Ein grosser Schritt für den Ständerat, ein zu kleiner Schritt fürs Klima

(Bern)(PPS) Für die Klima-Allianz bleibt der Vorschlag zum CO2-Gesetz trotz Verbesserungen vom Ständerat völlig ungenügend, um die schlimmen Folgen der Klimakrise abzuwenden. Es liegt am neuen Nationalrat, das deutlich nachzubessern.

• Katastrophal schlechte Zielsetzung: Wie der Bundesrat will der Ständerat, dass die Schweiz bis 2030 ihre Emissionen um 50 Prozent reduziert, 30 Prozent davon durch Massnahmen im Inland. Mit der Bestätigung dieses völlig ungenügenden Reduktionsziels ist der Ständerat weit weg davon entfernt, das Netto-Null Ziel bis 2050 zu erreichen. Die Klima-Allianz fordert eine Reduktion der Inlandemissionen um 60 Prozent, weil die Schweiz als reiches Land sich mit dem Pariser Abkommen dazu verpflichtet hat, voranzuschreiten.
• Nötige Neuausrichtung vorgenommen: Mit den neuen Grenzwerten beim Ersatz einer Heizung ab 2023 hat den Ständerat immerhin eine tragfähige Lösung für Gebäudeheizungen gefunden. Dass weitere wichtige Instrumente wie die Flugticketabgabe und der damit geäufneten Klimafonds, sowie die Prüfung der Klimaverträglichkeit von Grossinvestitionen neu im Gesetz aufgenommen wurden, ist auch ein Schritt in die richtige Richtung.
• Erheblicher Nachbesserungsbedarf: Im Klimaschutz kann sich die Schweiz nicht mehr leisten, im Hintertreffen zu sein. Nach den Wahlen hat der Nationalrat die Aufgabe, das Gesetz endlich mit den klaren wissenschaftlichen Anforderungen kompatibel zu machen. Signifikante Verschärfungen braucht es sowohl beim Inlandziel, bei der Ausgestaltung der Flugticketabgabe, als auch bei der Klimafinanzierung für besonders betroffene Entwicklungsländer und der Umlenkung von Finanflüssen dank besserer Regeln für die Finanzplatzakteure. 
• Wir stehen an einem Scheideweg: Um ein klares Signal an die Politik zu senden, ruft die Klima-Allianz die Bevölkerung dazu auf, am Samstag 28.9. in Bern an die Klimademo zu kommen. Mit den Wahlen am 20. Oktober bietet sich zudem die Chance, ein klimafreundliches Parlament zu wählen und die nötigen Weichen für eine lebenswerte Zukunft zu stellen. 

Zitate

Patrick Hofstetter, WWF-Klimaschutzexperte: «Mit dem aktuellen Reduktionsziel verlieren wir klar den Wettlauf gegen die Zeit. Dieses entspricht einer weltweiten Erwärmung von mehr als drei Grad, was für die Schweiz mehr als sechs Grad Erwärmung bedeuten könnte. Mit erheblichen Folgen für uns alle.»

Georg Klinger, Klimaexperte bei Greenpeace: «Die Schweizer Finanzflüsse sind unser grösster Klima-Hebel, es ist richtig, dass der Ständerat sie ins Gesetz aufnimmt. Die Regeln müssen nun vom Nationalrat konkretisiert werden mit dem Ziel, dass weder Banken noch Pensionskassen weiterhin auf fossile Energien und damit die Klimakatastrophe wetten.»

Stefan Salzmann, Fachexperte Klimapolitik bei Fastenopfer, Co-Präsident der Klima-Allianz Schweiz: «Der Ständerat lässt offen, aus welcher Kasse die Schweiz ihren Beitrag an die Klimafinanzierung von rund 1 Mrd. Fr pro Jahr bezahlen soll. Dies muss von den CO2-Verursachern bezahlt werden, statt wie aktuell auch noch von den Mittel der Armutsbekämpfung abgezwackt zu werden.» 

Stéphanie Penher, Bereichsleiterin Verkehrspolitik und Kommunikation VCS: «Die vorgeschlagenen Massnahmen im Verkehrsbereich bedeuten, dass Verkehrsemissionen zwar teilweise kompensiert, aber kaum reduziert werden. Damit ist die nötige Dekarbonisierung der Mobilität nicht zu schaffen.»