Eine Steuerreform von den Reichen für die Reichen

OECD-Konzernsteuerreform

(Bern)(PPS) Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) gab gestern bekannt, dass sich 130 Länder des sogenannten «Inclusive Frameworks» auf eine Reform der internationalen Besteuerung grosser multinationaler Konzerne geeinigt haben. Was gut klingt, wird nur den Reichen etwas bringen.

In dieser Reform («BEPS 2.0 / Base Erosion and Profit Shifting») geht es einerseits um die Umver­teilung von Konzerngewinnen von den Sitzstaaten in die Marktländer der Konzerne (Säule 1) und andererseits um die Einführung einer transnationalen effektiven Mindeststeuer für grosse multina­tionale Unternehmen (Säule 2). Trotz dieser vielversprechenden Ansätze ist die vielbeschworene «Steuer-Revolution» ausgeblieben.

«BEPS 2.0 ist hauptsächlich aus zwei Gründen mangelhaft», sagt Dominik Gross, Experte für inter­nationale Steuerpolitik bei Alliance Sud. «Erstens sind die gesamte Rohstoffindustrie und der Finanz­sektor aus der 1. Säule ausgenommen und es wird nur ein sehr kleiner Teil der Gewinne überhaupt umverteilt. Zweitens ist der vorgesehene Mindeststeuersatz in der Säule 2 von 15% viel zu tief an­gesetzt.»

Afrikanische, lateinamerikanische und andere Entwicklungsländer haben in der Regel Steuersätze von 25% oder 30%. Vor allem für die Rohstoffkonzerne lohnt es sich deshalb weiterhin, ihre Gewinne aus den Minen Afrikas oder Lateinamerikas in die Konzernzentralen zum Beispiel im Kanton Zug zu verschieben. Ländern mit tiefen und mittleren Einkommen im unteren Bereich entgehen gemäss einer Berechnung der Ökonomen Petr Janský und Miroslav Palanský (2019) durch Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne jährlich Steuereinnahmen in der Höhe von 30 Milliarden Dollar. Das ent­spricht zusammengerechnet den gesamten Kosten der Gesundheitswesen der 69 ärmsten Länder der Welt.

Bremsklotz Bundesrat

Umso befremdlicher ist die Haltung des Schweizer Bundesrates zur Reform: Er will etwa afrikani­schen Ländern mitnichten entgegenkommen, indem er für griffigere Massnahmen plädieren würde, als sie gestern beschlossen wurden. Stattdessen trägt er die Reform gemäss einer gestrigen Mittei­lung generell nur unter starken Vorbehalten mit. Er deutet an, in den anstehenden Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der jetzt schon schwachen Reform auf eine weitere Verwässerung hin­wirken zu wollen – zusammen mit anderen Steuerfluchthäfen.

Das zeigt: Wer sich in der Schweiz für eine weltweit gerechtere Steuerpolitik und einen Paradigmen­wechsel im hiesigen Tiefsteuergebiet einsetzen will, kann sich weder auf die OECD noch auf den Bundesrat verlassen. Eigene Projekte der Zivilgesellschaft und von fortschrittlichen Kräften aus der Politik sind jetzt gefragt: zuallererst die Einführung eines öffentlichen Country-by-Country-Reportings (CbCR) für multinationale Konzerne in der Schweiz, das aufzeigt, wer was wo versteuert.