Mieterinnen- und Mieterverband empfiehlt Nein zur Chaos-Initiative

(Bern)(PPS) Die sogenannte 10-Millionen-Schweiz-Initiative («Chaos-Initiative») gibt vor, etwas gegen die Mietexplosion zu tun. Tatsächlich löst sie kein einziges Problem der Mietenden. Sie senkt keine Mieten und schafft keinen bezahlbaren Wohnraum. Im Gegenteil: Sie würde die finanzielle Last für viele Haushalte weiter verschärfen. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) empfiehlt deshalb am 14. Juni ein klares Nein zur Chaos-Initiative.

Die Chaos-Initiative würde Wohnen noch unbezahlbarer machen

Gemäss einer aktuellen Umfrage des MVS geben schon heute fast 40 Prozent der Mietenden mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete aus. Die Chaos-Initiative will die Personenfreizügigkeit kündigen. Das hätte Wirtschaftseinbruch, Rentensenkungen und Lohnverluste zur Folge. Die Einkommen würden sinken, während die Mieten ungebremst steigen. Für viele Haushalte würde sich die Situation weiter verschärfen. «Mietende brauchen tiefere Mieten und mehr Schutz vor Missbrauch – nicht eine Initiative, die ihre finanzielle Lage noch schwieriger macht», sagt Carlo Sommaruga, Präsident des MVS.

Weniger Zuwanderung bedeutet nicht tiefere Mieten

Der Grund für die explodierende Mieten ist, dass missbräuchlich hohe Mieten nicht überprüft werden. Und der Bund ist untätig: Das Mietrecht legt zwar fest, wie hoch eine Miete sein darf, doch dieses Recht wird nicht durchgesetzt. Deshalb profitieren Immobilien-Konzerne Jahr für Jahr von missbräuchlich hohen Renditen – allein 2024 haben Mietende in der Schweiz über 10 Milliarden Franken zu viel Miete bezahlt. Wird die Chaos-Initiative angenommen, ändert sich daran nichts. Missbräuchlich hohe Mieten und überrissene Renditen würden weiterbestehen – bei gleichzeitig sinkender Kaufkraft der Mietenden.
Die Initiative behauptet pauschal, die Zuwanderung sei schuld an den hohen Mieten. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Die Mieten sind unabhängig von der Höhe der Zuwanderung immer weiter gestiegen. Auch die Zahl leerer Wohnungen widerlegt die Behauptungen der Initiant*innen: 2001 standen in der Schweiz rund 36'000 Wohnungen leer, 2025 waren es mit 37'000 praktisch gleich viele. 2020 lag die Zahl leerer Mietwohnungen sogar bei rekordhohen 67'000. Trotzdem wurden die Mieten auch in dieser Periode mit einem hohen Leerstand laufend teurer.

Eine Mogelpackung der Immobilien-Lobby

Dass die Initiative keine Antworten für Mietende liefert, überrascht nicht. Im 21-köpfigen Initiativkomitee sitzen 14 Vertreter*innen mit Verbindungen zur Immobilien-Lobby, darunter der Präsident des Hauseigentümerverbandes. Diese Kreise haben in den letzten Jahren alles dafür getan, den Mieterschutz zu schwächen und die Mieten weiter in die Höhe zu treiben. Für den MVS ist klar: Es geht den Initiant*innen nicht darum, die Wohnkrise zu lösen, sondern Mietende gegeneinander auszuspielen und von den eigentlichen Problemen abzulenken. «Die Chaos-Initiative verspricht den Mietenden eine Entlastung, die sie nie liefern wird. Sie senkt keine einzige Miete und schafft keine einzige bezahlbare Wohnung», sagt Michael Töngi, Vizepräsident des MVS.

Es braucht echte Lösungen statt Scheinlösungen

Statt leerer Versprechen setzt sich der MVS für wirksame Massnahmen gegen die Mietpreisexplosion ein: gegen missbräuchlich hohe Mieten, für mehr Schutz günstiger Wohnungen und für mehr bezahlbare Wohnungen. Die wirksamste Antwort auf die Mietpreisexplosion ist die Mietpreis-Initiative. Sie sorgt dafür, dass keine missbräuchlich hohen Mieten mehr verlangt werden können und die Mieten endlich wieder sinken.