(Bern)(PPS) Seit fünf Jahren verharrt der BVG-Mindestzinssatz auf rekordtiefem 1 Prozent. Begründet wurde dies wurde mit den negativen Zinsen – obwohl die Renditen sprudelten. Nun hat die Zinswende eingesetzt. Dass der Bundesrat weiterhin auf eine Erhöhung des Zinssatzes verzichtet, ist daher unverständlich für die Versicherten. Der Schweizerische...
(Bern)(PPS) Die Kosten für Krankenkassenprämien, Energie und Güter des täglichen Bedarfs explodieren. Leidtragende sind insbesondere Haushalte mit kleinem Budget. Der Konsumentenschutz fordert deshalb den Bundesrat auf, umgehend einen Konsumenten-Schutzschirm zu installieren. Dieser soll insbesondere die Gesundheits- und Energiekosten senken...
(Bern)(PPS) In der Schweiz profitieren Vermieter*innen von illegalen Miet-Renditen, die kaum bis gar nicht kontrolliert werden. Damit werden Mieter*innen jährlich Milliarden von Franken entzogen. Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) fordert den National- und Ständerat deshalb auf, den Vorstoss für wirksame Mietpreiskontrollen anzunehmen...
(Luzern)(PPS) Wenn im bekannten Vögeligärtli in Luzern eine neue Eiche gepflanzt wird, ist dies eher ungewöhnlich. Dieses Jahr, pünktlich zum 25-Jahre Jubiläum der Druidenloge in Luzern, findet dieses Ereignis jedoch wiederum statt. Ein humanistischer Männerbund, der sich Druiden nennt und sich auf keltische Wurzeln...
(Bern)(PPS) Das BAZG befindet sich in einer Transformation. Im Juni noch hat die GPK-S den Bundesrat kritisiert für die faits-accomplis, die er mit dieser Transformation ohne neue gesetzliche Grundlage geschaffen hat. Dennoch hat es der Bundesrat für unnötig empfunden, die Verabschiedung der Totalrevision im Bundesrat am 24. August zu kommunizieren...
(Bern)(PPS) Heute ist es soweit: der 29. August 2022 markiert den Tag, an dem die Männer bereits so viel Rente erhalten haben, wie die Frauen im ganzen Jahr. Denn Frauen erhalten in der Schweiz mindestens einen Drittel weniger Rente als Männer. Doch anstatt dieses Problem zu lösen, stimmt die schweizerische Stimmbevölkerung in wenigen Tagen über eine...
(Zürich)(PPS) Verfolgt, vertrieben – nicht vergessen: Am 25. August 2017 begann die brutale Vertreibung der Rohingya aus Myanmar. Hunderttausende flohen nach Bangladesch und harren seither in Kutupalong, dem grössten Flüchtlingslager der Welt unter misslichen Bedingungen aus. Solidar Suisse erinnert an die...
(Bern)(PPS) Die Jungsozialisten Schweiz (Juso) lancieren heute ihre «Initiative für eine Zukunft!». Sie beweisen sich damit einmal mehr als Wegelagerer unseres Wohlstands. Die Initiative ist nämlich ein Frontalangriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Wir Jungfreisinnige werden die Initiative vehement bekämpfen. Die neue Juso-Initiative fordert eine Nachlasssteuer...
(Bern)(PPS) In ihrem heute veröffentlichten Bericht sieht die Plattform Agenda 2030 die Schweiz nicht auf Kurs für eine nachhaltige Welt. Sie fordert vom Bundesrat mehr Leadership für die notwendige Transformation, um Armut zu halbieren, Klima und Menschenrechte zu schützen, sowie den Finanzplatz in die Pflicht zu nehmen. Sieben Jahre nach Verabschiedung...
(Bern)(PPS) Am G7-Gipfel wurden neue Sanktionen gegen Moskau gefordert: Der Import von Gold aus Russland soll verboten werden. Auch die Schweiz muss ein starkes Zeichen setzen, indem sie ein Embargo auf russisches Gold verhängt, und ihre Gesetze über die Herkunftsdeklaration von importierten Edelmetallen verschärft...
(Bern)(PPS) Das Bundesstrafgericht hat Credit Suisse heute wegen Geldwäscherei von mehr als 19 Millionen Franken für bulgarische Drogenhändler verurteilt . Das Urteil ist nicht nur eine Warnung an den Schweizer Finanzplatz, sondern zeigt auch die Schwächen des Dispositivs auf präventiver und repressiver Ebene auf. Die Schweizer Politik muss...
(Bern)(PPS) In der nationalen Tripartiten Kommission des Bundes hatten die Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen Gelegenheit, zum Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) «Prüfung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit» Stellung zu nehmen. Die EFK misst in ihrer Würdigung...
(Bern)(PPS) Mit der Ablehnung des Alkoholverkaufs in der Migros hat sich die Bevölkerung zum zweiten Mal in diesem Jahr klar für die Gesundheitsprävention ausgesprochen. Das Blaue Kreuz begrüsst dies. Jetzt müssen die Behörden Jugendschutz und Prävention stärken. Das Blaue Kreuz begrüsst die Entscheide der zehn Migros-Genossenschaften...
(Bern)(PPS) Nach dem Nationalrat, hat heute auch der Ständerat einen Schnellschuss abgefeuert: Das Parlament will die Militärausgaben deutlich erhöhen und blendet dabei aus, dass die beste Krisenprävention eine umfassende Friedenspolitik erfordert, wie sie von Alliance Sud skizziert wurde. «Während die menschliche Sicherheit vor allem im globalen Süden...
(Bern)(PPS) Die Impfdaten werden vernichtet, tausende von Nutzerinnen und Nutzer verlieren ihre Daten, weil die Plattform meineimpfungen fehler- und stümperhaft gearbeitet hat: Das Bundesamt für Gesundheit BAG verkündet dieses Versagen von meineimpfungen.ch, der zuständigen Behörden und weiterer Beteiligten zum Feierabend. Besonders ärgerlich...