Unakzeptables Ausgabenwachstum beim Voranschlag 2018

(Bern)(PPS) Die SVP nimmt vom heute veröffentlichten Voranschlag 2018 Kenntnis. Erneut steigen die Staatsausgaben gegenüber dem Vorjahr massiv an (+3,2 Milliarden) und addieren sich bereits auf 71,9 Milliarden Franken. Noch 1990 betrugen die Staatsausgaben erst 31,6 Milliarden Franken. Seither wachsen diese immer schneller an. Die SVP wird in der kommenden Budgetberatung dafür kämpfen, die Ausgaben auf dem Stand des Voranschlags 2017 einzufrieren.

Die SVP ist mit den Eckdaten des Voranschlags 2018 nicht einverstanden. Geht es nach dem Bundesrat, soll das Staatswachstum auch im nächsten Jahr ungebremst fortgeführt werden. Die Ausgaben werden gegenüber dem Voranschlag 2017 um 3,2 Milliarden Franken (+4,9 Prozent) auf insgesamt 71,99 Milliarden Franken massiv aufgestockt. Erneut kalkuliert der Bundesrat dabei so knapp, dass die stark ansteigenden Steuereinnahmen umgehend für Mehrausgaben verwendet werden und es fraglich erscheint, ob die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Dieses erneut starke Ausgabenwachstum sowie der mit 131 Millionen Franken äusserst knapp kalkulierte strukturelle Überschuss können von der SVP nicht akzeptiert werden.

Die SVP weist darauf hin, dass das ständige Ausgabenwachstum beim Bund (welches prozentual oftmals sogar das Wirtschaftswachstum übertrifft) mittel- bis längerfristig den Schuldenabbau gefährdet, und uns Wirtschaftswachstum und Wohlstand kostet.

Die SVP orientiert sich in der kommenden Budgetberatung deshalb an folgenden Zielsetzungen:

1. Sofortige und nachhaltiges Einfrieren der Staatsausgaben, d.h. Ausgabenplafond auf dem Stand des Voranschlags 2017;
    
2. Ausgabensenkungen sind prioritär in den Bereichen Asyl, Entwicklungshilfe, Kultur, Soziales und Forschung und Entwicklung vorzunehmen, da diese in den letzten 10 Jahren sehr stark wuchsen;
    
3. Stabilisierung des Bundespersonalbestands auf max. 35'000 Vollzeitäquivalente und Stopp den praktisch automatischen Lohnerhöhungen;
    
4. Konsequentes Einhalten der Schuldenbremse;
    
5. Die gebundenen Ausgaben sollen endlich gesenkt und der Handlungsspielraum des Parlaments bei den Staatsausgaben wieder erhöht werden.

Aufgrund des hohen Wachstums der Fiskaleinnahmen und zur Entlastung der Wirtschaft wird die SVP im Rahmen der Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 den Antrag stellen, den Gewinnsteuersatz von 8,5 auf 7,5 Prozent zu senken. Durch die dadurch zu erwartenden dynamisierenden Effekte können kurzfristig anfallende Steuermindereinnahmen erfahrungsgemäss mittel- bis längerfristig mehr als kompensiert werden.