(Bern)(PPS) Heute hat sich der Ständerat in der umstrittenen Frage der Geschäftsmieten mit 20 Ja-, 19 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen ebenfalls für die nationale 40-/60-Prozent-Lösung ausgesprochen. Diese bietet einem Grossteil der von den Covid19-Massnahmen betroffenen Geschäftsmieter*innen...
(Bern)(PPS) Die Coronakrise stürzt viele Entwicklungsländer in ausserordentliche Notlagen. Schweizer Banken stehen als wichtige Gläubigerinnen dieser Länder in der Verantwortung. Entwicklungsorganisationen fordern den Bund auf, einen runden Tisch einzuberufen, um die Modalitäten eines Schuldenerlasses...
(Bern)(PPS) Die Ergebnisse mehrerer kantonaler Abstimmungen und Umfragen zum Thema Transparenz in letzter Zeit zeigen es klar: Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Umso enttäuschter ist der Trägerverein der breit abgestützten Transparenz-Initiative auf Bundesebene von der massiven Abschwächung...
(Schlieren)(PPS) Der Klimastreik prüft ein Referendum gegen den Milliarden-Verpflichtungskredit für SWISS und Edelweiss sowie für flugnahe Betriebe, der nicht einmal verbindliche Bedingungen für Klimaschutz enthält. Dieser vom Bundesrat getroffene Entscheid ist nicht mit den Anforderungen des Pariser...
(Bern)(PPS) Der Bundesrat geht in Sachen Übergang in die Normalität mit zagen Schritten. Die Perspektive, die er bietet, ist geprägt von Mutlosigkeit. Schwerer wiegt noch, dass er die hiesigen Geschäfte ungleich behandelt. Damit ist der Entscheid des Bundesrates ungenügend...
(Freiburg)(PPS) Der Bundesrat hat heute Hilfe für Härtefälle angekündigt im Falle der nicht „direkt betroffenen“ Selbständigerwerbenden. Dies ist nicht nur ungenügend, sondern grenzt an Hohn gegenüber den Betroffenen. impressum fordert vom Bundesrat eine gerechte Verteilung der Kosten, die durch die Massnahmen...
(Bern)(PPS) Unzählige Selbständige, deren Geschäfte nicht auf Befehl des Bundes geschlossen wurden, kämpfen in der Corona-Krise mit Existenzproblemen: Sie dürfen zwar noch arbeiten, aber ihre Umsätze sind massiv zurückgegangen. Sie erhalten kaum noch Aufträge oder müssen ihre Tätigkeit einstellen...
(Freiburg)(PPS) Selbständigerwerbende und Freischaffende in den Medien- und Kreativbranchen brauchen Unterstützung. Die vom Bundesrat gesprochene finanzielle Unterstützung von Selbständigen infolge des Coronavirus, greift in ihrer derzeitigen Form zu kurz. Die Folgen für Freischaffende und Selbständigerwerbende...
(Winterthur)(PPS) Die wirtschaftliche Lage aufgrund des Coronavirus betrifft die Startup-Gemeinschaft in weiten Teilen. Vertreter der Szene begrüssen die bisherigen Massnahmen des Bundes wie Kurzarbeit und vereinfachte Kreditaufnahme. Nun zeigt eine Umfrage einer Interessengemeinschaft mit über 100 Startups...
(Bern)(PPS) Die angeordneten temporären Einschränkungen des öffentlichen Lebens führen bei den Arbeitnehmenden zu neuen Unsicherheiten und Problemen. Dagegen müssen Massnahmen ergriffen werden: Die Löhne müssen für alle garantiert und die Arbeitsplätze erhalten werden und bleiben...
(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat heute, 16. März 2020, in einer ausserordentlichen Sitzung die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiter verschärft. Er stuft die Situation in der Schweiz neu als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe...
(Bern)(PPS) Die SP Schweiz unterstützt die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen und hat vollstes Vertrauen in die Entscheide der Behörden. Die SP erinnert an die diesbezüglichen Vorgaben – Regelmässiges Händewaschen, Abstand halten, bei Husten und Fieber zuhause bleiben – und ruft die Bevölkerung dazu auf...
(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Bevölkerung in der Schweiz zu schützen. Aufgrund des sich ausbreitenden Coronavirus hat er heute einschneidende Massnahmen beschlossen. Sie sollen die Verbreitung des Virus dämpfen und dadurch einen Kollaps der Gesundheitsdienste verhindern. Weil die Corona-Massnahmen...
(Bern)(PPS) Erfreulicherweise hat der Nationalrat heute Morgen die völlig verunglückte OR-Revision, die unter dem trügerischen Namen «Schutz für Whistleblowing» segelte, deutlich versenkt. Das Plenum ist damit seiner Rechtskommission gefolgt. Die bundesrätliche Vorlage schützte Whistleblower...
(Bern)(PPS) Der Schweiz. Bäuerinnen und Landfrauen Verband (SBLV) und SWISSAID haben heute der Nationalratspräsidentin Isabelle Moret den Bäuerinnen-Appell übergeben. Vertreterinnen der beiden Organisationen standen am frühen Morgen vor dem Bundeshaus und baten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier...