FDP: Weg frei für eine liberale Lösung für das Bankkonto der 5. Schweiz

Die FDP.Die Liberalen International begrüsst die Ablehnung der unliberalen „Motion Lombardi“

(Bern)(PPS) Die FDP.Die Liberalen International begrüsst die klare Ablehnung im Nationalrat der Motion Lombardi, welche systemrelevante Banken generell zu einer Kundenbeziehung mit Auslandschweizerinnen und -schweizern zwingen wollte. Die Motion schoss dabei weit über das berechtigte Ziel hinaus, indem sie die Vertragsfreiheit verletzt hätte und einen sachfremden Bezug zur „too big to fail“ Problematik insinuierte. Der Weg ist nun frei für pragmatische und liberale Lösungen, wie sie eine durch Nationalrat Laurent Wehrli vorgeschlagene Motion anstrebt. Sie nimmt die bundeseigene Postfinance in die Pflicht, im Ausland wohnhaften Schweizerinnen und Schweizern ein Konto zu ähnlichen Bedingungen wie im Inland anzubieten.

Die Anliegen der Auslandschweizer missbraucht

Die abgelehnte Motion beabsichtigte nicht nur einen Eingriff in die Vertragsfreiheit, indem sie quasi ein Grundrecht auf ein Schweizer Bankkonto herbeifantasiert, sie hätte auch zu einer doppelten Diskriminierung geführt. Erstens, indem dieses Grundrecht nur für Auslandschweizer, nicht aber für Inländer gilt. Und zweitens indem nur systemrelevante Banken, nicht aber alle anderen, eine Pflicht zum Angebot dieses vermeintlichen Grundrechts gehabt hätten.

Störend ist aus Sicht der FDP International auch, dass die abgelehnte Motion die berechtigten Anliegen der Auslandschweizer zum Anlass nimmt, einen unverhältnismässigen Angriff auf die Wirtschaftsfreiheit des Schweizer Finanzplatzes zu reiten, wie ihn sich linke Gewerkschaften nicht besser hätten ausdenken können. Dies ist umso absurder, wenn man bedenkt, dass die 5. Schweiz im Schnitt wirtschaftsliberaler abstimmt als der Rest des Landes.

Motion „Wehrli“: Die Postfinance in die Pflicht nehmen

Einen anderen Ansatz verfolgt die im Nationalrat auf Vorschlag Laurent Wehrlis eingebrachte und mit Unterstützung der FDP bereits angenommene Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (17.3626). Sie verlangt von der im Eigentum des Bundes stehenden Post, dass «Auslandschweizerinnen und -schweizer zu ähnlichen Konditionen wie in der Schweiz Zugang zu den Dienstleistungen von Postfinance, einschliesslich des Kreditkartenangebots», erhalten.

Die Postfinance hat bereits heute die Pflicht, die Grundversorgung im Inland sicherzustellen. Es handelt sich bei der Forderung also nicht um ein Privileg der Fünften Schweiz, sondern um die Beseitigung einer Diskriminierung. Es ist zwar verständlich, dass die Bank für eine Kundenbeziehung ins Ausland höhere Gebühren für anfallende Kosten verrechnet. Nur sollen diese nicht ein Vielfaches des Angebotes in der Schweiz betragen dürfen. - aus Liebe zur Schweiz.