Jetzt müssen die politischen Akteure die Beziehung zur EU neu denken

(Aarau)(PPS)

Rahmenabkommen EU-Schweiz: Rückhalt bröckelt auf breiter Front

• Seit autonomiesuisse am 13. November an die Öffentlichkeit getreten ist, for-dert sie ein besseres Rahmenabkommen.Das vorliegende Rahmenabkom-men bedeutete einen unwiderrufbaren Machttransferan Brüssel und die Unterstellung unter den EU-Gerichtshof (EuGH). Das würde das Erfolgsmo-dell Schweiz mit seinen kompetitiven Rahmenbedingungen gefährden.
• In den Zeitungen von CH Media vom 14. Januar 2021 hatFDP-Ständerat Thierry Burkartdie Debatte um den«Elefanten im Raum», den Souveräni-tätsverlust, angeregt. Seine Forderung: DerBundesrat solle sich aus den Ver-handlungen mit der EU über das Rahmenabkommen zurückziehen
• DerRückhalt für das Rahmenabkommen bröckeltauf breiter Front. So vertritt jetzt auchder Präsident des Gewerkschaftsbundesund NationalratPierre-Yves Maillarddie Ansicht, dass es «klarer und ehrlicher wäre, einen komplet-ten Neubeginn der Verhandlungen anzustreben» (CH Media, 15. Januar 2021).
• Aus unternehmerischer Perspektive strebt autonomiesuisse einelangfristig erfolgreicheZusammenarbeitmit der EUan, die zu einer Win-win-Situationführt.Dies ist nur mit einem besseren Rahmenabkommen erreichbar –oder alternativ mit derWeiterentwicklung der bilateralen Verträgeoder einem er-weitertenFreihandelsabkommen denkbar.autonomiesuisse fordert, dass die politischen Akteure ihre Beziehung zurEU neu denken.

Rahmenabkommen –dieWeichen rechtzeitig neu richten

Das Rahmenabkommen bringt mehr Nachteile als Vorteile für die Schweiz. Allebewährten Ent-scheidungsprozessekönnten auf den Kopf gestellt werden. Denn das letzte Wort hätte stets der Europäische Gerichtshof. Das würde die attraktiven Rahmenbedingungen gefährden, die der Schweiz über die letzten 150 Jahre zu einem wirtschaftlichen Vorsprung gegenüber den Nach-barländern verholfen haben. Dabei gibt es keinen Notausgangaus dem Rahmenabkommen: Bei einer Kündigung durch die EU würde die Schweiz nicht nur die Bilateralen I und alle neuen Ver-träge, sondern auch das Freihandelsabkommenvon 1972verlieren.

autonomiesuisse–eine Initiative der Schweizer Wirtschaft

autonomiesuisseist eine breit abgestützte Initiative von Schweizer Unternehmern und Persön-lichkeiten aus der Wirtschaft aus der politischen Mitte. Sie setzt sich für eine partnerschaftliche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten der EU, aber auch weltweit, ein. Die politische Unabhängigkeit sichert der Schweiz gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Das darauf basierendeErfolgsmodell Schweiz soll auch in Zukunft Bestand haben.autonomiesuissezählt derzeit über 350Mitglieder. Wer einen Beitrag zu einer weltoffenen, erfolgreichen und freien Schweiz leisten will, kann sich aufautonomiesuisse.ch/mitmachenein-bringen.