SP Schweiz - Zu viel bezahlte Billag-Gebühren gehören zurückerstattet

(Bern)(PPS) Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die von der Billag zu Unrecht einbezogenen Mehrwertsteuern in der Höhe von total 170 Millionen Franken zurückerstattet erhalten. Einen entsprechenden Antrag der SP hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) heute angenommen.

«Das Geld gehört den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern. Haben sie zu Unrecht zu viel bezahlt, ist für mich selbstverständlich, dass sie die Differenz zurückerhalten», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher und verweist auf die Krankenkassen, die zu viel einkassierte Prämien ebenfalls zurückerstatten mussten.

Die «NoBillag»-Initiative, die faktisch eine Zerschlagung der SRG fordert, lehnt die SP hingegen mit aller Deutlichkeit ab. «In Zeiten, in denen viele Redaktionen Stellen abbauen und die Medienvielfalt schwindet, wäre es verheerend, dem Journalismus weitere Mittel zu entziehen. Ohne SRG würden hunderte Millionen Franken, die heute in Journalismus investiert werden, in die Taschen privater Vermarkter abfliessen, viele davon im Ausland», so Edith Graf-Litscher.

Die direkte Demokratie braucht eine kritische vierte Gewalt und einen starken Service public im Medienbereich. Den gilt es zu verbessern, nicht zu zerschlagen. Darum wird die SP auch keinen Gegenvorschlag zu «NoBillag», der den Service public schwächen und die Abdeckung aller Landesteile und Sprachregionen gefährden würde, unterstützen.