Bundesrat unter Transparenz-Druck: Register für wirtschaftlich Berechtigte wird internationaler Mindeststandard

(Zürich)(PPS) Im Kampf gegen die internationale Finanzkriminalität hat die Financial Action Task Force (FATF) heute beschlossen, ein zentrales Register für die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen als neuen Mindeststandard einzuführen. Damit erhöht sich der politische Druck auf die Schweiz, ihr Anti-Geldwäscherei-Dispositiv zu verschärfen. Public Eye erwartet von Finanzminister Ueli Maurer, dass er dem Parlament umgehend eine entsprechende Gesetzesanpassung präsentiert.

Nachdem sich der Bundesrat jahrelang weigerte, ein Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen, muss er nun einmal mehr internationalem Druck nachgeben. Die von der Schweiz mitgegründete Financial Action Task Force (FATF), welche über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung wacht, hat an ihrer Plenarversammlung die Empfehlung 24 revidiert. Der neue FATF-Mindeststandard zur Transparenz von juristischen Personen gibt allen Mitgliedsstaaten vor, ein Register für die tatsächlichen Eigentümer auch von undurchsichtigen Firmenkonstrukten einzuführen. Einige Mitgliedsländer – darunter auch die Schweiz – haben erfolgreich für «alternative Mechanismen» lobbyiert. Wie diese ausgestaltet sein müssen, dass sie den Anforderungen der FATF dennoch genügen, weiss aktuell noch niemand.

Ein zentrales Register ist ein erster Schritt für mehr Transparenz über die Besitzverhältnisse auch von Briefkastenfirmen. Public Eye bedauert es, dass der neue FATF-Standard nicht ein öffentliches Register vorschreibt., weildiese auch eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäscherei ermöglichen - einer Straftat, die oft nicht an den Landesgrenzen Halt macht. Die EU verpflichtet ihre Mitgliedsstaaten seit mehreren Jahren zur Einführung eines öffentlichen Registers für wirtschaftlich Berechtigte. Die Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen ist eine der wirksamsten Massnahmen gegen Wirtschaftskriminalität. Der Bundesrat sieht das bislang anders. Vor dem Entscheid der FATF hat die Schweizer Regierung versucht, den intransparenten Status Quo beizubehalten und hat bei der FATF für «die Anerkennung des Schweizer Regulierungsansatzes sowie für einen ausreichend flexiblen internationalen Standard» geworben.

Um eine Wiederholung des Bankgeheimnis-Debakels zu vermeiden, muss die Schweiz schnell die Konsequenzen aus Skandalen wie den «Pandora Papers» ziehen und alle rechtlichen Schlupflöcher schliessen, die Steuerhinterziehung und Korruption auf dem Finanzplatz erleichtern. Public Eye fordert den zuständigen Bundesrat Ueli Maurer deshalb auf, dem Parlament umgehend entsprechende Gesetzesänderungen vorzulegen. Damit die Schweiz nicht eine Regulierungsoase im Herzen Europas bleibt, muss sie den EU-Standard nachvollziehen und ein öffentliches Register für wirtschaftlich Berechtigte einführen. Gleichzeitig sollen Berater*innen für Briefkastenfirmen endlich den Sorgfaltspflichten des Geldwäschereigesetzes unterstellt werden.