Witwenrenten: Die Vorschläge des Bundesrates für eine Reform der Witwenrenten wären an sich zeitgemäss und hätten die AHV um jährlich 410 Millionen Franken entlastet. Auch die Bundesfinanzen wären entlastet worden.

• Kinderrenten: Auch die Vorschläge des Nationalrates wären an sich zeitgemäss im Sinne einer Anpassung an veränderte gesellschaftliche Realitäten. Diese Massnahme hätte die AHV um jährlich 200 Millionen Franken entlastet. Auch die Bundesfinanzen wären entlastet worden.

Mit ihrem Einlenken bei diesen drei bedeutenden Differenzen zwischen den Räten machen SVP, glp und FDP einen sehr grossen Schritt auf den Ständerat zu. Bei den beiden verbleibenden Differenzen (Kompensationsmodell über den Koordinationsabzug und Höhe der Mehrwertsteuerzusatzfinanzierung) erwarten wir nun ein klares Entgegenkommen des Ständerates. Obwohl die Mehrheit der kleinen Kammer sich am Dienstag vom Nationalrat weiter entfernt hatte, indem die Zweiklassen-AHV noch mehr ausgebaut wurde, kommen wir heute dem Ständerat einen weiteren, grossen Schritt entgegen und reichen ihm die Hand. Die Mehrheit der kleinen Kammer steht jetzt in der staatspolitischen Verantwortung zwischen den Räten - und nicht nur mit sich selbst - den Kompromiss zu suchen.