Politik & Recht & Gesellschaft

Abgasskandal: Konsumentenschutz prüft Gang vor Bundesgericht

(Bern)(PPS) Im Abgasskandal-Prozess gegen Volkswagen und Amag, den der Konsumentenschutz 2017 für rund 6'000 Geschädigte angehoben hat, liegt ein erstinstanzlicher Beschluss vor. Das Handelsgericht Zürich anerkennt darin ausdrücklich die internationale und örtliche Zuständigkeit Schweizer Gerichte im...

Neue Helvetische Gesellschaft: BESSERE POLITIK DANK «DICHTERN UND DENKERINNEN»

Neue Helvetische Gesellschaft: BESSERE POLITIK DANK «DICHTERN UND DENKERINNEN»

(Lenzburg)(PPS) Die Neue Helvetische Gesellschaft fordert im Rahmen des «100 Jahre Literaturnobelpreis Carl Spitteler» die Dichter und Denkerinnen auf, sich aktiver zu politischen Fragen der Zeit zu äussern. An der Veranstaltung im Volkshaus Zürich vom 14. Dezember 2019 erinnerte Bundespräsident Ueli Maurer an die immer...

GRÜNE beschliessen Referenden gegen neue Kampfjets und Schwächung des Zivildiensts

(Bern)(PPS) Die GRÜNEN lehnen Milliardenausgaben für neue Kampfjets und eine Schwächung des Zivildiensts klar ab: In seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand der GRÜNEN einstimmig beschlossen, gemeinsam mit weiteren Organisationen die zwei betreffenden Referenden zu ergreifen. Für die GRÜNEN sind die...

Simonetta Sommaruga: “Es gibt 1001 Arten, um jenen zu helfen, die nicht im Märchenland leben”

(Bern)(PPS) Rund 100 Schülerinnen und Schüler sind heute von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Bernerhof beim Bundeshaus empfangen worden. Der Grund für den Besuch: Zusammen mit rund 20’000 anderen Schulkindern haben sie im vergangenen Jahr für SWISSAID Abzeichen verkauft...

SGK-S folgt dem Nationalrat– mit einer wichtigen Korrektur beim Thema gemeinschaftliches Wohnen

SGK-S folgt dem Nationalrat– mit einer wichtigen Korrektur beim Thema gemeinschaftliches Wohnen

(Olten)(PPS) Am 28. und 29. Oktober 2019 hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) die Vorlage zur Angehörigenbetreuung erstmals beraten. Die SGK-S stimmte dabei den Beschlüssen des Nationalrats vom September zu. Zusätzlich korrigierte sie einen groben Fehler...

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