Politik & Recht & Gesellschaft

SP Schweiz: Bürgerliches AHV-Komplott ist ein Betrug an den Frauen

(Bern)(PPS) Wie heute bekannt wurde, wollen die bürgerlichen Parteien unter Führung der SVP mit der nächsten AHV-Reform das Rentenalter der Frauen erhöhen, und zwar ohne nennenswerte Kompensation. Das heisst im Klartext, dass die Frauen die Kosten der AHV-Reform nahezu alleine tragen sollen...

Geschäftsmieten: Ständerat stimmt nationaler Lösung zu – Mieterverband fordert rasche Umsetzung des Gesetzes

(Bern)(PPS) Heute hat sich der Ständerat in der umstrittenen Frage der Geschäftsmieten mit 20 Ja-, 19 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen ebenfalls für die nationale 40-/60-Prozent-Lösung ausgesprochen. Diese bietet einem Grossteil der von den Covid19-Massnahmen betroffenen Geschäftsmieter*innen...

Es braucht einen Schuldenerlass der Schweizer Banken für arme Länder

(Bern)(PPS) Die Coronakrise stürzt viele Entwicklungsländer in ausserordentliche Notlagen. Schweizer Banken stehen als wichtige Gläubigerinnen dieser Länder in der Verantwortung. Entwick­lungsorganisationen fordern den Bund auf, einen runden Tisch einzuberufen, um die Modalitäten eines Schuldenerlasses...

Bevölkerung will mehr Transparenz in der Politikfinanzierung

(Bern)(PPS) Die Ergebnisse mehrerer kantonaler Abstimmungen und Umfragen zum Thema Transparenz in letzter Zeit zeigen es klar: Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Umso enttäuschter ist der Trägerverein der breit abgestützten Transparenz-Initiative auf Bundesebene von der massiven Abschwächung...

Klimastreik prüft Referendum zum Milliardenkredit für die Flugbranche

Klimastreik prüft Referendum zum Milliardenkredit für die Flugbranche

(Schlieren)(PPS) Der Klimastreik prüft  ein Referendum gegen den Milliarden-Verpflichtungskredit für SWISS und Edelweiss sowie für flugnahe Betriebe, der nicht einmal verbindliche Bedingungen für Klimaschutz enthält. Dieser vom Bundesrat getroffene Entscheid ist nicht mit den Anforderungen des Pariser...

Angemessene Entschädigung von freien Journalistinnen und Journalisten gefordert

(Freiburg)(PPS) Der Bundesrat hat heute Hilfe für Härtefälle angekündigt im Falle der nicht „direkt betroffenen“ Selbständigerwerbenden. Dies ist nicht nur ungenügend, sondern grenzt an Hohn gegenüber den Betroffenen. impressum fordert vom Bundesrat eine gerechte Verteilung der Kosten, die durch die Massnahmen...

Soforthilfe für Selbständige: Massnahmen des Bundes schliessen weite Teile der Freischaffenden und Selbständigen immer noch aus

(Freiburg)(PPS) Selbständigerwerbende und Freischaffende in den Medien- und Kreativbranchen brauchen Unterstützung. Die vom Bundesrat gesprochene finanzielle Unterstützung von Selbständigen infolge des Coronavirus, greift in ihrer derzeitigen Form zu kurz. Die Folgen für Freischaffende und Selbständigerwerbende...

Startup-Zusammenschluss bittet um Sofortmassnahmen von Bund und Kantonen

Startup-Zusammenschluss bittet um Sofortmassnahmen von Bund und Kantonen

(Winterthur)(PPS) Die wirtschaftliche Lage aufgrund des Coronavirus betrifft die Startup-Gemeinschaft in weiten Teilen. Vertreter der Szene begrüssen die bisherigen Massnahmen des Bundes wie Kurzarbeit und vereinfachte Kreditaufnahme. Nun zeigt eine Umfrage einer Interessengemeinschaft mit über 100 Startups...

Coronavirus: Bundesrat erklärt die «ausserordentliche Lage» und verschärft die Massnahmen

Coronavirus: Bundesrat erklärt die «ausserordentliche Lage» und verschärft die Massnahmen

(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat heute, 16. März 2020, in einer ausserordentlichen Sitzung die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiter verschärft. Er stuft die Situation in der Schweiz neu als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe...

FDP.Die Liberalen: Ausserordentliche Zeiten erfordern ausserordentliche Massnahmen

FDP.Die Liberalen: Ausserordentliche Zeiten erfordern ausserordentliche Massnahmen

(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Bevölkerung in der Schweiz zu schützen. Aufgrund des sich ausbreitenden Coronavirus hat er heute einschneidende Massnahmen beschlossen. Sie sollen die Verbreitung des Virus dämpfen und dadurch einen Kollaps der Gesundheitsdienste verhindern. Weil die Corona-Massnahmen...

Seiten