Alliance Sud: Unausgeglichener Bundesrat

(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat heute unter dem Titel «ausgeglichener Voranschlag» seinen Entwurf für das Bundesbudget 2018 präsentiert. Gemeint ist ein völlig einseitiges Sparpaket, das vor allem auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit gehen soll – obwohl hier schon 2016 deutlich gekürzt wurde.

Die Sparmassnahmen, die der Bundesrat im Budget 2018 anpeilt, könnten kaum unausgegli­chener sein. Bei der Landesverteidigung ist ein Ausgabenwachstum von 2.8% vorgesehen, während die Ausgaben für die Bildung stagnieren sollen. Bei der Landwirtschaft sieht der Bundesrat zwar Kürzungen von rund 3% vor, was das Parlament in seiner heutigen Zusam­mensetzung aber kaum akzeptieren wird.

Bei der internationalen Zusammenarbeit wurden schon 2016 rund 150 Millionen Franken ein­gespart. Damals versprach der Bundesrat noch, die Ausgaben würden bald wieder anwach­sen. Jetzt will er aber hier gleich nochmals 150 Millionen kürzen, also gegenüber 2017 weitere 2% reduzieren. Einmal mehr soll das internationale Engagement der Schweiz für eine gerech­te und friedliche Welt bluten. Die Sparmassnahmen werden auf Kosten der humanitä­ren Hilfe und der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit gehen und sowohl die bilaterale als auch die multilaterale Zusammenarbeit, zum Beispiel mit Entwicklungsprogrammen der UNO, betreffen. Von den Kürzungen verschont bleiben sollen nur die unmittelbare Nothilfe und die Friedensförderung.

Entwicklungszusammenarbeit bedeutet nicht nur Solidarität, sondern ist für das Wohlergehen der Schweiz strategisch essentiell. Sie schafft Lebensperspektiven in armen und fragilen Ländern, dient der Prävention von gewaltbereitem Extremismus, von bewaffneten Konflikten und Flucht und nützt nicht zuletzt der stark auslandorientierten Schweizer Wirtschaft. Trotz­dem will der Bundesrat ausgerechnet hier den Rotstift ansetzen. Das ist strategisch einfach nur unvernünftig. Die Schweizer Bevölkerung denkt hier weiter voraus: In der ETH-Sicherheits­studie 2017 sind nur 12% der Befragten der Ansicht, die Schweiz gebe zu wenig für die Vertei­digung aus. Dafür verlangen 63%, die Schweiz sollte mehr Entwicklungshilfe leisten, um ihre Interessen zu wahren und zur Sicherheit in der Welt beizutragen.