Politik & Recht & Gesellschaft

(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 eröffnet. FDP.Die Liberalen wird sich im Rahmen der Vernehmlassung im Detail zur Vorlage äussern. Wir prüfen die Vorlage insbesondere unter dem Aspekt...

• Weiterlesen über FDP zur Steuervorlage 17: Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten

(Bern)(PPS) Die SVP nimmt vom heute durch den Bundesrat verabschiedeten Vernehmlassungsprojekt zur Steuervorlage 17 (SV 17) Kenntnis. Bereits jetzt ist klar, dass die Vorlage nachgebessert werden muss, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit...

• Weiterlesen über SVP - Steuervorlage 17: es muss nachgebessert werden – die Kantone sind gefordert!

(Bern)(PPS) Nur drei Jahre nach dem Nein zum Kauf des Gripen für gut drei Milliarden Franken ignoriert der Verteidigungsminister diese klare Botschaft der Stimmbevölkerung. Er präsentiert seinen Wunschzettel...

• Weiterlesen über Nein zu neuen Kampfflugzeugen: Das letzte Wort der Stimmbevölkerung

(Bern)(PPS) Für die Grüne Fraktion liegen die Schwerpunkte in der Herbstsession bei der grünen Fair-Food-Initiative, der RASA-Initiative und der Medienpolitik. Mit mehreren Vorstössen wollen die Grünen den Erhalt der Medienvielfalt...

• Weiterlesen über Die Grünen fordern Massnahmen zum Schutz der Medienvielfalt

(Bern)(PPS) Die SVP nimmt vom heute veröffentlichten Voranschlag 2018 Kenntnis. Erneut steigen die Staatsausgaben gegenüber dem Vorjahr massiv an (+3,2 Milliarden) und addieren sich bereits auf 71,9 Milliarden Franken...

• Weiterlesen über Unakzeptables Ausgabenwachstum beim Voranschlag 2018

(Bern)(PPS) Stellungnahme zur zweiten etappe der RPG-revision. Die neu aufgelegte zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes fördert die Zersiedelung ausserhalb der Bauzone, statt das Kulturland besser zu schützen...

• Weiterlesen über Zersiedlung ausserhalb der Bauzonen stoppen

(Bütschwil)(PPS) Aktuell decken wir den grössten Verfassungsbruch der Schweizer Geschichte auf. Die Schadensersatz-Klage (1.50 Billion$ = CLASS-ACTION + JURY TRIAL = US-HRDs vs. CH-EFV et al = CH-ZKB + CH-UBS + alle CH-Banken...

• Weiterlesen über Justiz-Krimi in den USA = 1.50Billion$ Schadenersatz-Klage vs CH-Banken etc. !

(Oetwil an der Limmat)(PPS) Auf Hof Obergrüt werden Menschen mit Demenz seit Jahren pionierhaft im Rahmen von Ferien- oder Tagesaufenthalten betreut, die Angehörigen erhalten zudem eine breite Unterstützung...

• Weiterlesen über Hof Obergrüt: Time out für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen

(Bern)(PPS) Die Altersvorsorge 2020 ist eine ungerechte Scheinreform. Sie verrät Junge und bestraft Rentner. Der AHV-Ausbau belastet heutige Senioren, führt aber zu massiven Mehrausgaben, die nichts zur Sicherung der Altersvorsorge...

• Weiterlesen über Generationenallianz - Nein zur AHV-Scheinreform

(Bern)(PPS) Um auf die Benachteiligung der Jungen bei der Altersvorsorge 2020 aufmerksam zu machen, haben Jungfreisinnige am Aktionstag des Schweizerischen Gewerbeverbands vom 14. August 2017 einen Zuckerwattenstand betrieben...

• Weiterlesen über Aktionstag 14. August 2017 gegen die ungerechte Altersvorsorge 2020

(Bern)(PPS) Die FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz freuen sich über die Nomination von Nationalrätin Isabelle Moret (46) zur Bundesratskandidatin durch die FDP-Kantonalpartei Waadt und gratulieren ihr herzlichst...

• Weiterlesen über Die FDP Kanton Waadt setzt mit Isabelle Moret auf Frauenpower für die Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter

(Bern)(PPS) Statt mit Fakten will Bundesrat Berset die Abstimmung zur Altersvorsorge mit Halbwahrheiten gewinnen. Sein Auftrag wäre es, objektiv zu berichten. Stattdessen verschweigt er Tatsachen, bedroht und erpresst die Bevölkerung...

• Weiterlesen über Angstmacherei - Erpressung - Halbwahrheiten: Bundesrat Berset träumt sich seine Reform schön

(Bern)(PPS) Schwangere asylsuchende Frauen werden in der Schweiz unzureichend versorgt. Dies zeigt eine Studie der Berner Fachhochschule, die erstmals die sexuelle und reproduktive Gesundheitsversorgung von Frauen...

• Weiterlesen über Studie: Lücken in der Gesundheitsversorgung schwangerer Asylbewerberinnen

(Bern)(PPS) An der heutigen Pressekonferenz der SVP Schweiz haben Nationalrat Albert Rösti, Nationalrat Adrian Amstutz, Nationalrat Alfred Heer und Nationalrat Manfred Bühler aufgezeigt, wie die Mehrheit von Bundesrat...

• Weiterlesen über SVP Schweiz - Behördenpropaganda schwächt die direkte Demokratie

(Monthey)(PPS) Vor etwas mehr als einem Jahr haben sechs Männer aus sechs Bundeshausfraktionen einen Aufruf für die Lohngleichheit von Mann und Frau ins Leben gerufen (aufruf-lohngleichheit.ch). Nach dem Vorbild der...

• Weiterlesen über Lohngleichheit: eine notwendige Vorlage!