(Bern)(PPS) Die gesundheitspolitische Kommission des Nationalrates stellt die Weichen für eine neue Cannabispolitik. Das Blaue Kreuz fordert einen starken Jugendschutz sowie die Regelung des Verkaufs und der Produkte. Die gesundheitspolitische Kommission des Nationalrates berät am Donnerstag / Freitag, 19. / 20. Mai, über den Auftrag...
(Bern)(PPS) Mehr als 41 Prozent der verurteilten Ausländer dürfen in der Schweiz bleiben, obwohl die Verfassung ihre Ausschaffung vorschreibt. Dies zeigen die jüngsten Daten des Bundesamtes für Statistik. Verantwortlich ist die Härtefallklausel, die den Richtern einen grossen Ermessenspielraum lässt. Die Ausschaffungsinitiative muss endlich konsequent...
(Bern)(PPS) Die Schweizer Ernährungspolitik soll rasch nachhaltiger und krisenresistenter werden. Angesichts des Krieges in der Ukraine, der Klimakrise und der COVID-Pandemie wird die Frage nach dem besten Ernährungssystem für die Zukunft heiss diskutiert. Ab Mitte Juni befasst sich der erste nationale Bürger:innenrat der Schweiz mit diesem Thema und...
(Bern, Genf, Thalwil)(PPS) Der UNO-Ausschuss hat Mitte März überprüft, wie die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention im In- und Ausland umsetzt. Von einer inklusiven Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ist die Schweiz noch weit entfernt. Die Empfehlungen des Ausschusses decken sich mit den langjährigen Forderungen des...
(Zürich)(PPS) Recherchen von Public Eye zeigen, dass in der Schweiz ansässige Rohstoffkonzerne trotz internationalem Druck auch heute noch die grössten Abnehmer von russischem Rohöl sind. Im Februar und März transportierten Litasco, Vitol, Trafigura & Co auf dem Seeweg nicht weniger als 80,5 Millionen Barrel, die für die Türkei, Indien oder Südeuropa bestimmt...
(Bern )(PPS) Die FDP verurteilt das militärische Vorgehen Russlands aufs Schärfste und sorgt sich um die Menschen in der Ukraine. Die Zeit des langen Friedens und der Friedensdividende in Europa sind leider vorbei. Die Sicherheitslage in Europa ändert sich und die Schweizer Armee muss darauf reagieren. Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart...
(Bern)(PPS) Die Kantone sind vergleichsweise komfortabel durch die Corona-Krise gekommen. Die neuste SGB-Analyse der Kantonsfinanzen deckt ausserdem auf, dass die Kantone die höhere Ausschüttung der Nationalbank-Gewinne entweder grob unterschätzen oder gar nicht budgetieren. So werden die SNB-Milliarden letzten Endes für den...
(Bern)(PPS) Die Bundeshausfraktion der SVP hat sich heute in Saanenmöser (BE) zu einer Sitzung im Hinblick auf die Wintersession getroffen. Dabei hat sie entschieden, dass sie die Aufhebung der besonderen Lage fordert und die erneute Änderung des Covid-19-Gesetzes ablehnt. Letzteres würde es dem Bundesrat erlauben, willkürliche und...
(Bern)(PPS) Die SP hat heute gemeinsam mit den Grünen und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB knapp 70'000 Unterschriften gegen den Stempelsteuer-Bschiss eingereicht. Jährlich kostet uns dieser Bschiss mindestens 250 Millionen Franken, gesamthaft sind neue Privilegien im Umfang von über 2 Milliarden Franken für Konzerne geplant. Nur rund...
(Bern)(PPS) An der heutigen Generalversammlung (GV) des Mieterinnen- und Mieterverbandes Schweiz (MV) in Biel stand im politischen Teil der Systemwechsel in der Wohneigentumsbesteuerung im Fokus. Die GV forderte in einer Resolution das Parlament auf, den Eigenmietwert nicht abzuschaffen, damit Mieter*innen gegenüber Hauseigentümer...
(Bern)(PPS) Die Freidenkenden Schweiz befürworten die "Ehe für alle" klar. Mit einer Plakatkampagne kritisieren sie unter anderem die katholische Kirche, aus deren Kreisen der grösste Widerstand gegen die "Ehe für alle" kommt. Auf dem Plakat, das seit dem 30. August knapp 3000 mal in Zügen durch die ganze Schweiz fährt, sind zwei Priester...
(Bern)(PPS) Die Renditen der Pensionskassen fallen seit Jahren deutlich höher aus als die Verzinsung. Mittlerweile haben die Pensionskassen üppig gefüllte Reserven und hohe Deckungsgrade angehäuft – während die Pensionskassenrenten sinken und die Beiträge der Versicherten stetig stiegen. Nun drängen sich endlich ein Richtungswechsel...
(Ennetbürgen)(PPS) Schweizer Spitäler und Kliniken stellen dem Bundesrat Rechnung für die auf Anordnung zur Verfügung gestellten Vorhalteleistungen während der ersten Corona-Welle. Während der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 ordnete der Bundesrat vom 17. März bis 26. April 2020 einen Spital-Lockdown an. In dieser Zeit war es...
(Zürich)(PPS) Das Advisory Board Cybersecurity folgt dem Aufruf der Bundeskanzlei und nimmt hier Stellung zur Vernehmlassung der Neuausrichtung des e-Voting Versuchsbetrieb. Die Expertinnen und Experten der SATW begrüssen die allgemeine Stossrichtung, beleuchten und hinterfragen aber gleichzeitig einige Punkte kritisch. Seit rund fünfzehn...
(Udligenswil)(PPS) Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist klar: Nur wenn es zwingend notwendig ist, soll eine Beistandschaft errichtet werden. In der Öffentlichkeit und Politik wird kritisiert, dass Berufsbeistandspersonen zu oft wechseln würden, überlastet und schlecht erreichbar seien. Zudem wird diskutiert, ob Privatpersonen...