Nein zur Verankerung der Steuerhinterziehung in der Verfassung

(Bern)(PPS) Heute hat der Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Matter-Initiative beschlossen. Dieser verfolgt das gleiche unverständliche Ziel wie die Initiative, nämlich den Kampf gegen die Steuerhinterziehung in der Schweiz via Verfassung zu verhindern. Getarnt wird diese von SVP, FDP und CVP verantwortete Verantwortungslosigkeit mit dem Titel «Verankerung des Bankkundengeheimnisses». Die SP wehrt sich gegen dieses Hintertürchen für Steuerbetrüger und lehnt sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ab.

Die rechtsbürgerliche Mehrheit, die seit den Wahlen im Herbst 2015 den Sozialabbau vorantreibt, entfernt sich immer weiter von der Bevölkerung. Heute hat sie nicht  nur die Ja-Parole zur Matter-Initiative beschlossen, sondern auch einen Gegenvorschlag durchgebracht, welcher die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung quasi in der Verfassung verankern will. Damit würden die erfolgreichen Bemühungen für einen sauberen Finanzplatz Schweiz um Jahrzehnte zurückgeworfen. Bleibt zu hoffen, dass der Ständerat diesen Unsinn stoppt und den Gegenvorschlag versenkt.

Der Gegenvorschlag ist nicht besser als die Initiative. Beide verhindern den automatischen Informationsaustausch in der Schweiz. Sie behindern den Kampf gegen die Steuerhinterziehung in der Schweiz und benachteiligen die schweizerischen Behörden gegenüber den ausländischen. Ihr einziger Zweck ist die Gesichtswahrung für die bürgerlichen ExponentInnen, die im Initiativkomitee sind wie der CVP-Präsident Gerhard Pfister und die FDP-Präsidentin Petra Gössi.

«Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und gehört bestraft. Die Schweiz hat sich zur Weissgeldstrategie bekannt. Das muss gegenüber dem Ausland als auch im Inland gelten. Der Finanzplatz Schweiz hat nur eine Zukunft, wenn er auf Weissgeld setzt, darum lehnen auch die Bankiervereinigung, die Inland- und Kantonalbanken sowohl die grosse Mehrheit der Kantone die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer.

«Schutz für Steuerhinterzieher hat in der Verfassung nichts verloren. Die Interessen der ehrlichen Steuerzahlenden müssen höher gewertet werden als diejenigen der Menschen, die ihr Geld vor der Steuerbehörde verstecken wollen», ergänzt SP-Nationalrat Beat Jans. Die SP wird darum in der Volksabstimmung sowohl Initiative wie Gegenvorschlag vehement bekämpfen.