Mehr Transparenz stärkt die direkte Demokratie

(Bern)(PPS) Der Bundesrat lehnt die Transparenz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Dieser Entscheid ist für das Initiativkomitee unverständlich und widerspricht dem Anliegen, Abhängigkeiten in der Politik offenzulegen. Gerade in einer direkten Demokratie wie der Schweiz ist eine derart intransparente Politikfinanzierung sehr problematisch.

Die Schweiz ist europaweit das einzige Land, das keinerlei Transparenzregelungen bei Parteifinanzen kennt. Jahr für Jahr wird dieser Umstand von der GRECO (Group d’Etats contre la Corruption) sowie auch immer wieder von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) kritisiert. In keinem Land können die Bürgerinnen und Bürger so häufig abstimmen und wählen wie in der Schweiz. Darauf sind wir zu Recht stolz. Aber gerade deshalb ist es wichtig, dass mit offenen Karten gespielt wird. Die Stimmbevölkerung hat das Recht zu wissen, welche grossen Geldgeber hinter welcher Partei oder hinter welchem Komitee stecken. «Mehr Transparenz stärkt die direkte Demokratie, unterstützt den Meinungsbildungsprozess und schafft Vertrauen in die Politik», fasst SP-Nationalrätin Nadine Masshardt zusammen.

Die Initiative fordert, dass Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskomitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken offenlegen. «Die Initiative versucht ein Defizit zu schliessen, das in einer direkten Demokratie wie die Schweiz inakzeptabel ist: Heute haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger keine Ahnung, wer mit Grossspenden eine Abstimmungsvorlage unterstützt und damit ein Interesse am Erfolg eines Anliegens oder einer Kandidatur hat, und wie viel Geld ein Komitee in eine Kampagne steckt», so BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti.

Lisa Mazzone, Nationalrätin der Grünen, ergänzt: «Transparenz schafft Glaubwürdigkeit. Ausserdem zeigen zahlreiche repräsentative Umfragen, dass das Anliegen in der Bevölkerung auf starken Rückhalt stösst.» Umso unverständlicher, dass sich der Bundesrat heute gegen Transparenz ausspricht und die Stimmbevölkerung über die Interessenbindungen der Parteien und Komitees weiterhin im Dunkeln lassen will. www.transparenz-ja.ch