Politik & Recht & Gesellschaft

Coronavirus: Bundesrat erklärt die «ausserordentliche Lage» und verschärft die Massnahmen

Coronavirus: Bundesrat erklärt die «ausserordentliche Lage» und verschärft die Massnahmen

(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat heute, 16. März 2020, in einer ausserordentlichen Sitzung die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiter verschärft. Er stuft die Situation in der Schweiz neu als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe...

FDP.Die Liberalen: Ausserordentliche Zeiten erfordern ausserordentliche Massnahmen

FDP.Die Liberalen: Ausserordentliche Zeiten erfordern ausserordentliche Massnahmen

(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Bevölkerung in der Schweiz zu schützen. Aufgrund des sich ausbreitenden Coronavirus hat er heute einschneidende Massnahmen beschlossen. Sie sollen die Verbreitung des Virus dämpfen und dadurch einen Kollaps der Gesundheitsdienste verhindern. Weil die Corona-Massnahmen...

Schutz für Whistleblowing: Nun ist endlich ein Neuanfang möglich

(Bern)(PPS) Erfreulicherweise hat der Nationalrat heute Morgen die völlig verunglückte OR-Revision, die unter dem trügerischen Namen «Schutz für Whistleblowing» segelte, deutlich versenkt. Das Plenum ist damit seiner Rechtskommission gefolgt. Die bundesrätliche Vorlage schützte Whistleblower...

Übergabe des Bäuerinnen-Appells an NR-Präsidentin Isabelle Moret

Übergabe des Bäuerinnen-Appells an NR-Präsidentin Isabelle Moret

(Bern)(PPS) Der Schweiz. Bäuerinnen und Landfrauen Verband (SBLV) und SWISSAID haben heute der Nationalratspräsidentin Isabelle Moret den Bäuerinnen-Appell übergeben. Vertreterinnen der beiden Organisationen standen am frühen Morgen vor dem Bundeshaus und baten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier...

Der Bundesrat verweigert den Kindern weiterhin das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung

Der Bundesrat verweigert den Kindern weiterhin das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung

(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat negativ auf die Motion Bulliard-Marbach 19.4632 «Gewaltfreie Erziehung im ZGB verankern» geantwortet. Damit missachtet der Bundesrat die Faktenlage, welche die immer noch weit verbreitete Gewaltanwendung in der Erziehung belegt. Kinderschutz Schweiz verlangt, dass das Parlament seine...

Pronatura: 65‘000 Unterschriften gegen das missratene Jagdgesetz

Pronatura: 65‘000 Unterschriften gegen das missratene Jagdgesetz

(Basel)(PPS) Der Schweizer Bevölkerung liegt der Artenschutz am Herzen: Heute haben die Umwelt- und Tierschutzorganisationen bei der Bundeskanzlei 65‘000 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften gegen das missratene Jagdgesetz eingereicht. Insgesamt waren sogar rund 100‘000 Unterschriften eingegangen...

Abgasskandal: Konsumentenschutz prüft Gang vor Bundesgericht

(Bern)(PPS) Im Abgasskandal-Prozess gegen Volkswagen und Amag, den der Konsumentenschutz 2017 für rund 6'000 Geschädigte angehoben hat, liegt ein erstinstanzlicher Beschluss vor. Das Handelsgericht Zürich anerkennt darin ausdrücklich die internationale und örtliche Zuständigkeit Schweizer Gerichte im...

Neue Helvetische Gesellschaft: BESSERE POLITIK DANK «DICHTERN UND DENKERINNEN»

Neue Helvetische Gesellschaft: BESSERE POLITIK DANK «DICHTERN UND DENKERINNEN»

(Lenzburg)(PPS) Die Neue Helvetische Gesellschaft fordert im Rahmen des «100 Jahre Literaturnobelpreis Carl Spitteler» die Dichter und Denkerinnen auf, sich aktiver zu politischen Fragen der Zeit zu äussern. An der Veranstaltung im Volkshaus Zürich vom 14. Dezember 2019 erinnerte Bundespräsident Ueli Maurer an die immer...

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