(Bern)(PPS) Die SVP Fraktion bestätigte an der heutigen Fraktionssitzung noch einmal dezidiert die bisherige Linie bei der Altersvorsorge 2020: die SVP fühlt sich weiterhin in erster Linie der langfristigen Sicherung der AHV für alle Generationen verpflichtet...
(Bern)(PPS) Die Fraktion der Grünen hat heute ihre Haltung zu den medienpolitischen Vorlagen der Frühjahrssession festgelegt. Sie lehnt die „No Billag“-Initiative entschieden ab. Statt die Service-public-Medien zu zerstören, sollen die Rahmenbedingungen...
(Bern)(PPS) Nationalrätin Ruth Humbel reichte 2010 eine parlamentarische Initiative ein, die eine Befreiung der Krankenkassenprämien für Kinder verlangt. Im Dezember nahm der Nationalrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf an und heute ...
(Bern)(PPS) Um die Rentenreform dem Volk schmackhaft zu machen, verspricht die SP-CVP-Mehrheit im Ständerat einen langfristig nicht gegenfinanzierten AHV-Ausbau. Die Erhöhung der Lohnabzüge, welche den Zuschlag von 70 Franken...
(Bern)(PPS) Die Grünen begrüssen den Bericht des Bundesrats, der sich gegen die Erschliessung von Gasvorkommen mittels Fracking ausspricht. Der Bundesrat bestätigt damit die Grünen...
(Bern)(PPS) Die Parlamentarier der SVP haben sich heute zur Fraktionssitzung getroffen. Im Zentrum der Diskussion stand das weitere Vorgehen zur Rettung der AHV wie auch die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren. Zudem beschloss die Fraktion...
(Bern)(PPS) Die CVP-Fraktion diskutierte an ihrer heutigen Sitzung die Entscheide des Nationalrats zur Reform der Altersvorsorge 2020 und die Ratifizierung des Klimaübereinkommens von Paris. Ausserdem besprach die Fraktion die...
(Bern)(PPS) Nach der Beratung der Altersvorsorge 2020 im Nationalrat steht fest: Die grosse Kammer ist auf dem richtigen Weg. Die entscheidende Differenz zwischen den Räten ist nach wie vor, wie die Rentenausfälle in der zweiten Säule ausgeglichen...
(Bern)(PPS) Der Nationalrat lehnte heute die Motion der CVP-Fraktion für eine Befreiung der Gelder der institutionellen Anleger bzw. der Sozialwerke von den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ab. Die Fraktionsmotion forderte...
(Bern)(PPS) In Zukunft dürfen nur noch Meeresfischereierzeugnisse in die Schweiz eingeführt werden, deren rechtmässige Herkunft gewährleistet ist. Am 1. März 2017 tritt eine neue Verordnung in Kraft, die zu einer nachhaltigen Nutzung der...
(Bern)(PPS) Auf Antrag des Chefs des EDA, FDP-Bundesrat Didier Burkhalter, hat heute der Bundesrat der kürzlich ernannten, neuen Staatsekretärin und höchsten Diplomatin unseres Landes per 1. April die Verantwortung für die EU-Verhandlungen...
(Bern)(PPS) Die elektronische Identität (E-ID) ist eine wichtige Voraussetzung, um Geschäfts- und Verwaltungsprozesse im Internet effizienter und einfacher zu gestalten. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat den für die Einführung der E-ID nötigen...
(Bern)(PPS) Dass die SRG ihren Konzessionsauftrag grosszügig interpretiert, ist bekannt. Von ihrem Auftrag, schweizerische Radio- und TV-Programme zu produzieren, rückt die SRG immer weiter ab. Jüngstes Beispiel ist eine neue Applikation...
(Bern)(PPS) FDP.Die Liberalen bereitet das Terrain für zukunftsfähige Arbeitszeitmodelle. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) gibt zwei von Ständerätin Karin Keller-Sutter und Nationalrat Marcel Dobler...
(Bern)(PPS) Die Ständeratskommission lehnt die «No Billag»-Initiative ab. Sie tut das zu Recht ohne Gegenvorschlag. «No Billag» ist eine reine Zerstörungsinitiative. Die Initiative ist nur auf die Abschaffung der SRG gerichtet...