Kantone rechnen sich um 2.4 Milliarden zu arm: SGB fordert Stopp der Abbaupolitik

Studie zur Kantonsfinanzen

(Bern)(PPS) Die neue Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) zu den Kantonsfinanzen zeigt: Die Kantone budgetieren ihre Einnahmen systematisch zu tief. Für das Jahr 2024 rechneten sie gemeinsam mit einem Defizit von 1.3 Milliarden Franken, tatsächlich erzielten sie jedoch einen Überschuss von 1.1 Milliarden Franken. Das ergibt eine Differenz von 2.4 Milliarden Franken. Dieses wiederkehrende Muster der Unterbudgetierung zieht sich durch die vergangenen Jahre und führt dazu, dass die Finanzlage der Kantone schlechter dargestellt wird, als sie tatsächlich ist. Das ist kein Zufall, sondern politisch gewollt. Wie der Bund rechnen sich auch die Kantone arm, um Kürzungsprogramme und Leistungsabbau zu rechtfertigen.

Abbaupolitik mit künstlichen Defiziten

Die Analyse der Kantonsfinanzen zeigt: 18 von 26 Kantonen haben für das Budgetjahr 2026 erneut ein Defizit vorgesehen – zusammen 858 Millionen Franken. Diese pessimistische Budgetierung wiederholt das Muster früherer Jahre, obwohl die Kantone immer wieder deutlich besser abschliessen. Der durchschnittliche Budgetierungsfehler sank zwar zuletzt leicht auf 5.28 Prozent, bleibt aber hoch. Die Kantone unterschätzen ihre Einnahmen im Schnitt um mehrere Prozent.

Der SGB sieht darin eine klare politische Strategie: Bund und Kantone stellen ihre Finanzen bewusst schlechter dar, um Abbaumassnahmen zu begründen. Der Bund macht es aktuell mit seinem sogenannten Stabilisierungsprogramm, das massive Kürzungen beim Service public und bei den Bundesangestellten vorsieht. Dasselbe Prinzip wurde über Jahrzehnte auch bei der AHV angewendet – immer mit zu pessimistischen Prognosen, um Abbaudruck zu erzeugen.

Die öffentlichen Finanzen sind gesund

Gleichzeitig bleiben die öffentlichen Haushalte robust. Die Nettovermögensquote der Kantone liegt stabil bei rund sechs Prozent der Wirtschaftsleistung. Trotzdem planen viele Kantone neue Steuersenkungen für Unternehmen und hohe Einkommen. Laut der SGB-Analyse sinkt die effektive Steuerlast 2026 erneut – für Unternehmen von 13.25 auf 13.15 Prozent und für hohe Einkommen von 28.57 auf 28.33 Prozent. Die Fiskaleinnahmen gehen mit 7.58 Prozent des BIP leicht zurück. Besonders aktiv bei den geplanten Steuersenkungen sind Luzern, Zug, Schwyz, Nidwalden und Aargau. Damit schwächt die Politik die öffentlichen Einnahmen systematisch und treibt den Abbau öffentlicher Leistungen voran, während die Reichsten erneut profitieren.

SGB fordert ehrliche Budgets und ein Ende der Abbaupolitik

Der SGB fordert klare Konsequenzen aus dieser wiederkehrenden Fehlbudgetierung. Die Kantone müssen ihre Einnahmen ehrlich und realistisch budgetieren, statt künstliche Defizite zu schaffen. Öffentliche Mittel sollen den Arbeitnehmenden und der breiten Bevölkerung zugutekommen, nicht den Reichsten. Statt weiterer Steuergeschenke für Konzerne braucht es Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft – etwa eine Entlastung bei den Krankenkassenprämien, höhere Betreuungsgutschriften und bessere Leistungen für Familien. Die Abbaupolitik muss gestoppt werden. Die Überschüsse gehören der arbeitenden Bevölkerung, nicht den Reichsten.

Ab nächstem Jahr tritt zudem der erste Teil des Gegenvorschlags zur Prämieninitiative in Kraft. Bund und Kantone haben versprochen, dass mehr Mitteln für die Prämienverbilligungen gesprochen werden. Doch schon jetzt zeigt sich: viele Kantone erfüllen die Vorgaben noch nicht, und wollen sich auch – anders als im Abstimmungskampf angekündigt – keine ambitionierten Ziele geben. Mit der systematischen Senkung der Steuereinnahmen stellen sie im Gegenteil die Weichen für eine Zukunft, in der sie keine mehr Mittel haben, um arbeitende Menschen und den Mittelstand zu entlasten.

Vollständige Studie: https://www.sgb.ch/fileadmin/redaktion/docs/consultations/2025/251103_f_...