Petition: Korruption ist unschweizerisch - auch im Handel mit Entwicklungsländern

(Bern/Lausanne)(PPS) Die Schweiz ist einer der wichtigsten Rohstoffhandelsplätze der Welt. Die meisten gehandelten Rohstoffe stammen aus Entwicklungsländern, die sich nicht als Rechtsstaat bezeichnen lassen. Gleichzeitig müssen Schweizer Rohstofffirmen ihre Zahlungen an staatliche Stellen im Ausland nicht offenlegen. Diese Black-Box ist Ursache von Korruption und Armut, denn die Bevölkerung vor Ort weiss nicht, was mit dem Rohstoffreichtum ihres Landes geschieht. Um diesen Missstand zu beheben, lanciert SWISSAID heute eine dringende Petition. Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz macht sie auf das Problem der Korruption aufmerksam.

Die Fakten sind klar: Fehlende Transparenz im Rohstoffhandel führt zu Korruption und Armut in Entwicklungsländern. In Sachen Regulierung im Rohstoffhandel hinkt die Schweiz hinterher, obwohl viele Giganten der Branche, etwa Glencore, Vitol oder Mercuria, hierzulande ihren Hauptsitz haben. Ihre Zahlungen an Regierungen publizieren einzig die Rohstoffhändler Trafigura und Gunvor – und zeigen damit, dass Transparenz ohne wirtschaftliche Nachteile durchaus möglich ist. Transparenz im Rohstoffhandel sorgt dafür, dass die Zivilgesellschaft in den Förderländern sieht, wie die Erdöleinnahmen verwendet werden. Gleichzeitig kann die Bevölkerung dank diesem Wissen auf gute Regierungsführung pochen. 540 Millionen Menschen könnten den Sprung aus der Armut schaffen, wenn der Rohstoffreichtum der lokalen Bevölkerung zu Gute käme, so das McKinsey Global Institute.

Kann ich Ihre Unterschrift kaufen?

Mit einer Unterschriftenaktion auf dem Bundesplatz machte SWISSAID auf die blühende Korruption im Rohstoffbusiness aufmerksam. Aktivistinnen und Aktivisten fordern vom Nationalrat Massnahmen für mehr Transparenz im Rohstoffhandel und bestachen Passantinnen und Passanten mit afrikanischem Geld, damit sie ihre Unterschrift unter die Petition setzten. Die Irritation bei den Leuten war gross – und wurde noch grösser, nachdem sie den Grund für das ungewöhnliche «Geschenk» erfahren hatten.

Nun liegt es am Nationalrat

Bereits im Oktober 2017 forderten namhafte Korruptions- und Handelsexpertinnen und -experten die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) in einem offenen Brief zum Handeln auf – vergeblich. Die RK-N lehnte entsprechende Anträge ab. Nun ist es am Nationalrat, in der Sommersession nachzubessern und einen «Anti-Korruptionsartikel» im Aktienrecht zu verankern.