Jetzt SRG nicht weiter schwächen

Klares Votum zum medialen Service public

(Bern)(PPS) Mit der klaren Ablehnung der Halbierungsinitiative bestätigt die Bevölkerung erneut, dass sie eine starke, in allen Landesteilen verankerte SRG mit einem Vollangebot will. Dieser mediale Service public ist in Zeiten von Falschnachrichten und Desinformation wichtiger denn je. Für die Zukunft heisst dies: Die SRG darf nicht weiter geschwächt werden, weder im Rahmen der neuen Konzession noch über Vereinbarungen mit den VerlegerInnen. Bei den laufenden Sparprogrammen muss mit viel Umsicht vorgegangen werden – insbesondere beim Personal.

Nach dem überklaren Nein der Bevölkerung zur Abschaffung der SRG vor acht Jahren ("No Billag") ist auch die mit der 200-Franken-Initiative geforderte Halbierung der SRG deutlich in der Volksabstimmung gescheitert. Damit ist ein für alle Mal klar: Die Schweizer Bevölkerung will eine starke SRG, die mit einem breiten Angebot im ganzen Land verankert ist. Leider ist der Bundesrat den InitiantInnen in vorauseilendem Gehorsam schon viel zu weit entgegengekommen und hat in undemokratischer Weise viel zu weitgehende Einschnitte im Budget der SRG beschlossen. Diese müssen nun über die nächsten Jahre mit diversen Sparprogrammen umgesetzt werden. Der SGB wird darauf pochen, dass es dabei möglichst wenige Einschnitte gibt und insbesondere das Personal korrekt behandelt wird.

Darüber hinaus bedeutet das klare Votum von heute aber insbesondere, dass am Kernauftrag der SRG nicht gerüttelt werden darf. Die Ankündigungen des Medienministers, im Rahmen der anstehenden Erneuerung der SRG-Konzession auf inhaltlicher Ebene weitere Einschnitte zu beschliessen, sind halt- und mit dem heutigen Abstimmungsresultat auch rückhaltlos. Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport für alle Landesteile und Sprachregionen – so sieht es die Konzession heute vor: Dabei muss es bleiben. Nur so kann die SRG sicherstellen, dass in der kleinräumigen Schweiz alle Sprach- und Randregionen Zugang zu qualitativ hochstehenden, von finanziellen und politischen Interessen unabhängigen Inhalten haben. Weiter ist der SGB klar der Meinung, dass sich die SRG nicht an die mit dem Verlegerverband getroffene Vereinbarung zu halten hat. Diese Vereinbarung würde den Aktionsradius der SRG auf allen Ebenen massiv einschränken. Vor allem aber war sie darauf aufgebaut, dass sich die VerlegerInnen im Gegenzug aktiv und geschlossen gegen die Halbierungsinitiative engagieren, was so keineswegs der Fall war, teilweise ganz im Gegenteil.

Enttäuscht ist der SGB über die Ablehnung des Klimafonds. Die Frage bleibt unbeantwortet, wie die Schweiz den Volksentscheid für "Netto null" bis 2050 umsetzen will und kann. Klar ist, dass es dafür massive Investitionen in den Umbau des Energie- und Mobilitätssystems brauchen wird. Der SGB wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die dringend nötigen Investitionen von der öffentlichen Hand kommen. Doch auch die Privatwirtschaft wird ihren Beitrag leisten müssen. Dafür braucht es entsprechende gesetzliche Vorgaben und Anreize, die insbesondere im Rahmen der Vorlage für das CO2-Gesetz ab 2030 gesetzt werden müssen. Für die Gewerkschaften gilt dabei, dass jede künftige Klimapolitik nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie gerecht vonstatten geht, die heute schon stark von der Klimaerhitzung betroffenen Arbeitnehmenden stärkt sowie nachhaltige, gesunde und gut bezahlte Arbeit schafft.