SP Schweiz: Fallzahlen runter, Betroffene unterstützen!

(Bern)(PPS) Gestern hat der Bundesrat angekündigt, die nationalen Massnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus vereinheitlichen und verschärfen zu wollen. Dieser Schritt wurde nötig, weil viele Kantone in den letzten Monaten nur zögerlich gehandelt haben. Die SP begrüsst darum ausdrücklich, dass der Bundesrat dem unkoordinierten Handeln endlich ein Ende setzt. Es braucht einheitliche Massnahmen und objektive Kriterien, die verstanden und akzeptiert werden. Unabdingbar sind jetzt sofortige und grosszügige wirtschaftliche Hilfen für alle Betroffenen, um Unsicherheit und Existenznöte zu verhindern.

«Einmal mehr vertröstet der Bundesrat die Betroffenen auf später. Dabei sind Hilfen jetzt zwingend», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Das Gesundheitspersonal ist erschöpft und macht trotzdem weiter. Selbstständige stehen vor dem Ruin und müssen mitansehen, wie ihr Lebenswerk kaputt geht. Erwerbstätige in Kurzarbeit haben existenzbedrohende Lohneinbussen. Zehntausende kriegen keine Hilfe und kämpfen sich irgendwie durchs Leben. Viele haben Angehörige verloren oder haben Angst. Darum muss jetzt gehandelt werden!»

Die SP fordert:

1. Objektive Kriterien, nach welchen der Bundesrat weitere Verschärfungen oder Lockerungen anordnen kann. Der Eindruck der Willkür und der Ungleichbehandlung von Regionen darf nicht aufkommen.
2. Eine gemeinsame Strategie des Bundesrats und der Kantone, wie das Gesundheitspersonal entlastet und die Gesundheitsversorgung sichergestellt werden können. Dazu gehört auch eine Corona-Prämie für die Angestellten der Spitäler, Altersheime und Pflegezentren.
3. Sofortige, ausreichende Wirtschaftshilfen, die auch rückwirkend gelten und so rasch wie möglich ausbezahlt werden – und zwar für alle:

• Volle und sofortige Entschädigung für alle Einkommensausfälle,
• Mieterlass für Geschäftsmieten,
• Kurzarbeitsentschädigung von 100 % für die ersten 4000 Franken Lohn,
• Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber,
• Umwandlung der Bürgschaftskredite der 1. Welle in à-fonds-perdu-Beiträge,
• Aufstockung der Ausfall-Entschädigungen für alle Betroffenen,
• Unterstützung für Menschen in prekären Situationen sowie ältere Arbeitslose.

Der Bundesrat muss dafür bereits am kommenden Freitag, 11. Dezember, eine Notbotschaft verabschieden, die das Parlament in der dritten Sessionswoche behandeln und verabschieden kann.

«Diese Forderungen sind aussergewöhnlich», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Aber aussergewöhnliche Zeiten verlangen aussergewöhnliches Handeln. Es braucht jetzt Sicherheit, Solidarität und Zuversicht. Denn diese Krise meistern wir nur gemeinsam.»

Jetzt unterzeichnen: Offener Brief der SP Schweiz an den Bundesrat und die bürgerlichen Parteien:
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