Politik & Recht & Gesellschaft

Nationalrat muss bei Geschäftsmieten Kohärenz zeigen

(Bern)(PPS) Eine knappe Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats hat heute beim Covid-19-Geschäftsmietegesetz das Eintreten verweigert. Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) kritisiert dies scharf. Nachdem das Parlament im Juni die Erarbeitung eines Gesetzes in Auftrag gegeben hat, muss dies nun auch umgesetzt werden...

Wuchtiges Nein zur bürgerlichen Klientel- und Abbaupolitik!

Wuchtiges Nein zur bürgerlichen Klientel- und Abbaupolitik!

(Bern)(PPS) Heute hat die Stimmbevölkerung klargemacht, dass sie gerechte Steuern und eine wirksame Familienpolitik will – und keine Geschenke für reiche Familien. Das Nein zum Kinderabzug-Bschiss ist ein deutliches Signal an die Bürgerlichen. Der bürgerliche Schulterschluss ist gescheitert. Nach der USR III haben sie...

Cannabis-Pilotversuche: ein kleiner, aber wichtiger Schritt

(Bern)(PPS) Der Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz öffnet die Tür zu einer vernünftigen Cannabispolitik. Der Ständerat hat heute richtig entschieden, auch in Bezug auf die Bio-Frage. Doch der Weg, der von der gescheiterten Repression hin zu einer Regulierung des Marktes führt, ist noch lang. Die IG Hanf begrüsst den heutigen Entscheid...

Florian Irminger wird neuer Generalsekretär der GRÜNEN Schweiz

Florian Irminger wird neuer Generalsekretär der GRÜNEN Schweiz

(Bern)(PPS) Die Geschäftsleitung der GRÜNEN Schweiz hat Florian Irminger zum neuen Generalsekretär ernannt. Er wird sein Amt Anfang November antreten. Florian Irminger setzt sich seit mehr als zehn Jahren auf internationaler Ebene beruflich für die Menschenrechte ein. Er war bis 2018 bei den Vereinten Nationen, beim Europarat...

Gletscherinitiative: Nur ein ambitionierter indirekter Gegenvorschlag ist zielführend

Gletscherinitiative: Nur ein ambitionierter indirekter Gegenvorschlag ist zielführend

(Bern)(PPS) Die GRÜNEN begrüssen, dass der Bundesrat einen direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ausarbeitet. Er hat erkannt, dass der Handlungsbedarf zum Schutz des Klimas gross ist. Doch der Gegenvorschlag ist noch weit ungenügend. Es braucht einen deutlich ambitionierteren indirekten Gegenvorschlag...

SP Schweiz: Bürgerliches AHV-Komplott ist ein Betrug an den Frauen

(Bern)(PPS) Wie heute bekannt wurde, wollen die bürgerlichen Parteien unter Führung der SVP mit der nächsten AHV-Reform das Rentenalter der Frauen erhöhen, und zwar ohne nennenswerte Kompensation. Das heisst im Klartext, dass die Frauen die Kosten der AHV-Reform nahezu alleine tragen sollen...

Geschäftsmieten: Ständerat stimmt nationaler Lösung zu – Mieterverband fordert rasche Umsetzung des Gesetzes

(Bern)(PPS) Heute hat sich der Ständerat in der umstrittenen Frage der Geschäftsmieten mit 20 Ja-, 19 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen ebenfalls für die nationale 40-/60-Prozent-Lösung ausgesprochen. Diese bietet einem Grossteil der von den Covid19-Massnahmen betroffenen Geschäftsmieter*innen...

Es braucht einen Schuldenerlass der Schweizer Banken für arme Länder

(Bern)(PPS) Die Coronakrise stürzt viele Entwicklungsländer in ausserordentliche Notlagen. Schweizer Banken stehen als wichtige Gläubigerinnen dieser Länder in der Verantwortung. Entwick­lungsorganisationen fordern den Bund auf, einen runden Tisch einzuberufen, um die Modalitäten eines Schuldenerlasses...

Bevölkerung will mehr Transparenz in der Politikfinanzierung

(Bern)(PPS) Die Ergebnisse mehrerer kantonaler Abstimmungen und Umfragen zum Thema Transparenz in letzter Zeit zeigen es klar: Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Umso enttäuschter ist der Trägerverein der breit abgestützten Transparenz-Initiative auf Bundesebene von der massiven Abschwächung...

Klimastreik prüft Referendum zum Milliardenkredit für die Flugbranche

Klimastreik prüft Referendum zum Milliardenkredit für die Flugbranche

(Schlieren)(PPS) Der Klimastreik prüft  ein Referendum gegen den Milliarden-Verpflichtungskredit für SWISS und Edelweiss sowie für flugnahe Betriebe, der nicht einmal verbindliche Bedingungen für Klimaschutz enthält. Dieser vom Bundesrat getroffene Entscheid ist nicht mit den Anforderungen des Pariser...

Angemessene Entschädigung von freien Journalistinnen und Journalisten gefordert

(Freiburg)(PPS) Der Bundesrat hat heute Hilfe für Härtefälle angekündigt im Falle der nicht „direkt betroffenen“ Selbständigerwerbenden. Dies ist nicht nur ungenügend, sondern grenzt an Hohn gegenüber den Betroffenen. impressum fordert vom Bundesrat eine gerechte Verteilung der Kosten, die durch die Massnahmen...

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