Gemeinnütziger Wohnungsbau: Der Nationalrat muss handeln

(Bern)(PPS) Der Nationalrat wird morgen über zwei Beschlüsse zum Bau von gemeinnützigen Wohnungen abstimmen. Angesichts der explodierenden Mieten und damit der akuten Knappheit an bezahlbarem Wohnraum ist die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus notwendiger denn je. Die vorliegenden Vorschläge reichen aber bei weitem nicht aus. Der Mieterinnen- und Mieterverband fordert den Nationalrat auf, nachzubessern und die Mittel deutlich aufzustocken.

Die Mietenden geben einen immer grösseren Anteil ihres Budgets für ihre Mieten aus - und einen grossen Teil davon für missbräuchliche Renditen, die nicht dem Mietrecht entsprechen. Diese überhöhten Mietpreise kommen direkt den Vermietenden zugute. Dazu kommt, dass immer mehr Mietwohnungen den finanzkräftigen institutionellen Anlegern wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds gehören - sehr zum Nachteil von Privatpersonen, gemeinnützigen Bauträgern und der öffentlichen Hand.

Der Nationalrat muss jetzt handeln

Wohnraum ist zu einer so lukrativen Anlage geworden, dass nur noch grosse Immobilien-Konzerne den Kauf von Grundstücken oder den Bau von Wohnungen finanzieren können. «Der Anteil gemeinnütziger Wohnungen ist nach wie vor viel zu tief», sagt Carlo Sommaruga, MVS-Präsident. «Der Nationalrat hat nun die einmalige Gelegenheit, die Mittel aufzustocken und für Mieterinnen und Mieter wirklich etwas zu bewegen.»

Der Fonds de roulement: ein bewährtes Instrument

Der Fonds de roulement (FDR) und die Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) sind äusserst wirksame Instrumente zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Die Instrumente haben sich bewährt: Sie haben den Bau von Tausenden von Wohnungen ermöglicht, indem sie Genossenschaften günstige Darlehen für Bau, Renovierung und Erwerb von Wohnungen oder Grundstücken sowie Bürgschaften für die Gewährung von Darlehen zu Vorzugszinsen gewährt haben. Die vorgesehenen Beträge reichen jedoch nicht aus. Die vorliegenden Vorschläge beschränken sich leider darauf, die bestehenden Regelungen zu verlängern – statt die Gelegenheit zu ergreifen und sie auch zu erhöhen. Denn: «Die Instrumente sind wirksam und gewinnbringend für den Bund. Das Parlament muss jetzt endlich seinen verfassungsmässigen Auftrag erfüllen und den Bau von erschwinglichen gemeinnützigen Wohnungen fördern», sagt Michael Töngi, MVS-Vizepräsident. «Nur so kann den Mietenden dauerhaft und spürbar geholfen werden.»

Angesichts der explodierenden Mieten und des anhaltenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum muss der Nationalrat diese Gelegenheit nutzen, um sich entschlossen für die Mietenden einzusetzen und eine ehrgeizigere und nachhaltigere Erhöhung des Anteils an gemeinnützigen Wohnungen zu beschliessen (siehe auch Minderheitsantrag Badran, Geschäfte 25.077 und 25.087).