Mercosur-Abkommen: Faire Handelsbeziehungen und Arbeitsrechte stärken

(Bern)(PPS) Das neue Abkommen kann den Handel fördern und macht die Schweiz handelspolitisch weniger abhängig von den USA. Der SGB erwartet eine konsequente Umsetzung der Versprechen sowie der angekündigten Projekte im Mercosur. Freihandelsabkommen müssen den Arbeitnehmenden nützen.

Handel muss den Arbeitnehmenden nützen

Freihandelsabkommen, wie das vom Bundesrat ausgehandelte EFTA-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), können den Handel fördern. Sie machen die Schweizer Wirtschaft auch weniger von einzelnen Absatzmärkten abhängig. Es muss allerdings gewährleistet werden, dass die Handelsgewinne auch bei den Beschäftigten ankommen. Dafür braucht es ausgebaute Arbeitnehmendenrechte und starke Gewerkschaften.

Arbeitsrechte müssen gestärkt werden

Das neue Freihandelsabkommen mit dem Mercosur bringt nicht nur eine Zollsenkung und Handelserleichterungen. Im Kapitel zu «Handel und nachhaltiger Entwicklung» versprechen sich die Schweiz und die anderen am Abkommen beteiligten Staaten, unter anderem auch die Arbeitsrechte zu fördern. Der SGB erwartet, dass das Nachhaltigkeitskapitel konsequent umgesetzt wird und die Sozialpartner bei dessen Umsetzung eingebunden werden.

Der Bundesrat kündigt in der Botschaft an, die beiden noch nicht ratifizierten Kernarbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz ratifizieren zu wollen. Das ist dringend nötig und stärkt die Prävention und die Kontrollen im Bereich von Sicherheit Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Erfreulich ist auch, dass der Bundesrat neue Kooperationsprojekte zur Förderung von guten Arbeitsbedingungen in Brasilien verspricht und mit einem tripartiten Arbeitsdialog die Zusammenarbeit mit Brasilien in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ausbauen will. Damit kann die Schweiz einen konkreten Beitrag leisten, damit auch Arbeitnehmende im Mercosur von besseren Arbeitsbedingungen profitieren.

Abhänigkeiten reduzieren

Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz hängen stark davon ab, wie erfolgreich Schweizer Unternehmen auf ausländischen Absatzmärkten sind. Denn die Schweiz hat einen kleinen Heimmarkt. Das gilt nicht nur für Arbeitnehmende in der Exportindustrie, sondern auch in der restlichen Wirtschaft – vom Bau über den Service Public bis zu den persönlichen Dienstleistungen. Die Trump-Zölle führen vor Augen, wie gefährlich es sein kann, zu stark von einzelnen Märkten abhängig zu sein.

Der SGB wird eine abschliessende Bewertung des Abkommens nach der parlamentarischen Beratung vornehmen. Für den Gewerkschaftsbund ist es entscheidend, dass das Abkommen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz und in den Mercosur-Staaten eine positive Wirkung hat.