Die VASOS unterstützt das Referendum gegen unkontrollierte Versicherungsspione

Die VASOS unterstützt das Referendum gegen unkontrollierte Versicherungsspione und will eine anständige Revision der Ergänzungsleistungen.

(Bern)(PPS) Die Vereinigung der aktiven Senioren- und Selbsthilfeorganisationen VASOS ist dezidiert gegen Missbrauch, auch im Sozialversicherungsbereich. Doch was mit dem neuen Überwachungsgesetz vorgesehen ist, geht definitiv zu weit. Darum unterstützt die Vereinigung der aktiven Senioren- und Selbsthilfeorganisationen VASOS das Referendum gegen die Versicherungsspione. Das beschloss die nationale Delegiertenversammlung am 13. April in Bern mit grossem Mehr gegen 2 Nein-Stimmen. Für die VASOS steht fest: Observationen sollen nur durchgeführt werden können, wenn sie auf begründeten Verdacht richterlich oder von staatlichen Behörden angeordnet sind. Die Delegierten verabschiedeten eine entsprechende Resolution, in der es unter anderem heisst: «Das neue Gesetz wurde im Schnellzugtempo durch das Parlament gepeitscht. Entsprechend weit schiesst es über das vorgebliche Ziel hinaus. Statt eine wirksame Bekämpfung von Versicherungsbetrug zu ermöglichen, stellt es die Bevölkerung unter Generalverdacht und öffnet dem Missbrauch durch die Versicherungen Tür und Tor.» Deshalb unterstützt die VASOS das Referendum gegen die „Gesetzlichen Grundlagen zur Überwachung von Versicherten“. Die VASOS ist überzeugt, dass ein besseres, grundrechtskonformes Gesetz nötig und möglich ist.

Die VASOS-Delegierten zeigten sich an ihrer Versammlung ebenfalls enttäuscht über die Revision des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen (EL) in der vom Nationalrat verabschiedeten Form. Statt endlich die Mietzinsmaxima – nach 14 Jahren und einem inzwischen um fast 25 Prozent gestiegenen Mietzinsindex – an die Realität der EL-Beziehenden anzupassen, hat der Nationalrat eine Abbauvorlage im Umfang von 900 Millionen Franken gezimmert. Das ist unsozial und beschämend. Sollte der Ständerat die Vorlage nicht entscheidend verbessern, wird die VASOS das für diesen Fall bereits angekündigte Referendum unterstützen.

((Resolution Versicherungsdetektive))

Die Schweiz stellt ihre Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht – da machen wir nicht mit

Die Vasos ist dezidiert gegen Missbrauch auch im Sozialversicherungsbereich. Doch was mit dem neuen Überwachungsgesetz vorgesehen ist, geht definitiv zu weit. Empört und schockiert haben die in der VASOS zusammengeschlossenen aktiven Senioren- und Selbsthilfeorganisationen die vom eidgenössischen Parlament beschlossenen «Gesetzlichen Grundlagen zur Überwachung von Versicherten» zur Kenntnis genommen. Es wurde im Schnellzugtempo durch das Parlament gepeitscht. Entsprechend weit schiesst es über das angebliche Ziel hinaus. Statt einer wirksamen Bekämpfung von Versicherungsbetrug sicherzustellen, stellt es die Bevölkerung unter Generalverdacht und öffnet dem Missbrauch durch die Versicherungen Tür und Tor. Privatdetektive sollen praktisch ohne jegliche unabhängige Kontrolle mehr Rechte bekommen, als dies Polizei und Geheimdienste haben. Unfall- und Krankenversicherte, Stellenlose, IV-Beziehende und AHV-Rentnerinnen und –Rentner mit Hilflosenentschädigung sollen bis ins Schlafzimmer hinein bespitzelt werden dürfen – sogar mit Drohnen und Peilsendern. Das geht definitiv zu weit und verletzt unsere Grundrechte. Observationen sollen nur durchgeführt werden können wenn sie auf begründeten Verdacht richterlich oder von staatlichen Behörden angeordnet sind. Deshalb unterstützt die VASOS das Referendum gegen die „Gesetzlichen Grundlagen zur Überwachung von Versicherten“. Die VASOS ist überzeugt, dass ein besseres, grundrechtskonformes Gesetz nötig und möglich ist.

((Resolution EL))

Für eine dringend notwendige Revision der Ergänzungsleistungen. Gegen die Abbauvorlage des Nationalrates

Was der Nationalrat als «Reform» des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen (EL) beschlossen hat, ist eine reine Abbauvorlage auf dem Buckel der Schwächsten. Statt endlich – nach 14 Jahren – die dringendst nötigen Anpassungen bei den Mieten vorzunehmen, zimmerte er eine Abbauvorlage von 900 Millionen Franken. Diesen Einsparungen gegenüber stehen lächerliche 90 Millionen Franken für die Erhöhung der Mietzinsmaxima – wobei diese in manchen Regionen sogar sinken würden. Das ist eine Verhöhnung all jener Menschen, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Die VASOS fordert den Ständerat auf, diese untaugliche Vorlage entscheidend zu verbessern. Sonst wird die VASOS das bereits angekündigte Referendum gegen diese beschämende Vorlage unterstützen.

((Resolution Rentenreform))

Finanzielle Stabilisierung der AHV

Die VASOS hat die Eckwerte für die finanzielle Stabilisierung der AHV einer kritischen Würdigung unterzogen. Die VASOS fragt sich, ob es nicht doch besser wäre, die 1.Säule und die zweite Säule zusammen zu reformieren. Wichtig ist für sie, dass die Care-Arbeit in dieser Reform mitberücksichtigt wird. Sie wehrt sich gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, sofern die versprochenen Ausgleichsmassnahmen nicht wirklich ausreichend sind.

Der Bundesrat schlägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1.7% vor. Die VASOS bedauert, dass der Bundesrat nicht auch eine AHV-Beitragspflicht für Kapitalerträge erwägt, eine Erhöhung des direkten Bundesbeitrages oder auch eine Erhöhung der Lohnbeiträge vorsieht und schliesslich das volle Mehrwertsteuerprozent von 1999 der AHV zukommen lässt und die ungerechtfertigt zurückbehaltenen 17% in die AHV einbringt, wie dies ja auch in der Vorlage 2020 vorgesehen war.