Die Kantone machen einen weiteren Schritt zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt

(Liestal)(PPS) Der Verein Electronic Monitoring (EM) realisiert einen weiteren Meilenstein bei der Einführung der aktiven elektronischen Überwachung von Tätern häuslicher Gewalt. Die Mitgliedskantone haben grundsätzlich beschlossen, für eine aktive, landesweite 24/7-Überwachung eine gemeinsame Überwachungszentrale zu betreiben. Ab Frühjahr 2026 stellt der Verein EM den Kantonen ein «Tool-kit» zur Verfügung, um eine koordinierte und schweizweit harmonisierte Umsetzung zu ermöglichen.

Der Verein EM wurde gegründet, um den Betrieb des Systems und die Weiterentwicklung des Electronic Monitoring in der Schweiz sicherzustellen. Ihm gehören derzeit 22 Kantone an; ab dem 1. Januar 2026 wird der Kanton Jura ebenfalls Mitglied werden. Seit Dezember 2024 stützen sich die Mitgliedskantone auf ein gemeinsames System für die passive und teilweise aktive Überwachung als Alternative zur Haft (Fussfessel). Auf dieser Grundlage hat der Verein EM das Mandat, die aktive und aktive dynamische Überwachung im Rahmen von Zivil- oder Strafverfahren zu technologisch weiterzuentwickeln und sicherzustellen, insbesondere bei Fällen von Gewalt, Drohungen oder Stalking.  

Um die Opfer wirksam zu schützen, erfordert die aktive Überwachung Strukturen, die in der Lage sind, Meldungen in Echtzeit zu verarbeiten. Nur eine rund um die Uhr aktive Überwachungszentrale, die kantonsübergreifend arbeitet, kann eine zuverlässige aktive Überwachung gewährleisten.  

Das im Kanton Zürich durchgeführte Pilotprojekt hat gezeigt, dass die aktive Überwachung und insbesondere die aktive dynamische Überwachung effizient eingesetzt werden kann, dass ihr Einsatz jedoch auf interkantonaler Ebene koordiniert werden muss. Denn ein harmonisiertes und zentralisiertes System ist unerlässlich, um Rayonverbote über die Kantonsgrenzen hinweg zu überwachen und im Bedarfsfall ein schnelles Eingreifen zu ermöglichen.  

Die Mitgliedskantone des Vereins EM haben daher dem Grundsatz einer gemeinsamen Überwachungszentrale zugestimmt. Der Vereinsvorstand wird den Kantonen bis zum Frühjahr ein umfassendes «Toolkit» zur Verfügung stellen, mit dem Ziel, die aktive Überwachung in der gesamten Schweiz rasch zu umzusetzen.  

Mit dieser Entscheidung wird der Übergang, von einer passiven Überwachung zu einem echten Opferschutz mit einer sicheren, modernen und zwischen den Kantonen harmonisierten Lösung erleichtert.