SP Schweiz fordert nach Rekordgewinn von 54 Milliarden Franken Kurswechsel der SNB

(Bern)(PPS) Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat sich ihren Rekordgewinn von 54 Milliarden Franken teuer erkauft. 100‘000 Arbeitsstellen hat die falsche Aufhebung des Franken-Mindestkurses vor drei Jahren gefordert. Die SP fordert darum von der SNB einen Kurswechsel: Sie muss einen neuen Mindestkurs von 1.25 Franken durchsetzen. Und es braucht einen Staatsfonds, um einen Teil der Milliardengewinne der Bevölkerung zukommen zu lassen.

Der exorbitante Rekordgewinn der SNB von 54 Milliarden Franken ist für SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer kein Grund zur Freude, im Gegenteil: «Die SNB hat 100‘000 Jobs auf dem Gewissen. Werkplatz, Exportwirtschaft und Tourismus leiden massiv unter dem überbewerteten Franken, wie eine Studie der Universität St. Gallen gezeigt hat. Die SNB-Führung um Thomas Jordan muss jetzt handeln: Es braucht einen neuen Mindestkurs von 1.25 Franken. Jetzt, da sich Eurozone und Weltwirtschaft erholen, ist die Gelegenheit günstig.»

Die SNB-Milliarden gehören der Bevölkerung. «Es ist lächerlich, dass Bund und Kantone von 54 Milliarden nur gerade 2 Milliarden erhalten und der Rest in der Bilanz versickert», sagt Susanne Leutenegger Oberholzer. Die SP fordert die Errichtung eines Staatsfonds, mit dem die SNB-Milliarden der Bevölkerung zugutekommen. «Tiefere Krankenkassenprämien, AHV-Sanierung, Investitionen in den Werkplatz oder in erneuerbare Energien. Es gibt genügend Investitionsbedarf in der Schweiz – und das Geld dazu ist offensichtlich vorhanden.»

Material

·  Mo. 17.3614: Schweizer Staatsfonds aus den Reserven der Nationalbank