(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat entschieden, die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) von der Versuchsphase in den ordentlichen Betrieb zu überführen. Die Stimm- und Wahlbeteiligung wird sich damit langfristig nicht verbessern...
Politik & Recht & Gesellschaft
(Bern)(PPS) Der Bundesrat bekräftigt, dass er sowohl die aus Kreisen von SVP, FDP und CVP lancierte Steuerhinterzieher-Initiative wie auch den ebenso schädlichen Gegenvorschlag des Nationalrats ablehnt. Die SP unterstützt den Bundesrat...
(Willerzell)(PPS) Am 5. April ruft der Bezirksrat Einsiedeln, der Regierungsrat des Kantons Schwyz und Vertreter der SBB zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Einsiedeln auf. Diese Veranstaltung stösst bei der Bevölkerung...
(Bern)(PPS) Haben Sie sich auch schon gefragt, warum Bundesrätin Doris Leuthard und die Befürworter der Energiestrategie partout nicht über die Milliardenkosten der Energiestrategie reden wollen...
Bern)(PPS) An der heutigen Mitgliederversammlung (MV) haben die SP Frauen* Schweiz die Zustimmung zur Altersreform 2020 beschlossen. Nach einer intensiven Diskussion überwogen bei einer Mehrheit der Mitglieder die Vorteile dieser Reform...
(Bern)(PPS) Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute in Appenzell getroffen. Das Energiegesetz gefährdet unsere bewährte, bezahlbare und sichere Energieversorgung. Es ist ein staatlicher Totalumbau der Energieversorgung mit massiven...
(St.Gallen)(PPS) Ausweitung des Einzugsgebiets, mehr Arbeit, mehr Angebote und stärkeres Interesse im Internet: So bilanziert die Familienplattform Ostschweiz (FPO) das vergangene Jahr. An der Generalversammlung von heute Mittwochabend...
(Winterthur)(PPS) Wie diverse Medien anfangs März berichten, hat ein Unbekannter auf einem Bauernhof im Kanton Aargau in einem Stall ein Kalb missbraucht. Dieses musste tierärztlich behandelt werden. Ein Bericht in der NZZ am Sonntag...
(Bern)(PPS) Die Behindertenorganisationen insieme, Procap, Pro Infirmis und Inclusion Handicap nehmen erfreut zur Kenntnis, dass in der Schweiz erstmals überhaupt eine Klage wegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen gutgeheissen worden ist...
(Bern)(PPS) Der Nationalrat hat in der ersten Woche der Frühjahrsession dem sogenannten Klimaübereinkommen von Paris zugestimmt. Mit diesem Abkommen verpflichtet sich die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen um 50 Prozent zu reduzieren...
(Bern)(PPS) Die Räte haben heute das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 gutgeheissen. Mit diesem wird das Ausgabenwachstum des Bundes zumindest in einigen Punkten leicht gemindert. Doch die defizitären Aussichten...
(Zürich)(PPS) Die Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler nimmt die heutige Abstimmung des Nationalrats zum neuen Geldspielgesetz zur Kenntnis – ohne Begeisterung: Die grosse Kammer beschliesst die Öffnung des Geldspielmarktes...
(Bern)(PPS) Brüssel startet eine neue Offensive gegen die bewährte Milizarmee sowie den Schiesssport der Schweiz. Unter dem Titel „Terrorismusbekämpfung“ sollen Armeeangehörige sowie unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht...
(Bern)(PPS) Die vereinigte Bundesversammlung hat an ihrer heutigen Sitzung Annie Rochat Pauchard als neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht gewählt. Gewählt wurde auch die erst 29-jährige Cordula Lötscher, die neu das Amt als nebenamtliche Richterin...
(Bern)(PPS) Heute Mittag hat der Nationalrat die Motion des jungfreisinnigen Nationalrats Philippe Nantermod zur Liberalisierung des Fernbusverkehrs angenommen. Die Jungfreisinnigen sind über den deutlichen Entscheid erfreut und hoffen auf ein...