(Zürich)(PPS) PSYCHEXODUS hat von der psych. Anstalt Hasenbühl, Liestal, verlangt, einen Brief an sämtliche InsassInnen zu verteilen, mit welchem diese über ihre Haftprüfungsrechte gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK aufgeklärt werden. Sowohl die Anstalt wie auch das Kantonsgericht BL haben sich dagegen gestemmt...
(Aarau)(PPS) 16- und 17-Jährige können zurzeit nur im Kanton Glarus wählen und an Versammlungen teilnehmen. Für die Debatte über die Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf eidgenössischer Ebene sind daher die Erfahrungen in Glarus entsprechend relevant. Eine Untersuchung des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) gibt Hinweise...
(Bern)(PPS) Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) gab gestern bekannt, dass sich 130 Länder des sogenannten «Inclusive Frameworks» auf eine Reform der internationalen Besteuerung grosser multinationaler Konzerne geeinigt haben. Was gut klingt, wird nur den Reichen etwas bringen. In dieser Reform...
(Bern)(PPS) Der Ständerat hat heute knapp eine Motion von Ruedi Noser (FDP) angenommen, welche die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung bei gemeinnützig tätigen Organisationen, die sich auch politisch engagieren, überprüfen will. Anscheinend traut eine knappe Mehrheit der Kantonsvertreterinnen und -vertreter ihren Kantonen nicht zu, ihre Aufgaben...
(Bern)(PPS) Auch der Bundesrat will zwei Jahre nach dem Frauen*streik vorwärts machen mit der Gleichstellung von Frauen und Männern. Dazu hat er eine Gleichstellungsstrategie erarbeitet und veröffentlicht. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst das Bekenntnis zur Geschlechtergleichstellung, das der Bundesrat mit der Strategie abgibt, bedauert...
(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat mit seinen Ankündigungen Vernunft bewiesen, indem er verschiedenen Branchen erlaubt, ab dem 19. April einen Teil ihrer Tätigkeiten – unter Einhaltung der Schutzkonzepte – wieder aufzunehmen. Wenn wir uns weiterhin an die Hygienemassnahmen halten, können wir auf eine weitere Lockerung in den kommenden Wochen...
(Bern)(PPS) Per Ende April 2021 legt Andrea Gmür ihr Amt als Präsidentin der Mitte-Fraktion nieder. Sie wolle sich künftig auf ihre Aufgabe als Ständerätin des Kantons Luzern konzentrieren. Ihre Nachfolge soll noch vor der kommenden Sommersession geregelt werden. Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister bedankt sich im Namen der gesamten Partei...
(Bern)(PPS) Heute hat der Bundesrat weitere Vorschläge für Lockerungen bei den Corona-Massnahmen bei den Kantonen in Konsultation geschickt. Für Die Mitte gehen die vorgesehenen Öffnungen grundsätzlich in die richtige Richtung. Aufgrund der aktuellen Lage ist aber nach wie vor Vorsicht geboten. Die Fallzahlen steigen wieder leicht an, und es werden...
(Zürich)(PPS) Doppelt so viele Rinder, die gleiche Tortur: Wie zuvor der Karim Allah verwehrt man auch dem Transportschiff Elbeik bereits seit beinahe drei Monaten die Entladung der Lebendfracht. Die globale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN spricht von einer weiteren Katastrophe, verursacht durch Lebendtiertransporte...
(Bern)(PPS) Der diesjährige Weltfrauentag ist speziell: Physische Treffen sind nur eingeschränkt möglich, an grosse Mobilisierungen ist gar nicht zu denken. Doch der Kampfgeist der Gewerkschaftsfrauen ist nach einem Jahr Corona grösser denn je. Deshalb bietet der SGB zusammen mit dem gewerkschaftlichen Bildungsinstitut Movendo ab dem...
(Bern)(PPS) Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung – das zeigen mehrere kantonale und städtische Abstimmungen sowie Umfragen zum Thema Transparenz in der letzten Zeit klar. Es ist darum zu begrüssen, dass der Nationalrat bei den Schwellenwerten für die Offenlegungspflicht den Initiant:innen der Volksinitiative «Für mehr Transparenz...
(Bern)(PPS) Das Zollpersonal sieht grosse Sicherheitsprobleme bei gemeinsamen Touren mit Grenzwächtern. Die Gewerkschaft Garanto fordert deshalb einen unverzüglichen Stopp vom Experiment, bis die Sicherheit des Personals garantiert werden kann. Die Reform der Eidgenössischen Zollverwaltung sieht vor, dass die Berufe des Grenzwächters...
(Bern)(PPS) Seit dem 3. Februar dieses Jahres und der Präsentation unseres 100-Tage-Aktionsplans hat sich kaum etwas geändert. Das Ergebnis der Vernehmlassung des Bundesrates bestätigt mehr oder weniger, was letzte Woche angekündigt wurde. Trotz der Forderung einer Mehrheit der Kantone, am 1. März weitere Geschäfte und Betriebe zu öffnen...
(Basel)(PPS) Basler Jungunternehmen ist Innovations- und Technologiepartner des führenden deutschen Fachärzteverbandes SpiFa. Das Basler Start-up docdok.health AG engagiert sich neu auch im Bereich der Prävention der Corona-Pandemie. Das KMU hat eine App zur Begleitung der COVID-19-Impfungen entwickelt. Als erster setzt der ...
(Bern)(PPS) Für Die Mitte ist die KVG-Revision zur Zulassung der Leistungserbringer eine zentrale Vorlage, um die Dämpfung der stetig steigenden Gesundheitskosten voranzubringen. Sie gibt den Kantonen die Möglichkeit, gezielt einzugreifen und dort, wo ein Überangebot besteht, die Zahl der Ärztinnen und Ärzte zu beschränken. In Zusammenhang mit...