Die Schweiz muss und kann mehr tun für den Klimaschutz

Das neue CO₂-Gesetz ist dringend nötig, aber die Vorlage des Bundesrats ist ungenügend. Die Schweiz muss und kann einen fairen Anteil an den globalen Klimaschutz leisten.

(Bern)(PPS) Das neue CO₂-Gesetz ist dringend nötig, aber die Vorlage ist ungenügend. Der Handlungsbedarf ist gross: Die Auswirkungen der Klimakatastrophe werden sichtbar. So war beispielsweise der Erdrutsch von Bondo im vergangenen Sommer eine Folge des Klimawandels. Das Klimaabkommen von Paris verpflichtet die Schweiz zudem, einen gerechten Beitrag an den globalen Klimaschutz zu leisten, damit die Klimaerwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius bleibt.
Die Grünen fordern daher weitergehende Massnahmen insbesondere in den folgenden Bereichen:

• Carbon Divestment: Die Schweizer Finanzbranche ist noch zu wenig auf klimafreundliche Investitionen ausgerichtet und das Investitionsverhalten entspricht einer globalen Erwärmung von 4–6 Grad Celsius. Das muss sich ändern. Die Grünen fordern bereits seit fast zehn Jahren mehr Nachhaltigkeit und Transparenz für Investitionen der Finanzmarktakteure.
• Fristen für den Ersatz fossil betriebener Technologien: Insbesondere bei Heizungen und Fahrzeugen braucht es solche Fristen, damit umweltfreundliche Alternativen gefördert werden. Saubere Technologien, die noch nicht marktfähig sind, sollen vorübergehen finanziell gefördert werden.
• Mindestens eine Milliarde Franken für den globalen Klimaschutz: Für die Finanzierung braucht es beispielsweise eine verursachergerechte CO₂-Abgabe im Flugverkehr statt einer Finanzierung zu Lasten der Entwicklungsgelder. Solche Finanzierungssysteme gibt es bereits in mehreren Ländern. In Grossbritannien etwa werden so jährlich drei bis vier Milliarden Franken für den Klimaschutz generiert.

Unwirksames Emissionshandelssystem

Die Grünen verschliessen sich nicht grundsätzlich der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU. Die Emissionshandelssysteme sind bislang allerdings keine wirksamen klimapolitischen Instrumente. Dies zeigt auch ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle.

Der CO₂-Preis für Emissionsrechte ist viel zu tief, womit das System falsche Anreize schafft, die u.a. zum Betrieb von Kohlekraftwerken führen. Ein klimawirksames Emissionshandelssystem, ob in der Schweiz oder der EU oder ein verknüpftes, muss daher mit einem minimalen CO₂-Preis ausgestattet sein.