29.04. 2017
(Bern)(PPS) Die Delegierten der Grünen Schweiz haben heute in Frauenfeld einstimmig die Ja-Parole zur Abstimmung über die Energiestrategie 2050 vom 21. Mai beschlossen. Nach den erfreulichen Resultaten bei kantonalen...
Politik & Recht & Gesellschaft
29.04. 2017
(Bern)(PPS) Die Delegierten der CVP Schweiz haben an ihrer Versammlung in Basel-Stadt die Vorlage Altersvorsorge 2020 sehr klar angenommen. Ebenfalls stimmen die Delegierten dem direkten Gegenvorschlag zur Initiative...
26.04. 2017
(Bern)(PPS) Der heutige Entscheid des Bundesrates, auf die Verabschiedung eines Gegenentwurfs zur Rasa-Initiative zu verzichten und diese dem Parlament zur Ablehnung zu empfehlen, entspricht der Forderung der SVP. Eine Annahme der Initiative...
26.04. 2017
(Bern)(PPS) 35 Jahre nach dem ersten Familienbericht hat der Bundesrat heute den dritten Bericht über die aktuelle Situation der Familien in der Schweiz publiziert. Er kommt damit einem Auftrag des Nationalrats nach, der auf der...
24.04. 2017
(Ossingen)(PPS) Mit dem "420 Day" ist auf der schweizerischen Crowdfunding Plattform wemakeit.ch ein Projekt gestartet welches das Ziel verfolgt, den Cannabiskonsum mittels einer eidgenössischen Volksinitiative komplett...
21.04. 2017
(Bern)(PPS) Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute ihre Eckwerte für die Neuauflage der USR III verabschiedet. Die SP bietet Hand zu einer neuen, möglichst breit abgestützten Reform der Unternehmensbesteuerung...
11.04. 2017
(Bern)(PPS) Die heute veröffentlichten OECD-Zahlen zeigen: Die Schweiz gehört zu jenen Ländern, die sich am meisten Asylkosten als Entwicklungsausgaben anrechnen lassen. Das führt zum geschönten Eindruck eines erhöhten...
07.04. 2017
(Zürich)(PPS) Anlässlich der Reise der fünf Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe für Tibet nach Dharamsala vom 27. März bis 2. April 2017 hielt die Delegation am 31. März eine Medienkonferenz. Ausser den fünf Nationalrätinnen gehörten...
10.04. 2017
(Wilen)(PPS) Die CVP 60+ beschloss an ihrer Delegiertenversammlung vom 5. April 2017 in Olten einstimmig die Ja-Parole zur Reform Altersvorsorge 2020. Nach dem Einführungsreferat von Ständerat Pirmin Bischof...
05.04. 2017
(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat entschieden, die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) von der Versuchsphase in den ordentlichen Betrieb zu überführen. Die Stimm- und Wahlbeteiligung wird sich damit langfristig nicht verbessern...
05.04. 2017
(Bern)(PPS) Der Bundesrat bekräftigt, dass er sowohl die aus Kreisen von SVP, FDP und CVP lancierte Steuerhinterzieher-Initiative wie auch den ebenso schädlichen Gegenvorschlag des Nationalrats ablehnt. Die SP unterstützt den Bundesrat...
29.03. 2017
(Willerzell)(PPS) Am 5. April ruft der Bezirksrat Einsiedeln, der Regierungsrat des Kantons Schwyz und Vertreter der SBB zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Einsiedeln auf. Diese Veranstaltung stösst bei der Bevölkerung...
27.03. 2017
(Bern)(PPS) Haben Sie sich auch schon gefragt, warum Bundesrätin Doris Leuthard und die Befürworter der Energiestrategie partout nicht über die Milliardenkosten der Energiestrategie reden wollen...
25.03. 2017
Bern)(PPS) An der heutigen Mitgliederversammlung (MV) haben die SP Frauen* Schweiz die Zustimmung zur Altersreform 2020 beschlossen. Nach einer intensiven Diskussion überwogen bei einer Mehrheit der Mitglieder die Vorteile dieser Reform...
24.03. 2017
(Bern)(PPS) Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute in Appenzell getroffen. Das Energiegesetz gefährdet unsere bewährte, bezahlbare und sichere Energieversorgung. Es ist ein staatlicher Totalumbau der Energieversorgung mit massiven...