(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat negativ auf die Motion Bulliard-Marbach 19.4632 «Gewaltfreie Erziehung im ZGB verankern» geantwortet. Damit missachtet der Bundesrat die Faktenlage, welche die immer noch weit verbreitete Gewaltanwendung in der Erziehung belegt. Kinderschutz Schweiz verlangt, dass das Parlament seine...
(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat bis Mitte März alle Anlässe mit mehr als 1'000 Personen verboten. Der Konsumentenschutz fordert, dass die Veranstalter sich kulant zeigen und bereits gekaufte Tickets den Konsumentinnen und Konsumenten zurückerstatten.
Der Bundesrat verbietet grössere Veranstaltungen...
(Bern)(PPS) Die GRÜNEN fordern, dass Geldanlagen der Nationalbank (SNB) im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen des Bundes stehen. Damit die SNB ihre Investitionen künftig an Nachhaltigkeitskriterien und somit auch am Pariser Klimaabkommen ausrichtet, müssen jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen...
(Bern)(PPS) Nach dem Ständerat setzt nun auch die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) zum Kahlschlag bei den Überbrückungsleistungen an. Ausgesteuerte Arbeitslose sollen erst ab 62 und nur bis zum Erreichen des vorzeitigen – und nicht des ordentlichen – Rentenalters in Genuss...
(St. Gallen)(PPS) Im Zusammenhang mit dem Bundesgerichtsurteil vom 26. November 2019 und der Berichterstattung möchte ich einerseits mein Bedauern ausdrücken und andererseits, ohne das Anwaltsgeheimnis zu verletzen, eine ganzheitliche Beurteilung dieses Einzelfalles vornehmen, da in den Medienberichten...
(Basel)(PPS) Der Schweizer Bevölkerung liegt der Artenschutz am Herzen: Heute haben die Umwelt- und Tierschutzorganisationen bei der Bundeskanzlei 65‘000 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften gegen das missratene Jagdgesetz eingereicht. Insgesamt waren sogar rund 100‘000 Unterschriften eingegangen...
(Bern)(PPS) Im Abgasskandal-Prozess gegen Volkswagen und Amag, den der Konsumentenschutz 2017 für rund 6'000 Geschädigte angehoben hat, liegt ein erstinstanzlicher Beschluss vor. Das Handelsgericht Zürich anerkennt darin ausdrücklich die internationale und örtliche Zuständigkeit Schweizer Gerichte im...
(Lenzburg)(PPS) Die Neue Helvetische Gesellschaft fordert im Rahmen des «100 Jahre Literaturnobelpreis Carl Spitteler» die Dichter und Denkerinnen auf, sich aktiver zu politischen Fragen der Zeit zu äussern. An der Veranstaltung im Volkshaus Zürich vom 14. Dezember 2019 erinnerte Bundespräsident Ueli Maurer an die immer...
(Bern)(PPS) Der Nationalrat hat heute die Differenzen zum Ständerat bereinigt und damit den Voranschlag 2020 verabschiedet. Die FDP steht hinter dem Budget, denn die Schuldenbremse wird respektiert. Aufgrund der guten Finanzlage konnten wir auch einigen massvollen Mehrausgaben im Vergleich zu bundesrätlichen Vorlage...
(Bern)(PPS) Die GRÜNEN lehnen Milliardenausgaben für neue Kampfjets und eine Schwächung des Zivildiensts klar ab: In seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand der GRÜNEN einstimmig beschlossen, gemeinsam mit weiteren Organisationen die zwei betreffenden Referenden zu ergreifen. Für die GRÜNEN sind die...
(Bern)(PPS) Rund 100 Schülerinnen und Schüler sind heute von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Bernerhof beim Bundeshaus empfangen worden. Der Grund für den Besuch: Zusammen mit rund 20’000 anderen Schulkindern haben sie im vergangenen Jahr für SWISSAID Abzeichen verkauft...
(Zürich)(PPS) Die UN-Konvention für die Rechte des Kindes feiert am 20. November ihren 30. Geburtstag. Die Schweiz hat die Konvention 1997 unterzeichnet: Noch immer fehlt die gesetzliche Verankerung der «gewaltfreien Erziehung» im Zivilgesetzbuch (ZGB). Die Umsetzung der UN-Konvention...
(Basel)(PPS) Am 20. November dieses Jahres können wir das 30-jährige Bestehen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen feiern. Seit ihrer Unterzeichnung 1989 wurden im Einsatz für bessere Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche viele Verbesserungen erzielt. Es bleibt aber noch viel zu tun...
(Olten)(PPS) Am 28. und 29. Oktober 2019 hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) die Vorlage zur Angehörigenbetreuung erstmals beraten. Die SGK-S stimmte dabei den Beschlüssen des Nationalrats vom September zu. Zusätzlich korrigierte sie einen groben Fehler...
(Bern)(PPS) Der Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS) ist enttäuscht über das Resultat der Eidgenössischen Wahlen. Die Deutlichkeit der «grünen Welle» und die Abwahl der Gewerbevertreter Jean-François Rime und Hans-Ulrich Bigler haben den Verband der Schweizer Garagisten überrascht...