Berner Appell der deutschsprachigen Verbände und Gewerkschaften für Medienschaffende

(Fribourg)(PPS) Für gute Arbeitsbedingungen und eine Stärkung des Service public in den Medien

Die Medien müssen gestärkt werden in ihrer Rolle als „Wachhunde“ der Demokratie. Sie erbringen damit eine wesentliche, öffentliche Aufgabe, die anerkannt und gefördert werden muss. Der in letzter Zeit polemisch geschürte Vorwurf der „Lügenpresse“ darf sich nicht einschleichen. Entlarvend ist dessen historische, faschistische Herkunft. Wo es Fehlleistungen der Medien gibt, sind sie vor die dafür zuständigen Presseräte und Organe zu bringen. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Medienschaffenden ihrer Rolle gerecht werden wollen. In diesem Zusammenhang warnen die Gewerkschaften auch davor, sich im Interessenskampf der privaten Verleger gegen den öffentlichen Rundfunk unreflektiert gegen den Service public (Auftrag zur angemessenen und umfassenden Information der Öffentlichkeit) einspannen zu lassen.

Die Medienschaffenden müssen durch gute Gesamtarbeitsverträge geschützt werden.

Am besten lassen sich gute Arbeitsbedingungen für Journalisten durch Tarif- oder Gesamtarbeitsverträge garantieren. Durch sichere Anstellungsbedingungen können Medienschaffende sich auf die Qualität ihrer Arbeit konzentrieren und damit ihre Rolle in einer demokratischen Gesellschaft erfüllen. Wichtig sind nicht nur angemessene Gehälter und existenzsichernde Honorare für freischaffende Journalisten, sondern auch Rahmenbedingungen für eine freie Ausübung des Berufes.

Warnung vor der "Durchsetzungs-Initiative" der SVP

Die europäischen Journalisten-Verbände sind alarmiert über die möglichen Auswirkungen der faktischen Entrechtungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei auf Journalisten. Medienschaffende ohne Schweizer Pass riskieren die Ausschaffung aus der Schweiz durch eine gewissenhafte Ausübung ihres Berufes, beispielsweise bei angeblicher Behinderung der Polizei im Rahmen der Berichterstattung über Demonstrationen oder etwa bei Recherchen, die nur durch Betreten privater Grundstücke durchgeführt werden können. Redaktionsleitern oder Chefredaktoren ohne Schweizer Pass droht gar die Ausweisung, wenn ein ihnen unterstellter Journalist verurteilt wird.

Die Schwächung der Medienfreiheit findet nicht nur in der Schweiz statt. Die Journalistenverbände verurteilen die Bestrebungen in immer mehr europäischen Ländern zur Schwächung der Pressefreiheit, etwa in Ungarn und Polen. Auch die Diffamierung der Medien durch populistische Bewegungen ist unannehmbar.

Der Tarifgipfel der deutschsprachigen Journalistenorganisationen

Rund 20 Vertreterinnen und Vertreter aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben sich am 11. und 12. Februar in Bern zum Tarifgipfel der deutschsprachigen Gewerkschaften und Verbände von Text- und Bild-Journalistinnen und -Journalisten getroffen. Dabei haben sie sich über die Arbeitssituation und die Vertragsbedingungen in den Medien ausgetauscht. Sie diskutierten Stärken und Schwächen des Urheberrechts, der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und der Mitsprache am Arbeitsplatz in ihren Ländern. Zum Tarifgipfel haben der Journalistenverband impressum und die Mediengewerkschaft syndicom geladen. Teilgenommen haben Vertreterinnen und Vertreter von:

• Deutscher Journalisten-Verband DJV
• Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di
• Younion Medien aus Österreich (vormals GdG-KMSfB)
• Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM